Autobranche fordert mehr Straßen-Investitionen
VDA: Nein zu Maut
Die CDU fordert eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen. Der VDA lehnt das ab: Das Geld käme nicht im Straßenbau an.
Quelle: DPA / PA
Berlin - Die deutsche Autoindustrie dringt auf höhere Investitionen zum Erhalt der Verkehrswege, lehnt eine Pkw-Maut als Einnahmequelle aber ab. "Ich erwarte von einer neuen Bundesregierung, dass sie bei entstehenden Spielräumen unter voller Einhaltung der Schuldenbremse einen Hauptschwerpunkt auf Infrastruktur-Finanzierung setzt", sagte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Matthias Wissmann (VDA), der Nachrichtenagentur dpa. Angesichts steigender Steuereinnahmen könne man bei gutem Willen jährlich bis zu 2,5 Milliarden Euro mehr fürs Straßennetz einsetzen.
Wissmann wandte sich gegen eine Pkw-Maut auf Autobahnen, wie sie die CSU im Wahlkampf fordert. "Die Autofahrer tragen heute schon über alle Formen von Steuern mehr als 50 Milliarden Euro zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte bei." Davon gingen günstigstenfalls 16 Milliarden Euro zurück in die Infrastruktur. Nicht sinnvoll seien auch Überlegungen für eine Kompensation für deutsche Autofahrer. "Wenn es gleichzeitig Entlastungen bei der Kfz-Steuer gäbe, käme doch nicht genug Geld für die Infrastruktur-Finanzierung herein."
CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte dagegen erneut die Forderung nach einer Pkw-Maut. Sie werde "für unsere Bürger das Autofahren nicht teurer machen, sondern nur für Autobahnnutzer aus dem Ausland", sagte der bayerische Ministerpräsident dem "Focus". "Die rechtlichen Probleme werden wir lösen."
Wissmann, ein Lobbyist, nicht mehr. Wer mehr Geld für irgendwas will, muß auch sagen, wo er sparen will.
Ich bin z.B. dafür, mehr Geld für Bildung auszugeben. Bei den Straßen könnte man gerne etwas sparen.
Da könnte ich dich genau so gut als Lobbyist bezeichnen.
Eine ordentliche Infrastruktur ist wichtig, da hat der Wissmann durchaus recht.
Dass durch schlechte Straßen, unnötig lange Baustellen, etc ein nicht zu verachtender volkswirtschaftlicher Schaden entsteht lässt sich nicht von der Hand weisen.
Warum eine Maut?
Warum soll man einen Teil der Bürger zusätzlich finanziell belasten?
Nein, es ist genauso legitim, alternativ zu sagen, wo dieses Geld herkommen soll. Er weist darauf hin, dass derzeit der Löwenanteil des Geldes aus Kfz- und Mineralölsteuer zweckentfremdet wird. Diese Steuern sind offensichtlich direkt dem Kraftfahrzeugverkehr zuzurechnen. Also sollten sie auch dafür ausgegeben werden. Allenfalls könnte man sie noch für Umweltprojekte ausgeben, die dazu dienen, durch Straßenverkehr verursachte Umweltprobleme auszugleichen.
Wenn aber diese Steuern nicht zweckgebunden verwendet werden, dann gibt es keinen Grund anzunehmen, dass das bei der Pkw-Maut anders wäre. Bei ihrer Einführung würde man vielleicht ein paar Straßenbauprojekte anberaumen und damit finanzieren. Auf lange Sicht aber wäre das einfach eine Einnahmequelle mehr für die Staatskasse und würde genauso behandelt werden wie die genannten Steuern.
Das hat man immer, wenn es um Geldeinnahmequellen geht, nicht nur im Verkehrsbereich. Kanzlerin Merkel will ja auch den Solidaritätszuschlag unbefristet aufrechterhalten, obwohl er nicht mehr für wiedervereinigungsbedingte Kosten eingesetzt werden soll. Es ist also nicht mehr klar, wer da noch wofür solidarisch sein soll, aber dennoch ist der Solidaritätszuschlag eine Einnahmequelle für die Staatskasse, auf die man nicht verzichten mag.
