Verkehr & Sicherheit News
Urteil: Kein Blaulicht fürs Ordnungsamt
Behördliche Ordnung ist wichtig, aber nicht eilig: Auch Beamte und Angestellte der kommunalen Ordnungsämter haben sich in das allgemeine Verkehrsgeschehen einzuordnen, entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Düsseldorf – und untersagte der Stadt Wuppertal, ihre Fahrzeuge mit Blaulicht und Martinshorn auszustatten.
Die Richter wiesen damit eine Klage der Stadt gegen die Bezirksregierung ab, die zuvor die angestrebte Ausstattung der Fahrzeuge des Kommunalen Ordnungsdienstes mit Blaulicht und Einsatzhorn verweigert hatte.
In dem Urteil vom 28.05.2009 (- 14 K 2548/08 -), auf das die Deutsche Anwaltshotline in Nürnberg hinweist, führte die Kammer zur Begründung aus, das Recht, auch Fahrzeuge des Ordnungsamts mit Blaulicht und Einsatzhorn auszurüsten, ergebe sich nicht obligatorisch aus der Straßenverkehrszulassungsordnung. Diese sehe eine solche Ausstattung nur für den Vollzugsdienst der Polizei vor.
Die Stadt habe auch keinen Anspruch auf eine entsprechende Ausnahmegenehmigung. Sie habe nicht darlegen können, dass "in der überschaubaren Anzahl von Eilfällen" der bestehenden Gefahr nicht durch Hinzuziehung der Polizei hätte effektiv begegnet werden können. Denn die Polizei sei für die Gefahrenabwehr gerade dann zuständig, wenn andere Behörden nicht rechtzeitig tätig werden könnten.
Deshalb habe die Bezirksregierung Düsseldorf bei ihrer ablehnenden Entscheidung zu Recht dem Ziel, die Zahl der mit Blaulicht ausgestatteten Fahrzeuge möglichst gering zu halten, den Vorrang eingeräumt. So werde die Missbrauchsgefahr sowie die auch die bei einem Blaulichteinsatz entstehenden Gefahrenlage soweit wie möglich begrenzt.
Quelle: Autokiste
Hallo,
für Mitarbeiter von Ordnungsämtern im Einsatz reicht ein Fahrrad mit Klingel vollkommen!
Grüße von N.N.
also in frankfurt hat das ordnungsamt grüne busse mit blaulicht und sogar eine pistole. laufen auch nicht mit krawatteund soner komischen mütze rum, sondern eher wie bei der bereitschschaftspolizei.
Wie kommst du dann drauf, dass das Ordnungsamt ist? OA mit Pistole habe ich überhaupt noch nicht gehört!
nur weil du das noch nicht gehört hast, heißt das nicht gleichsam, das es das nicht gibt! und das oa-mitarbeiter bewaffnet sind, ist durchaus "üblich".....
O.K., ist halt in jedem Bundesland anders.
hab mich auch gewundert, als ich das im tv gesehen habe. war sone reportage. stand auf deren wagen und uniform.
was sollen die mit blaulicht?? hunde verfolgen, die uf den wegrand machen 😉 die müssen sich ja nicht noch wichtiger machen.
Die schreiben doch nur Strafzettel oder Kontrollierem Hundebesitzer und so ein Kleinkram. Wozu Blaulicht? Keiner Ihrer Einsätze kann so eilig sein, dass diese Möchtegern Polizisten mit Blaulicht durch die Gegend rasen, wenn so dringend ist, muss die Polizei her.
weit gefehlt!
je nach landesrecht hat das oa (das insbesondere in kleineren gemeinden nicht umsonst noch "ortspolizeibehörde" genannt wird) ähnliche befugnisse und aufgaben wie die polizei....
You made my day!
Blaulicht beim Ordnungsamt. Oh mein Gott! Die haben sowieso kaum was zu sagen und müssen wegen jedem größeren Kleinkram die Polizei rufen...!
Ich denke, die Zahl der Fahrzeuge mit Sondersignal sollte auf das absolut notwendige Minimum beschränkt werden. Wo das sonst im Extremfall hinführt kann man in Moskau beobachten, wo jede Menge Privatpersonen gegen entsprechendes Backschisch SoSi haben und dieses demzufolge die anderen Verkehrsteilnehmer kaum noch interessiert...
