Führerscheinentzug für betrunkene Fußgänger

Auch wenn das einigen nicht gefällt: Das Urteil ist richtig. Was soll denn ein Betrunkener sonst machen, als zu Fuß nach hause wanken? Auch wenn er ein Taxi kommen läßt, fährt ihn dieses nicht ins heimische Schlafzimmer.

Irgend ein rechtmäßiges Alternativverhalten muß man der Menschheit schließlich noch lassen.

Wenn ich betrunken auf der Hauptstraße spaziere, kann ich froh sein, daß mir nur die Fahrerlaubniss entzogen wird und nicht mein Leben durch Körperkontakt mit Heiligen Blechen..😊

Zitat:

Original geschrieben von peter_pott

Wenn ich betrunken auf der Hauptstraße spaziere, kann ich froh sein, daß mir nur die Fahrerlaubniss entzogen wird und nicht mein Leben durch Körperkontakt mit Heiligen Blechen..😊

Nö. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun... Sicher, er hat hinsichtlich seiner Gesundheit Glück gehabt. Aber ihm die FE zu entziehen,d as ist ohne weitere Anhaltspunkte völliger Unfug. Selbst bei dem Promillepegel.

Hätte man ihm die Fahrerlaubnis entzogen, käme das einem generellen Alkoholverbot gleich.

Zitat:

Original geschrieben von Goify

Hätte man ihm die Fahrerlaubnis entzogen, käme das einem generellen Alkoholverbot gleich.

Bzw. würde es einem dazu verleiten besoffen zu fahren, wenn der Schein so und so weg ist.

Ich finde das Urteil richtig!!

Man sollte auch jedem, der die FDP gewählt hat, die Wahlerlaubnis streichen. Meinetwegen auch hier mit MPU, aber das sollte kein Problem sein.

Ihr wißt doch mal wieder gar nicht worum es geht. 🙄

Naja der Beitrag ist etwas kurz - helf ich eben mal aus... 🙄

Hier "bischen" mehr.

http://www.mjv.rlp.de/.../

Die Presseerklärung 9/13

Zitat:

Vorerst keine Entziehung der Fahrerlaubnis für betrunkenen Fußgänger

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat einem Antragsteller in einem Eilverfahren Recht gegeben, der sich gegen die sofortige Vollziehung eines Bescheids wendet, mit dem ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzogen hat.

Der betroffene Führerscheininhaber war laut Polizeibericht nachmittags in stark betrunkenem Zustand zu Fuß in der Nähe einer vielbefahren Straße unterwegs und soll andere Autofahrer gefragt haben, wieso diese in seinem Auto säßen. Passanten befürchteten, dass er völlig unkontrolliert auf die Straße laufen werde und alarmierten die Polizei. Der Atemalkoholtest ergab einen Wert von rund 3 Promille. Später wurde am Ort des Geschehens sein Autoschlüssel gefunden, den er dort verloren hatte.

Die Fahrerlaubnisbehörde veranlasste zunächst eine ärztliche Untersuchung zur Klärung, ob der Antragsteller alkoholabhängig ist. Bei Alkoholabhängigkeit fehlt die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr und die Fahrerlaubnis ist zwingend zu entziehen. Nachdem das verkehrsmedizinische Gutachten nicht zu einem eindeutigen Ergebnis kam, forderte die Fahrerlaubnisbehörde zusätzlich ein psychologisches Fahreignungsgutachten an, dass der Antragsteller aber verweigerte. Daraufhin entzogen sie ihm die Fahrerlaubnis mit der Begründung: Weil er das geforderte Gutachten nicht beigebracht habe, sei von seiner fehlenden Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen. Sie ordnete den Sofortvollzug ihrer Verfügung an.

Dagegen wandte sich der Betroffene im gerichtlichen Eilverfahren und trug hier im Wesentlichen vor: Er sei damals nur zu Fuß gegangen und habe gar nicht Autofahren wollen. Sein Auto habe er nicht dabei gehabt, er habe die anderen Autofahrer vielmehr nach einem Taxi gefragt.

Sein Eilantrag hatte Erfolg, wenn auch aus anderen Gründen. Die Richter äußerten Zweifel, ob es überhaupt eine Rechtsgrundlage dafür gibt, dass die Behörde eine isolierte psychologische Untersuchung verlangen darf. Sie führten aus: In der einschlägigen Fahrerlaubnisverordnung seien lediglich die ärztliche und die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) als zulässige Aufklärungsmittel bei Eignungszweifeln vorgesehen. Aus dem behördlichen Schreiben könne der Betroffene nicht hinreichend klar erkennen, welcher Untersuchung er sich zu unterziehen habe. Dort sei eine psychologische Untersuchung gefordert, die aber weder eine ärztliche noch eine medizinisch-psychologische Untersuchung sei. Das Verwaltungsgericht ließ allerdings erkennen, dass es für die Anordnung einer umfassenden, von der Fahrerlaubnisverordnung gerade bei alkoholbedingtem Eignungszweifel vorgesehenen MPU hier durchaus Anhaltspunkte sieht, vor allem wegen des sehr hohen Atemalkoholwertes und der daraus zu vermutenden Alkoholgewöhnung des Mannes. Über die Anordnung eines solchen medizinisch-psychologischen Gutachtens müsse aber zunächst die Fahrerlaubnisbehörde entscheiden. Bis dahin behält der Betroffene seinen Führerschein.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts kann mit der Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht angefochten werden.