Durch die Maut wird kein einziger zusätzlicher Cent in den Strassenbau fliessen. Wie der Soli (seit über 20 Jahren) und die Schaumweinsteuer (100 Jahre...) wird sie nie mehr verschwinden. Eine Bürokratie würde geschaffen werden, für derzeit geschätzte 700 Mio Mehr-Einnahmen (durch ausländische PKW) nach Umverteilung der Steuerlast (die nicht stattfinden wird).....
Seehofer macht mal wieder auf Basis niederster Instinkte (Neid: "Wir müssen im Ausland zahlen...") Politik für Deppen - wie immer.
Nicht mal ein zweistelliger Prozent- Anteil der durch den Strassenverkehr generierten Steuereinnahmen wird in den Strassenbau investiert. Hier zu argumentieren, man bräuchte nun Maut für mehr Investitionen, ist blanke Verarsche. Die Autobahnen und Brücken bröckeln und wir verpulvern Milliarden in Flughäfen und Bahnhöfen die kein Mensch braucht. Milliarden, die die Autofahrer bezahlt haben.
Lieber Horst (Seehofer), so blöd sind nur die Wähler, die Du ohnehin schon auf sicher hast.
Im Grunde stimme ich Dir zu. Schade nur, dass Du das Kind mit dem Bade ausschüttest und gegen Ende Deiner Antwort in rhetorisch-populistisches Geprolle abgleitest.
Dass die Hauptstadt des wirtschaftlich stärksten Landes der EU einen vernünftigen Großflughafen braucht, darüber kann man nicht wirklich diskutieren. Andere Städte wie Paris und London sind auch entsprechend ausgestattet.
Dass der BBI eine Planungskatastrophe und ein Millionengrab ist, ist sicherlich richtig. Das ändert aber nichts daran, dass solch ein Flughafen gebraucht wird.
Beim Stuttgarter Kopfbahnhof sieht die Sache schon etwas anders aus. Hier streiten sich die Gelehrten über den Nutzen des Projektes selbst.
Also: wenn Du ein gutes Argument hast und es nicht selber entwerten möchtest, dann nimm bitte davon Abstand, es noch mit wohlfeilen Parolen zu ergänzen. Sonst kommt das so rüber wie der Standardspruch: "Gegen die Bonzen da oben kann der kleine Mann halt nichts machen." (Wenn ich so eine Aussage höre, dann sehe ich vor meinem geistigen Auge immer einen unrasierten Straßenpenner, der lamentierend die Bierflasche hebt.)
Sehe ich genauso.
Mein Vorschlag wäre alle Steuern, außer der Mehrwertsteuer, zu streichen und die Mehrwertsteuer so zu erhöhen das der Wegfall der anderen Steuern ausgeglichen wird. Für lebensnotwendige dinge gibt es natürlich einen veringerte Mehrwertsteuer. Damit würde man meiner Meinung nach die Steuerlast gleichmässiger auf alle Bürger verteilen.
Ob das so einfach möglich wäre müsste mal so eine Politikerleuchte durchrechnen, aber ich denke das würde zumindeestens den Individualverkehr Finanziel entlasten und wieder attraktiver für junge Leute und Neuwagenkäufer machen.
Moment, nur zum Verständnis: Du schlägst vor, praktisch das gesamte Einkommensteuersystem zu beseitigen und räumst im Nebensatz ein, dass Du von der Materie her so wenig Ahnung hast, dass Du gar nicht beurteilen kannst, ob das so einfach möglich wäre? 😆
Richtig. "Gleichmässiger" im Sinne von "der Hartz IV-Empfänger zahlt genauso viel wie der Millionär. Ob das Deinem anscheinend angestrebten Ziel besserer Fairness dienlich ist?
Gleichwohl hat Dein Ansatz einen interessanten Aspekt, wenngleich ich befürchte, dass er Deinen Überlegungen nicht zugrundegelegen hat. Und zwar ist die Mehrwertsteuer praktisch die einzige Steuer, die von Unternehmen nicht umgangen werden kann.
