Hermann: Maut-Diskussion 'absurdes Theater'
Unverständnis über Seehofer
Die CSU bleibt bei der Pkw-Maut stur. Langsam regt sich Unverständnis, zum Beispiel beim Verkehrsminister von Baden-Württemberg.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Stuttgart - Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat ein Ende der Pkw-Maut-Pläne für Ausländer gefordert. Die Diskussion komme ihm "wie ein absurdes Theater" vor, erklärte er. Es sei gerade einmal fünf Wochen her, dass die Verkehrsministerkonferenz "parteiübergreifend und einstimmig beschlossen hat, dass mehr als sieben Milliarden Euro nötig sind, um die Verkehrsinfrastruktur zu sanieren und zu erhalten". Wenige hundert Millionen Euro aus einer Vignette für Ausländer würden da nicht weiterhelfen.
Die CSU hat die Einführung einer Pkw-Maut zur Bedingung für eine Koalition erklärt. Sie will ausländische Fahrer zur Kasse bitten, für Deutsche soll es keine Mehrbelastungen geben.
Statt einer Straßennutzungsgebühr für Pkw muss nach Hermanns Worten die Lkw-Maut ausgeweitet werden. Er erinnerte an die Beschlüsse der Verkehrsminister: "Die Ausweitung der Lkw-Maut ist die einstimmig von den Verkehrsministern aller Bundesländer beschlossene Finanzierungsquelle, die genügend Geld einbringt und die zurecht von denen zu zahlen ist, die die Straßen am meisten nutzen und zugleich schädigen".
"Dass ausgerechnet dieses Modell im Zentrum der Koalitionsverhandlung steht, ist kaum nachvollziehbar", sagte Hermann mit Blick auf die CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut. "Das würde bedeuten, dass Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer die übrigen Koalitionäre am populistischen Nasenring durch die Manege führt."
ADAC: Merkel steht im Wort
Auch der ADAC sprach sich erneut gegen eine Pkw-Maut aus und forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die CSU zu ignorieren: Schließlich verfügten CDU und SPD zusammen über 71 Prozent der Stimmen im Bundestag. Merkel stehe beim Wähler im Wort, dass mit ihr eine Maut nicht zu machen sei.
Einer Studie des ADAC zufolge würde eine Pkw-Maut für Ausländer 262 Millionen Euro jährlich einbringen. Von 900 Millionen Euro, wie die CSU hofft, könne keine Rede sein.
Ist das nicht der Antidemokrat, der den Volksentscheid zu S21 nicht anerkennen will?
Wenn Politiker rechnen.....
Ob man nun dem ADAC in dieser Hinsicht mehr zutraut oder nicht offengelegte Absichten der CSU für höhere Einnahmen sorgen sollen: mit dem bekannten Konzept wird in erster Linie Verwaltungsaufwand geschaffen und es werden keine nennenswerten Einnahmen generiert.
Seehofers Populismus steht mal wieder jeder vernünftigen Zusammenarbeit im Weg.
Die Grünen und Verkehr. Das ist wie Feuer und Wasser.
Sollen doch alle Fahrrad fahren !
Das ausgerechnet ein Grüner recht hat, erstaunt mich schon.
Und dass es auch noch genau DIESER Grüne ist, umso mehr.
Die "Ausländermaut" ist doch jetzt schon eine Totgeburt.
Die EU wird uns da ohnehin einen Riegel vorschieben. Das wird unsere Regierung in spe aber so lange ignorieren, bis sie den "blauen Brief" aus Brüssel bekommt.
Dann gibt es Torschlußpanik und es wird doch auf alle ausgeweitet. Warscheinlich wieder mit einem komplexen hochtechnologischen System, welches einen guten Teil der Einnahmen allein durch Verwaltungskosten wieder auffrisst.
Wie war das doch gleich, Frau Merkel ?
www.youtube.com/watch?v=Uzo3HwOr-sM 2:30min
Genau wie es keine Mauer gegeben haben wird.
Wir kennen das Spielchen.
sind 262 Millionen Euro jährlich nichts? Sind wir schon so weit?
ach ja , die lkw maut muß ausgeweitet werden. damit die verursacher (die lastwagen) zur kasse gebeten werden.
will der uns veräppeln oder hält der uns für völlig debil ?
die einzigen die zur kasse gebten werden sind "wir" denn wir bezahlen die transporte , die sind nämlich in den warenpreisen enthalten. der laster ist ein fahrzeug weiter nichts, der spediteur muß die preise erhöhen oder geht pleite. -was dann auch noch arbeitsplätze kostet-
und die anzahl verkehrsunsicherer lkw und schlecht ausgebildeter und geknebelter fahrer auf den straßen wächst. auch grüne sollten mal nachdenken bevor sie den mund aufmachen.
Güterverkehr gehört auf die Schiene.
Außerdem
Wer die Augen offen hält und sieht, was in diesem Land alles weggeworfen wird, der weiß auch wieviel Müll produziert und transportiert wird. Das ist überflüssig.
Qualitativ hochwertige und auch teurere Güter rechnen sich langfristig. Da fällt der Transport überhaupt nicht mehr ins Gewicht. Und die Kosten der vielen tausend Unfälle mit LKW-Beteiligung wiegen die Verluste der paar prekären Arbeitsplätze allemal auf.
Einfach wie in Österreich oder noch besser, der Schweiz.
Die in Deutschland zugelassenen PKW bekommen mit der Jahressteuer eine Vignette und alle anderen müssen sich eine kaufen für z.b. 50 Euro/ein Jahr gültig ab Kaufdatum und es gibt nur die eine und fertig!!!
Diejenigen, die aufgrund von Elektrofahrzeug etc. befreit sind bekommen die Vignette eben so, die zahlen jetzt schon keine KFZ-Steuer, also ist das somit egal.
Wer ohne Vignette erwischt wird zahlt einmalig 100 Euro Strafe plus muss vor Ort die Vignette für den Fuffi kaufen!!!
Außerdem Ausweitung der Vignettenplicht auf alle Straßen um Städte und Gemeinden vom dann evtl. Mehrverkehr zu bewahren.
Wenn die EU was dagegen hat, sofort die jährlichen Zahlungen an selbige einstellen und mit dem gepsarten Geld die Straßen sanieren!!!
qualitativ hochwertige güter auf der schiene ? na dann kanste die gleich auf die kippe bringen.
die schienne ist das unflexibelste zt sogar unrentabelste transportmittel derzeit,
auf der schiene kohlen sand stahl schrott, also sachen wo es egal ist wann und ob sie ankommen.
alles was hochwertig und verderblich ist , ist sinnlos auf der schiene (von denen es auch nicht genug gibt, einige still gelegt) zu transportieren, es gibt nichts flexibleres zuverlässigeres als den lkw.
und schonenderes,
mfg.op-p1
es ist eine typisch deutsche "Tugend" anstatt logistische Probleme zu lösen lieber besser geeignete Systeme zu diskreditieren.