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Abgas-Debatte: DUH wirft Daimler Verbrauchertäuschung vor

Unterlassungsklage gegen Daimler

verfasst am Wed Apr 06 14:09:53 CEST 2016

Die DUH verklagt Daimler wegen Verbrauchertäuschung. Es geht um zu hohe Abgaswerte. Dieter Zetsche dementiert die Vorwürfe, doch die Aktionäre sind besorgt.

Daimler muss sich dem Vorwurf stellen, dass sein besonders emmissionsarmes Modell, die C-Klasse 220 Bluetec, zu viele Abgase aussstoße
Quelle: picture alliance / dpa

Berlin - Auf der Hauptversammlung von Daimler sorgte Dieselqualm für Unruhe unter den Aktionären. Denn Daimler hat zwar bisher keinen Abgas-Skandal, aber zumindest eine Abgas-Debatte. Fondsmanager Ingo Speich von Union Investment sprach am Mittwoch von "enormen Klage- und Reputationsrisiken für die gesamte Automobilindustrie".

Hintergrund ist eine nun eingereichte Unterlassungsklage wegen Verbrauchertäuschung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Autohersteller vor dem Stuttgarter Landgericht (Az. : 34 O 21/16 KFH). Daimler-Chef Dieter Zetsche erwiderte auf Klagen und Beschwerden von Umweltorganisationen: "Diese Vorwürfe weisen wir entschieden zurück."

Die Umwelthilfe wirft Daimler vor, Verbraucher mit Werbung für saubere Dieselmotoren der Mercedes C-Klasse 220 CDi in die Irre zu führen. Der Verein kritisiert eine Einrichtung, die in einigen Dieselmotoren dafür sorgt, dass die Abgasnachbereitung in bestimmten Temperaturbereichen heruntergeregelt wird. Hersteller wie Daimler begründen das mit dem Schutz von Bauteilen, der in den rechtlichen Vorgaben vorgesehen sei. Eine Daimler-Sprecherin sagte: "Die Klage wurde uns inzwischen zugestellt, wir halten sie für unbegründet."

Der Daimler-Chef hat Schummeleien bei den Abgaswerten stets zurückgewiesen
Quelle: picture alliance / dpa

C-Klasse fällt mit erhöhten Abgaswerten auf

Die DUH bezieht sich auf den Test einer C-Klasse 220 CDi Bluetec. Bei einer Überprüfung des niederländische Umweltministeriums stieß das Mittelklassemodell ungewöhnlich viele Schadstoffe aus: Im innerstädtischen Straßentest wurde der Normwert um mehr als das Zehnfache überschritten. Auch in den USA droht dem Hersteller ein Gerichtsverfahren.

Die DUH hatte den Entzug der Typgenehmigungen für das C-Klasse-Modell gefordert und in einem Gutachten die Praxis für nicht rechtens erklären lassen. Auch ein von den Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages stellt das Herunterreglen der Abgasreinigung zum Bauteilschutz in Frage.

Daimler-Chef Dieter Zetsche sagte am Mittwoch, die Fahrzeuge seien auf Basis der geltenden Rahmenbedingungen in den einzelnen Regionen zertifiziert und zugelassen. "Im realen Fahrbetrieb können Abweichungen im Vergleich zu den zertifizierten Normwerten auftreten." Das sei keine Manipulation, sondern Folge der vorgeschriebenen Messverfahren. Rückstellungen für mögliche Schadenersatzzahlungen seien bislang nicht gebildet geworden. Das eigentlich zuständige Kraftfahrtbundesamt hat sich bisher nicht zu dem Sachverhalt geäußert.

Kritik an Aufsichtsratpersonalie

Kritisch sahen einige Aktionäre die Wiederwahl von Aufsichtsratschef Manfred Bischoff. Der 73-Jährige soll für weitere fünf Jahre in dem Kontrollgremium sitzen. "Bei einer möglichen Staffelstabübergabe an Herrn Zetsche auf der Hauptversammlung 2021 werden Sie kurz vor Ihrem 79. Geburtstag stehen", kritisierte Fondsmanager Speich von Union Investment. "Das ist keine gute Corporate Governance, eine vorausschauende Nachfolgeplanung sieht anders aus."

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