Wenn Du andere Steuern erhöhst, etwa auf den Gewinn, dann können die Unternehmen die Produktion ins Ausland verschieben und sich ihre Bilanzen schönrechnen, wie Apple und andere das bekanntlich machen. Was an Deutschland aber hochinteressant ist, das ist der Absatzmarkt. Wer aber hier seine Waren absetzen möchte, der muss die deutsche Mehrwertsteuer bezahlen. Auf den ersten Blick ist diese zwar für das Unternehmen zwar nur ein durchlaufender Posten, den letztlich der Endverbraucher bezahlt, doch die Wirtschaftswissenschaften erklären zweifelsfrei, dass höhere Mehrwertsteuern nicht zu 100% auf den Kunden abgewälzt werden können.
Wenn man also die Steuern auf den Absatzmarkt Deutschland statt auf den Produktionsort Deutschland erhebt, dann entzieht man der Steuerflucht ins Ausland damit die Grundlage. Höchstens in den Grenzgebieten wäre das problematisch, weil Schmuggel dadurch natürlich viel lukrativer werden würde. Das wäre meines Erachtens aber nur ein Randproblem.
Nur: Den deutschen Steuergesetzdschungel zu entflechten und eine einfache Steuergesetzgebung zu schaffen (Stichwort "Bierdeckel"), daran haben sich schon viele deutsche Finanzminister versucht und sind alle gescheitert. Zu viele Lobbies haben da massive Interessen und verteidigen ihre Pfründe. Kein Politiker hat die Macht, sich dagegen durchzusetzen. Und so sind alle "Steuerreformen" am Ende Stürme im Wasserglas geblieben.
Man kann das Ganze doch eigentlich abkürzen: Steuern müssen zweckgebunden eingesetzt werden. Da braucht es keine Maut.
Aber wie bereits Einige sagten: Unsere Regierung will nicht auf die Einnahmen verzichten. Es ist und bleibt eine alte Geschichte und bis zum grossen Knall wird sich an der Einstellung leider auch nichts ändern. Auch wenn ich gerne das Gegenteil sehen würde.
Ich hab auch das Gefühl, dass die Weltwirtschaft bereits viel zu kompliziert geworden ist, sodass eigentlich keiner unserer "Finanzexperten" wirklich noch weiss, was Ursache und Wirkung ist.
Aber das ist nur meine Meinung.
Gruss
Chary
So ganz falsch liegst du da nicht mit deiner Behauptung das ich keine Ahnung vom Steuersystem habe 😆.
Das waren eigentlich nur meine gedanken dazu, als immerwieder irgendwelche Märchensteuern, Zusatzbelastungen usw. einzuführen die nur einige wenige treffen.
Es ist einfach eine Legende, dass Steuern hauptsächlich zweckgebunden verwendet werden. Das Meiste geht an Banken - nur daher kommen die hohen Summen. Da sind auch nicht die dran schuld, sondern unser Geldsystem, und die damit einhergehende Zinslast, welche zwangsläufig immer größer wird. Wachstum benötigt Gelder, Gelder entstehen nur durch Kreditaufnahme, Kredite erhöhen die Zinslast. Umso größer und wohlhabender das Land, umso größer ist diese Last. Das ist auch der Grund, wieso die Schere zwischen Arm und Reich ein Problem darstellt. Die Superreichen (Weniger als 1% der Bevölkerung) besitzen um die Hälfte des Gesamtbesitzes aller Bürger, ohne es auszugeben. Der Großteil der Bürger hat von diesem Gesamtkapital höchstens einige Prozentchen, also nix 😆, muss aber trotzdem die Zinsen für die Superreichen blechen. Das ist das Problem. Und da kommt auch kaum Geld für Autobahnen raus...
Zum Thema zurück: Eine Maut nur für Ausländer wird Seehofer und sein Kasperverein NIE durchsetzen können - da schiebt schon die EU einen Riegel vor!
Ganz genau.
Dieser große Knall wird nie kommen. Klar wird es dann und wann mal knallen, wenn mal wieder eine Weltwirtschaftsblase platzt, aber das wird keinen nennenswerten Einfluss auf unser Steuersystem haben.
Allerdings sind wir nicht die einzigen mit diesem Problem. Lobbies gibt es überall.
