Politik 14

Luftbelastung: Umweltverbände für mehr Druck aus Brüssel

Umweltverbände fordern harte Linie gegen Deutschland

MOTOR-TALK

verfasst am Mon Jan 29 13:51:15 CET 2018

Die Umweltverbände sprechen sich vor dem Treffen von Umweltministerin Hendricks und der EU-Kommission noch einmal deutlich für eine harte Linie gegen Deutschland aus.

Schaffen es die Kommunen nicht, die Luftreinhalte-Gesetze einzuhalten, droht eine Klage vor dem europäischen Gerichtshof
Quelle: Picture Alliance

Brüssel - Vor einem Krisengespräch in Brüssel über die viel zu schlechte Luft in etlichen deutschen Städten drängen Umweltverbände die EU-Kommission zu mehr Druck gegen Deutschland. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung reichten nicht, um die EU-Grenzwerte für Luftqualität einzuhalten, erklärten die Verbände VCD, BUND, DUH und NABU am Montag gemeinsam. Brüssel müsse eine harte Linie gegen die Bundesregierung fahren.

EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hat für Dienstag Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und die Minister anderer EU-Länder nach Brüssel bestellt, weil auch nach jahrelangem Vorlauf EU-Grenzwerte für schädliche Stickoxide oder Feinstaub nicht eingehalten werden. Als Hauptursache gelten die vielen Dieselautos und -lastwagen. Vella nennt dies die "letzte Chance" für Nachbesserungen. Andernfalls droht Deutschland und auch anderen Ländern eine Klage der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof.

Die neue Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, Hendricks stehe "ganz persönlich als Umweltministerin" in der Pflicht. Die SPD-Politikerin dürfe nicht als "Büttel" der Bundesregierung oder der Automobilindustrie nach Brüssel fahren. Sie müsse klar machen, dass es um Umwelt- und Gesundheitsfragen gehe, "und dass es nicht sein kann, jetzt irgendwelche Klagen abzuwenden".

Quelle: dpa