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 28. Januar 2013 – 1 L 29/13.NW - .

3 ‰ nachmittags und der hält dich mit deinem Auto an und fragt dich was du in seinem Auto machst?

Das ist wohl was anderes als nur nach Hause zu gehen... ?

Urteil (ist aber sehr trocken, geht rein um die verwaltungsrechtlichen Details, da eben siehe oben - aus anderem Grund erfolgreich)

http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={5959BAA0-4497-4A0D-8C0A-C15206959A67}

Und wenn das Gericht schon nahe legt wie man mit dem Mann umgehen könnte...

Also eine MPU vorschlägt - was sieht das Gericht wohl in diesem Mann?

Edit:

Link mag nicht so, entweder kopieren oder hier rausholen

http://www.mjv.rlp.de/Rechtsprechung/

Wie oben schon einer schrieb: "Was hat das eine mit dem anderen zu tun?". Die Plastekarte heisst nicht umsonst "FAHRerlaubnis" (sonst hiesse sie "Fortbewegungserlaubnis") und solange ich (wenn überhaupt) betrunken zu Fuss bin, bin ich zwar Verkehrsteilnehmer, fahre aber nicht (im Gegensatz zu Radlern, denen z.B. die FE auch entzogen wird) und somit hat die FE damit absolut nix zu tun! Wenn mir jedoch Alkoholismus nachgewiesen wird, dann verliere ich die Erlaubnis zu Fahren (und das zu Recht!). Und nur weil ich eine FE besitze, bin ich kein "anderer" Mensch als einer ohne - wie wird der denn "bestraft", wenn er mal besoffen im Verkehr rumeiert? Also einfach mal Recht Recht bleiben lassen....

Hallo.

Ich trinke keinen Alk, war noch nie betrunken, ohne Witz.

Aber der Entzug ist nicht legitim!

Wenn sich jemand zu Hause betrinkt und er dann zum Arzt muss, was soll er denn machen? Vielleicht kann er nicht mehr die Nummern auf dem Handy lesen, weil er zu betrunken ist....

Also -

wenn man zu viel Alkohol getrunken hat, darf man laut Fahrerlaubnisbehörde den Ort des Geschehens nicht verlassen, sondern muß sich fallen lassen und dort liegen bleiben, bis der Alkohol wieder abgebaut ist. Wenn der Wirt mitspielt... Oder ob man eventuell nach Hause getragen werden darf? Dann bewegt man sich ja nicht selbst. Dann kann höchstens den Trägern der Führerschein entzogen werden, wegen Tragen eines alkoholisierten Verkehrsteilnehmers auf öffentlichen Wegen...

Oder nur noch heimlich zu Hause bei runtergelassenen Rolläden Alkohol trinken...

Tz, tz, tz...

Prost! 😆

Wasser trinken ist genau so gefährlich:

http://www.spiegel.de/.../...irbt-nach-wasser-ueberdosis-a-564492.html

"brach er schließlich zusammen und kam ins Krankhaus. Da er seine Bewegungen nicht mehr steuern und sich nicht klar artikulieren konnte, glaubten die Ärzte zunächst, Andrew T. sei betrunken."

Führt Wassertrinken auch zum Entzug der Fahrerlaubnis?

In dem Fall, um den es hier geht, ist der Erhalt der Fahrerlaubnis für den Betroffenen eher ein nebensächliches Problem. Wenn er das nach wie vor zu seinem Hauptproblem macht, dann hat er seine Situation noch nicht wirklich begriffen.

Habt ihr meine Zitate eigentlich gelesen?

Der hat auf der Straße Autofahrer "angemacht"... nachmittags mit 3 ‰.

Ob er jetzt von den Autofahrern die Schlüssel wollte weil er dachte es wäre sein Auto oder ob er von denen ein Taxi wollte - eigentlich egal.

Das ist kein betrunken Heimlaufen mehr.

Und das Gericht hat explizit dargelegt wie die Fahrerlaubnisbehörde trotzdem noch an die Fahrerlaubnis kommen kann. Nur eben sofort noch nicht.

Und wenns mal soweit ist, dann ists schon weit.