Verbraucherzentralen fordern einfachere Maut-Erstattung
Unzumutbarer Aufwand bei Erstattung
Viel Bürokratie, wenig Ertrag: Die Kritik an der Pkw-Maut reißt nicht ab. Die Verbraucherzentralen kritisieren jetzt die geplante Regelung für Fahrer, die nicht auf Mautstraßen unterwegs sind.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Berlin - Die Verbraucherzentralen fordern eine einfachere Regelung für Autofahrer, die sich die geplante Pkw-Maut erstatten lassen wollen. Das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgesehene Verfahren sei „vollkommen unzureichend und viel zu kompliziert“, sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Klaus Müller.
Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, dass Inländer die verpflichtende Jahresmaut in bestimmten Fällen zurückfordern können - nämlich wenn sie während des ganzen Jahres niemals auf den mautpflichtigen Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind. Nachweisen müssen Autobesitzer dies aber selbst, etwa durch ein Fahrtenbuch.
Müller kritisierte, dadurch entstehe „ein unzumutbarer Aufwand, so dass ich womöglich auf Geld, das mir zustünde, schlicht verzichte“. Er verwies auf Menschen, die nur auf Landstraßen und innerstädtisch unterwegs seien, etwa ältere Fahrer. Das Verkehrsministerium erwartet dagegen, dass von der geplanten Härtefallregelung überhaupt nur wenige Fahrer Gebrauch machen dürften.
Quelle: dpa
Tolle Politik:... das Volk mit Blödsinn stressen, damit die wirklichen Probleme nicht thematisiert werden...
Der neueste Blödsinn: Maut, Arbeiten bis 70,....
Man wird hier niemals einen schlüssigen Beweis für die Nichtbenutzung der BAB abliefern können, solange die PKW-Maut nicht über entsprechende Kontrollstellen abgerechnet wird. Ein Fahrtenbuch ist genauso manipulierbar wie alles andere, was nicht mit geltendem Datenschutz in Konflikt käme. Sobald man mehr km im Jahr gefahren ist, die für eine Benutzung einer Autobahn nötig sind, gerät man in Beweisnot.
Dieses System wird an Schwachsinn kaum zu überbieten sein und es wird erst Ruhe einkehren, wenn dann die Steuererstattung wieder abgeschafft wird. Diese idiotische Idee, nur Ausländer zahlen zu lassen, ist ohnehin nur vorgeschoben, um den Einstieg in die Maut über die Verarschung des Volkes zu schaffen. Es elegant über die Steuer zu erstatten, ermöglich später, durch einfache Streichung der Vergünstigung, die Einführung der Maut für alle. Das wird zeitnah erfolgen und schon hat der Autofahrer eine weitere Zwangsabgabe (wie GEZ) am Hals. Ich könnte hier jede Wette eingehen, daß die Regierung ihre Hausaufgaben im Hinblick auf die verfassungskonforme Umsetzung gemacht hat, so daß später niemand dagegen klagen kann.
Hier geht es einzig und alleine darum, uns für blöd zu verkaufen und nicht gehaltene Wahlversprechen entsprechend zu relativieren. Wir haben das schon mit den sicheren Renten und ähnlichen Dingen zuhauf erlebt, die Maut wird uns auf ähnlichem Weg untergejubelt. Wer glaubt, auf lange Sicht mautfrei in Deutschland fahren zu können, während andere Leute hierfür bezahlen müssen, der wird schnell eines besseren belehrt werden. In anderen Ländern kann man sich entscheiden, ob man die Autobahn nutzen will und dann entsprechend dafür zahlen, hier wird einem einfach die Nutzung unterstellt und man muß dafür bezahlen. Der Unterschied ist dann, daß einem in anderen Ländern dann die Nutzung nachgewiesen werden müßte, hier muß man selbst beweisen, die Autobahn nicht benutzt zu haben. Ersteres ist machbar, letzteres nicht.
Wie waren die Worte von Angie?
,,Mit mir wird es keine Maut geben'' 😆
Sie haben das Wechselkennzeichen vergurkt, die Maut ist in dieser Form Irrsinn, der Flughafen BER spottet jeglicher Beschreibung - Armes Deutschland.
Das Jahr ist keine 4 Tage alt und schon wird munter weiter gemurkst .. und wieder kommt es von diesem Rindvieh namens Alexander.
Unserer Volksmutti und Ihren Speichelleckern gehört das Lügenmaul mal ordentlich mit Kernseife ausgewaschen....
