VW stellt Antrag auf Fristverlängerung bei US-Gericht
Update: Gnadenfrist für VW in den USA
Volkswagen erhält in den USA eine Schonfrist. Der zuständige Richter für Hunderte Zivilklagen will noch bis 21. April auf eine Lösung für die Betrugsdiesel warten.
Quelle: dpa/Picture Alliance
San Francisco - VW hat im Abgas-Skandal kurz vor Ablauf eines Ultimatums eine Fristverlängerung beim US-Gericht beantragt. VW-Anwalt Robert Giuffra bat den zuständigen Richter Charles Breyer am Mittwoch (Ortszeit) um einen Aufschub von 14 Tagen, damit der Konzern einen Kompromiss im Konflikt um die Bereitstellung elektronischer Daten finden kann. Das geht aus einem Gerichtsdokument hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Kläger - darunter das US-Justizministerium - schlossen sich dem Antrag an.
Breyer hatte dem deutschen Autohersteller und der EPA im Februar ein Ultimatum bis zur Anhörung an diesem Donnerstag (24. März, 16:00 Uhr) gesetzt. Er fordert Klarheit über die Herausgabe von für den Prozess relevanten Daten. Zudem will der Richter eine definitive Antwort von VW und dem US-Umweltamt EPA, ob eine Einigung auf einen Plan zur Umrüstung der etwa 580.000 Diesel möglich ist, die in den USA von der Affäre um manipulierte Emissionswerte betroffen sind. VW muss sich mit Hunderten Zivilklagen wegen Betrugs, Vertragsbruchs und Verstößen gegen Umweltgesetze auseinandersetzen.
Update (24.04.2016; 16:50 Uhr): US-Richter verlängert Ultimatum
Mittlerweile ist klar, dass VW den Aufschub erhalten wird. "In Anbetracht der Fortschritte werde ich den Streitparteien Zeit bis zum nächsten Treffen geben", erklärte der für Hunderte Zivilklagen in den USA zuständige Richter Charles Breyer bei einer Anhörung am Donnerstag.
Breyer hatte dem deutschen Autohersteller und der US-Umweltbehörde EPA im Februar ein Ultimatum bis zum heutigen Donnerstag gesetzt. Er fordert eine definitive Antwort, ob eine Einigung auf einen Plan zur Umrüstung der etwa 580.000 Diesel möglich ist, die in den USA von der Affäre um manipulierte Emissionswerte betroffen sind.
Bis zur nächsten Anhörung am 21. April müssten aber "spezifische und detaillierte" Pläne vorgelegt werden. Ansonsten werde das Gericht ernsthaft erwägen, bereits in diesem Sommer mit dem Prozess zu beginnen.
Noch keiner wach, von den ewig nörgelnden Kritikern?
da sollte es auch nichts dran zu nörgeln geben. Schließlich (und das fehlt leider in dem MT Artikel) schließen sich die Kläger (unter anderem das US Justizministerium) dem Antrag an.
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14 Tage, wofür? Offiziell seit 6 Monaten bekannt und jetzt sollen 14 Tage ausschlaggebend sein? Darüber hinaus wurde doch seit Mai 2014 die Möglichkeit eingeräumt, alles zu erklären und zu beheben.
Sorry. Lieber Richter lehne diesen Antrag ab!
Bzw. letztmalige Verlängerung. Ab dem 15. Tag direkt eine Tagesstrafe von 100 Mio $ festlegen.
Abschluss, zumindest erheblicher Durchbruch bei den Verhandlungen.
Vermutlich. Hier geht es um die Rückrufmaßnahmen, und da selbst der Kläger dem zugestimmt hat, sieht der auch eine erhebliche Chance, dass man dies auch schaffen kann, nur ein wenig mehr Zeit benötigt, bevor dann ein Gericht zwangsweise entscheidet.
Und auf welcher Rechtsgrundlage, wenn selbst der Kläger dem zugestimmt hat?
In Deutschland kann man drei Mal um jeweils einen Monat verlängern. Erste Mal unbegründet (Antrag stellen, Richter muss einem Antrag zustimmen), zweite Mal begründet (begründeten Antrag, Richter prüft die genannten Gründe), dritte Mal benötigt Zustimmung der Gegenseite.
Eine Tagesstrafe gegen VW, wenn der Richter keine Entscheidung in der Sache trifft?
Vielleicht mal ein wenig, nur ein ganz klein wenig überlegen, um was es geht und was man dazu schreibt 😉
"Sorry. Lieber Richter lehne diesen Antrag ab! Bzw. letztmalige Verlängerung. Ab dem 15. Tag direkt eine Tagesstrafe von 100 Mio $ festlegen."
Sorry, aber du scheinst ja voll den Durchblick zu haben wie weit die Verhandlungen sind. Woher hast du die Berechnungsgrundlage für die 100 Mio $ pro Tag?
Wirklich seltsam, was einige Leute hier für einen Frust schieben und Volkswagen eine so große Strafe aufdrücken wollen und damit unter Umständen die Existenz zu gefährden.
Reicht doch wenn Du wach bist 😜
Es reicht ja schon, dass hier ein "ewiger" Fanboy wach ist, nicht wahr Herr Lehmann? 😉
Mir erschließt sich der Sinn dieser 14 Tage auch nicht wirklich, aber VW wird seine Gründe haben.
Wenn die Klägerseite ebenfalls zustimmt, dann soll uns das nicht weiter interessieren - schließlich klappt es mit der versprochenen Transparenz ja eh nicht....
Immendorf. Eike Immendorf. Bin weder verwand noch verschwägert mit Jens Lehmann...
Zur Änderung der Naturgesetze. 😆
Hab ich mir auch gleich gedacht, aber wollte nicht gleich im ersten Beitrag wieder lästern (nicht daß eike sich aufregen muß.😆) 😉
Gruß Metalhead
Wobei es gerade wegen der "fehlenden" Transparenz auch dem Richter ganz angenehm sein wird, wenn sich die beiden ohne seine Entscheidung einigen werden.
Ein zentraler Punkt ist das Offenlegen des Mail-Verkehrs und genau dafür ist der US-Richter nicht nur vollkommen zahnlos, sondern auch ziemlich rechtlos. Der kann nicht VW zu einer Missachtung der Datenschutzbestimmungen verurteilen, mit der sich VW nicht nur europaweit, sondern wahrscheinlich auch in den USA strafbar machen würde.
Danke. 😊
Die einseitige pro VW Berichterstattung und das absichtliche weglassen von Fakten auf MT nervt Zeitweise gewaltig...
Pete
Du vertrittst die Troll Fraktion ganz gut alleine. das sollte doch langen? 😜
Du verwirrst da ein paar Fakten. Das Verfahren unter Richter Breyer fing am 9ten Dezember an. Keinen Tag frueher. Sein Ultimatum kam wesentlich spaeter und zwar am 24ten Februar 2016. Eine kurze Verlaengerung ist daher voll in Ordnung und wird auch von der Klaegerseite unterstuetzt.
Mein Freund, es geht hier um Recht und Ordnung und ein ordentliches Verfahren, nicht um Krawall machen um jeden Preis...
Pete
Also nähern sich die Parteien langsam in der Höhe der Strafe an! Es wird Geld fließen und die Kisten bleiben wie sie sind.
Nur in Europa kommt eine Lachnummer als Lösung! Kleine Strafe und ein Update für die Politik plus
Risiko für den Verbraucher.
Stand der Technik und des Rechts.
So genug genörgelt!!!!!😆