Von der Zielsetzung her ist Dein Gedanke ja auch nicht verkehrt. Er ist immer wieder Gegenstand von "Steuerreformen" gewesen, die die deutschen Finanzminister im Laufe der Jahre und Jahrzehnte versucht haben und damit baden gegangen sind. Kann sich noch jemand an Finanzminister Stoltenberg erinnern? Der war der erste, bei dem ich mich daran erinnern kann, wie seine Steuerreform zum Papiertiger verkommen ist. Vor ihm haben es schon andere versucht, aber da war ich noch zu klein, um politisch was mitzubekommen.
Allerdings geht es nicht darum, ob Steuern nur einige wenige treffen. Nur einige wenige zu treffen ist gar nicht verkehrt, wenn es nämlich die richtigen trifft. In erster Linie wäre das die Finanzbranche. Der Versuch ist ja bereits mit der Finanztransaktionssteuer gestartet, die aber leider zu klein ausfällt - immerhin besser als nichts.
Wichtig wäre es insofern, die richtigen zu belasten und daneben das Steuersystem grundlegend zu vereinfachen und Sonderregeln abzuschaffen. Das aber ist aufgrund der starken Lobbies unmöglich. Tatsächlich geht es ja eher in die gegenteilige Richtung, wenn man bedenkt, wie die Regierung auf Betreiben der FDP vor gar nicht langer Zeit ohne Not die Steuern für das Hotel- und Gaststättengewerbe deutlich gesenkt hat. Ein reines Steuergeschenk an die Hotellobby, für das es keine sachlichen Begründungen gab.
Falsch. An dieser Stelle geht Deine Kausalkette den Bach herunter. Banken können kein Geld verleihen, das sie nicht haben. Genau daher kam ja die Kreditklemme nach dem Platzen der Immobilienblase: Die Banken haben sich gegenseitig kein Geld mehr geliehen und hatten dadurch selbst kein Geld mehr, das sie an Firmen hätten verleihen können. Beendet wurde dies dadurch, dass die Zentralbanken massiv Geld auf den Markt geworfen haben.
Womit wir zum Kern Deines Denkfehlers kommen: Geld entsteht nicht in den Banken, sondern in der Notenpresse bzw. deren digitalen Gegenstück. Um beim Beispiel Europa zu bleiben (im Rest der Welt läuft es genauso): Das Geld kommt von der EZB. Die EZB verleiht das Geld zu geringen Zinsen an die Banken, die es dann selber zu höheren Zinsen weiterverleihen und von der Differenz leben. Da die EZB dem Staat (bzw. den Staaten) gehört, sitzen diese am Ende der Kette und profitieren von der Kreditkette, jedenfalls soweit es die Erzeugung neuen Geldes betrifft. Das ist nicht viel anders als früher, als der Staat sich einfach Geld beschaffen konnte, indem er welches druckt. Das hat natürlich die Inflation hochgetrieben, aber eine hohe Inflation hat - neben all ihren Nachteilen - immerhin den einen Vorteil, dass sie die Staatsschulden entwertet und damit leicht rückzahlbar macht.
Die hohen Zinsen, von denen Du sprichst und die die Staatshaushalte belasten, die gibt es dennoch. Sie beziehen sich aber nicht auf neu geschaffenes Geld, sondern auf vorhandenes Geld, das von privaten Anlegern "geparkt" wird, indem diese es dem Staat leihen (Bundesschatzbriefe und dergleichen). Darauf werden Zinsen fällig, die der Staat jenen Privatleuten zahlt.
Und an dieser Stelle befindet sich das wahre Problem: Leute, die so viel Geld haben, dass sie es "parken", die werden ihre Zinserträge auch nicht ausgeben. Mehr als eine Waschmaschine, 3 Häuser und 5 Autos (oder wieviel auch immer) kann auch ein feist lebender Privatmensch nicht wirklich konsumieren. Also versucht er, das ganze Geld, für das er gerade keine Verwendung hat, irgendwo "anzulegen", damit noch mehr Geld dabei herauskommt.
Das aber ist Gift für Wirtschaft und Staatshaushalt, denn dieses Geld wird dem Wirtschaftskreislauf entzogen. Darunter leidet die Wirtschaft und letztlich auch der Staat, der von den im Wirtschaftskreislauf entstehenden Steuern lebt.