Vielen Dank für Eure erfrischenden Kommentare.
Aber, seit das ERSTE MAL in der Regierung die Einführung einer Maut, für UNS Deutsche gefordert wurde, das war lange bevor die Bayern die Mautfreiheit der Österreicher in Deutschland "gestört" hat. Seither wird darüber diskutiert, wie man uns Dieselbe unterjubeln kann. Das bayrische "CSU - Debakel", ist doch nur der Startschuß, für Einführung der Maut in Deutschland. Warum meint Ihr, mußte gerade Deutschland,ein LKW-Maut"Monsterüberwachungssystem"einführen ???? Das geschah von vorn herein, mit Hinblick auf die später einzuführende PKW-Maut............
Denn mit LKW-Allein, ist das System doch nicht einmal zu 50% ausgelastet. Auch die privaten Betreiber,
hätten sich, ohne PKW-Maut garnicht daran beteiligt/ darin investiert..............
Die angebliche Verrechnung mit der KFZ-Steuer, ist doch schon für Deutsche Bürger überhaupt nicht nachvollziehbar und dient Allein der Volksberuhigung, für`Erste........... Beweis: Schon bevor die Maut überhaupt eingeführt ist, weiß man schon, daß 2018 eine Erhöhung Derselben ansteht. Die ist dann ALLEIN vom Bürger selbst, zu tragen.............................. Erst dann ist der "Mautsack" zu................
Das Ganze dient dann der Erhaltung der "SCHWARZEN NULL" bei den Neuschulden der Regierung, die wieder Allein von den Autofahrern finanziert wird. Die Regierung wäscht dann "Ihre Hände in Unschuld".
Eigentlich bleibt uns Allen, nur zu hoffen, das die CSU sich noch recht lange, so dämlich bei den Einführungsformalitäten, mit Hinblick auf EU-Proteste, die wegen Ungleichbehandlung der EU-Bürger, anstellt. Ich wünsche mir von Herzen, das die Bayern bei dieser Volksausplünderung, Kilometertief in der
SCH.........versinken und Deutschland dafür, zu Strafzahlungen in utopischer Höhe, wegen Ungleichbehandlung der Nachbarn verdonnert wird. ( Es wird auch mein Geld kosten)Gruss aus B..........
ich sehe schon die ganzen Pfennigfuchser in Massen durch die eh schon überlasteten Städte fahren, um die Autobahnmaut zu sparen....
Die fahren jetzt schon ihre geheimen Überlandstrecken lang - sie nennen sich LKW-Fahrer und umgehen somit die LKW-Maut 😉
Hey...
Und der Buddelbahnhof in Stuttgart wird auch nicht funktionieren 😉
Es ist natürlich Absicht, es möglichst aufwendig und kompliziert zu machen eine solche Erstattung zu beantragen.
Die Regierung kann immer nur eins: Gesetze schaffen, die alles immer nur komplizierter machen. Ich kenne keines, was vorherige ersetzt und spürbar einfacher geworden wäre. Ich sehe Schland in baldiger Zukunft an seinen unfähigen Politikern* oder der Bürokratie zu Grunde gehen.
*) So weit sind wir nicht mehr von der DDR-Regierung entfernt. Damals hat man alte Männer angebetet, heute den Mammon. Der Unterschied im Ergebnis ist marginal - in beiden Fällen weit entfernt von Vernunft.
Warum so weit in die Zukunft blicken, das ist doch schon seit Jahren im Gange....
Für in Deutschland Wohnende soll die Maut auch für Bundesstraßen erhoben werden. Es dürfte schon schwer sein nachzuweisen, dass man auch keine Bundesstraße befahren hat. Man kommt nämlich auch auf dem Land nicht weit, ohne zumindest mal eine Bundesstraße zu überqueren. Und auch in der Stadt kann man mal versehentlich in eine einfahren, weil es anders nicht mehr weiter geht.
Aber eben auch mit der KFZ-Steuer verrechnet werden. Damit ist es erst einmal ein Nullsummen-Spiel
Wenn die Maut doch mit der KFZ-Steuer verrechnet wird, weshalb sollte man dann etwas zurückfordern?
Maut zurückfordern und dann das Geld für die KFZ-Steuer ausgeben?
Oder bin ich jetzt auf dem Holzweg?
Ich meine jetzt nicht die später kommenden Erhöhungen der Maut, die dann nicht mehr verrechnet werden.