Zu meinen Studienzeiten sind in Hannover Fahrzeuge der Stadtwerke mit Blaulicht herumgefahren (Gasversorger, Wartungsfahrzeuge für die Straßenbahn etc.), dies wurde meines Wissens nach mittlerweile auch unterbunden. Ich provoziere mal und stelle die Frage, ob für die folgenden Einheiten das SoSi nicht auch in Frage gestellt werden müsste, da hier zwar hoheitliche Aufgaben wahrgenommen werden, dies aber i.d.R. nicht mehr zeitkritisch ist:
- THW
Begründung: Die zeitkritischen Erstmaßnahmen werden i.d.R. durch die Feuerwehr durchgeführt (Bayern ausgenommen), das THW führt dann eher nachgelagerte längerfristige Aufgaben durch (Gebäude sichern, Trümmer räumen etc.), diese sind normalerweise nicht zeitkritisch. Für die übliche Katastrophenhilfe gibt es sowieso stundenlange Vorlaufzeiten.
- Bestimmte Einheiten des Roten Kreuzes (z.B. Betruungszug, Versorgungszug, Fernmeldezug)
Begründung: Im Gegensatz zum Rettungsdienst ebenfalls nicht zeitkritisch.
- DLRG
Begründung: Enweder die Einheiten (Rettungsschwimmer) sind beim Eintreten des Unglücks (Ertrinkender) bereits vor Ort, oder sie kommen sowieso zu spät. Wenn ein Schwimmer im Badesee untergeht, kann ihm ein aus dem Stützpunkt anfahrender DLRG-Taucher auch nicht mehr helfen, egal ob mit oder ohne Sondersignal... Etwas anderes wäre die Eisrettung, aber die macht (zumindest bei uns) auch die Feuerwehr, parallel zur DLRG.
Auch für uns (Feuerwehr) stelle ich die Frage, ob die Fahrzeuge, die überwiegend für die Jugendfeuerwehr (MTW) oder für wenig zeitkritische Aufgaben (GW-N) verwendet werden, unbeding SoSi haben müssen.
Jetzt bin ich mal gespannt, ob hier Mitglieder der oben genannten Organisationen mitlesen...
also beim thw werden auch autobahnabschnitte betreut. diese kommen ohne sosi nicht einen meter weiter. und man kann schlecht sagen: du ja und du nein. außerdem unterstützen diese auch bei großschadenslagen die feuerwehr. außerdem nutzt der thw die signale ja nicht aus, sondern sie sind für notfälle einfach auf dem dach😉
zu dlrg habe ich keine meinung. man kann sich drüber streiten. bei größeren unfällten mit schiffen sollte es doch schon besser sein, schnell am ort zu sein.
soo, nun zu uns (feuerwehr😉)
jedes feuerwehrauto sollte blaulicht habe. egal ob mtw oder nicht. es gibt doch wenige fahrzeuge, die nur für die jugendfeuerwehr genutzt werden. und wenn ich mir vorstelle, unser mtw hätte kein blaulicht: dann kämen die nachrückenden kräfte auch nicht so schnell an den einsatzort, und es müssten leute augaben übernehmen, die ihnen nicht zustehen wie zum beispiel die wasserversorgung herstellen durch den angriffstrupp, und danach soll er sich noch ausrüsten und ins gebäude...?
das es mittlerweile in mode gekommen ist, "ausgemusterte" fz vom förderverein der feuerwehr zu übernehmen und für die jugendfeuerwehr entsprechend umzubauen ist ja nix neues mehr......hier steht eigentlich kein sosi (und auch kein 4m-funk) zu, aber wo kein kläger da kein richter und demnach fragt auch keiner danach (solange nix passiert!)..........
prinzipiell sollten alle von dir genannten gruppen über blaulicht verfügen um z.b. an einsatzstellen zu warnen......
sicherlich ein streitthema, es gibt z.b. beim thw entsprechende abteilungen, da kommt auf eine stunde mehr oder weniger nicht an, fahren die dann ohne blaulicht zum einsatz und es kommt zu einem unfall, werden da köpfe rollen (ebenso wie bei der feuerwehr)... andererseits dort wo die feuerwehr mit ihren mitteln am ende ist (und das kann schon ein moderner lkw sein, aus dem der fahrer befreit werden muss) wird immer mehr das thw hinzugezogen mit entsprechend kurzen ausrückezeiten....
und selbst mit blaulicht, frontblitzern sowie einer fiamm-pressluftfanfare auffm dach ists heute schon schwer, besonders auf der autobahn, an die einsatzstelle zu kommen...ohne sosi wird das ein ding der unmöglichkeit....
in der autobild, ausgabe 28 steht ein bericht über sondersignale. leider finde ich online nix zu
nun gibt es in HH auch "promille polente" mit smarts, die wie die polizei beklebt sind.
auch hersteller von attrappen stehen dabei. diese sind auch nicht verboten...
es gibt schon ein schwachsinn.
blaulichtatrappen auf dem dach o.ä. sind sehrwohl verboten!