Dabei wäre es gar nicht nötig, jene Superreichen aus Fairnessgründen zu enteignen, wenn sie nur bereit wären, wesentliche Teile ihres Vermögens zu konsumieren. Wenn sie sich beispielsweise entschließen würden, sich am Rhein eine Pyramide nach ägyptischem Vorbild bauen zu lassen und dafür auch nur altägyptische Technologien einzusetzen, dann wäre das zwar ganz großer Schwachsinn, der Hunderte von Millionen Euros verbrennt, aber es würde Tausende Menschen in Lohn und Brot bringen und Wirtschaft und Steuereinnahmen beflügeln.
Eine Umverteilung des vorhandenen Geldes von den Reichen zu den Armen ist also nicht aus Fairnessgründen geboten, sondern deshalb, weil arme Leute das Geld, was sie erhalten, auch tatsächlich ausgeben, jedenfalls mit weit höherer Wahrscheinlichkeit als jemand, der so viel Geld hat, dass seine Bedürfnisse längst alle befriedigt sind.
Wenn man sich nun fragt, wie man das bewerkstelligen soll, ohne einen Kommunismus einzurichten, der real schon deshalb nicht funktioniert, weil Menschen keine Leistungsbereitschaft und wirtschaftliche Risikobereitschaft zeigen, wenn sie sich dadurch nicht finanzielle Vorteile erarbeiten können, so sehe ich dafür zwei Schlüssel:
Was ich offen zugebe, ist das Problem der Abwanderung ins Ausland. Finanzgeschäfte kann man an ausländischen Börsen abwickeln, Geld vor seinem Ableben ins Ausland schaffen. Das ist alles richtig, doch es gibt auch funktionierende Lösungsansätze für diese Probleme. Die Schwierigkeit besteht darin, solche Regeln überhaupt durchzusetzen, denn Geld ist Macht, und diejenigen, die das überschüssige Geld in Händen halten, setzen natürlich alles daran sicherzustellen, dass das auch so bleibt.
Die Bürger blechen keine Zinsen für die Superreichen, das ist Unsinn. Die Zinslast ist durch die Staatsverschuldung entstanden, und diese entstand hauptsächlich durch Steuergeschenke vor Wahlen in den letzten Jahrzehnten. Diese Steuergeschenke sind seinerzeit an alle Bevölkerungsschichten gegangen. Wir haben einfach über unsere Verhältnisse gelebt.
Sparen ist aber leider nur sehr bedingt eine Lösung, weil es nicht nur die Ausgaben reduziert, sondern auch die Wirtschaft abwürgt und damit die Einnahmenseite genauso kaputtmacht. Griechenland ist das beste Beispiel dafür, wie Sparen versagt bei dem Bestreben, die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Man hätte es aber vorher wissen können, denn es gibt auch bedeutend ältere Beispiele für das Versagen der Sparpolitik als Griechenland, beispielsweise Deutschland unter Brüning in den 30er Jahren.
Sparen ist sinnvoll, um die vorhandenen Mittel besser zielgerichtet einzusetzen. Die Lösung aber kann nur darin bestehen, die in wenigen Händen konzentrierten Finanzmittel wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückzuführen.
Das will er auch gar nicht, das hast Du falsch verstanden. Die Maut soll für alle gelten, nur dass die Deutschen im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet werden, so dass es für die Deutschen ein Nullsummenspiel werden würde, wohingegen die Ausländer, die hier ja sowieso keine Kfz-Steuer bezahlen, belastet würden. Das ist EU-konform und wird andernorts auch so gemacht. Das Problem dabei ist ein anderes: Solch Konzept wird niemals konsequent durchgesetzt. Am Ende wird die Maut eingeführt, und bei der Senkung der Kfz-Steuer kann man sich nicht einigen, also wird die auf die nächste Legislaturperiode vertagt, wo die Nachfolgeregierung das Thema dann wieder auf die Tagesordnung setzt oder es halt bleiben lässt.
@ DeathAndPain
Schön, dass sich noch jemand die Mühe macht die wesentlichen Probleme wirklich konkret und sachlich aufzuführen. Das habe ich bereits aufgegeben, da ich meistens nur Stammtischparolen entgegen geworfen bekommen habe. 😊
Das Problem, welches aber auf keinen Fall jemals beseitigt werden kann (jedenfalls halte ich das für Utopie), sind die unterschiedlichen Mentalitäten der Länder. Die EU hat hierfür ja bereits etliche Beispiele geliefert. Um das zu erreichen, was Du beschrieben hast, müssten aufgrund der weltweiten finanziellen Verstrickungen alle Länder gleich vorgehen. Da aber jedes Land und auch die meisten Menschen nun mal auf sich schauen, wird es immer 1 oder 2 Länder geben, die nicht mitziehen, die Reichen somit anziehen und für sich den bestmöglichen Teil abschöpfen. Das Geld bleibt also der Wirtschaft weiterhin fern.
Soziale Züge existieren leider nur im begrenztem Ausmass und variieren von Land zu Land bzw. von Mensch zu Mensch. Es ist einfach schade, dass manche schlichtweg den Hals nicht voll kriegen.
Eine weitere Massnahme oder Möglichkeit, die mir spontan noch einfällt: Die "Superreichen", die schon gar nicht mehr wissen, wohin sie das Geld stecken sollen, dürften Ihr Geld ab einer gewissen Summe nicht durch Zinserträge oder dergleichen Vermehren dürfen. Diese Summe müsste an der wirtschaftlichen Relevanz der Person festgemacht werden (eine Person, die sich lediglich zur Ruhe setzt mit zig Millionen aus einer Erbschaft hat eine geringere Relevanz für die Wirtschaft, als eine Person, welche ein millionenschweres Unternehmen mit tausenden Mitarbeitern führt). Hierfür müssten aber auch die Banken mitziehen, die ja wiederum von dem verwalteten Geld leben. Das ist jetzt nur ein kurzer Gedankenblitz zur späten Stunde. Mit Sicherheit ebenfalls nicht realisierbar.
Vielen Dank für die Blumen. Die Stammtischparolen sind leider wirklich sehr weit verbreitet, vor allem auch in den Kommentarforen der üblichen Nachrichtenseiten (tagesschau.de, freenet.de und wie sie alle heißen). Man erkennt sie aber sehr leicht an einem einzigen Merkmal: Ironie bzw. Sarkasmus. Sarkastische Kommentare zu politischen Fragen sind eigentlich immer Stammtischgeprolle. Allein schon deshalb, weil der Sarkasmus verwandt wird, um sich eine vernünftige Ausführung und Begründung des eigenen Standpunkts zu ersparen. (Einen ähnlichen Zweck verfolgt das Wort "natürlich". Darauf hat mich vor vielen Jahren mal meine Deutschlehrerin aufmerksam gemacht. Wer sagt, dass etwas "natürlich" so ist, der drückt sich damit sehr häufig um eine Begründung.)
Darin sehe ich nicht wirklich ein Problem, oder zumindest nur sehr bedingt. Klar, die Tatsache, dass die verarmten Nordkoreaner allen Ernstes ihren Diktator verehren und anhimmeln ist problematisch und kaum zu verstehen und macht es nicht leichter, Druck auf das Regime auszuüben.
Aber im Großen und Ganzen stehen alle Völker unabhängig von ihrer Mentalität vor denselben Problemen, die gelöst werden müssen. Diesen gemeinsamen Nenner gibt es immer, so dass man auf dieser Ebene mentalitätsübergreifend ins Gespräch kommen kann. Dadurch ergeben sich Trends, die durchaus vielversprechend sind. Beispielsweise ist es ja tatsächlich gelungen, eine Finanztransaktionssteuer durchzusetzen, die den größten Teil Europas umspannt. Das ist ein Anfang, auf den man verweisen kann, während man daran arbeitet, ihn weiter auszudehnen.
Klar, die Briten machen nicht mit, weil sie ihren Finanzplatz London nicht gefährden wollen. Das hat aber nichts mit der britischen Mentalität zu tun, sondern mit nationalem Egoismus, der allen Ländern eigen ist. Die deutsche Bundesregierung hat auch schon Standpunkte vertreten und in Europa durchgesetzt, wo ich mir an den Kopf gegriffen habe, nur weil die entsprechenden Interessenverbände in Deutschland besonders stark sind.
Solch nationaler Egoismus lässt sich aber zumindest langfristig durch Mehrheitsdruck überwinden. Schau Dir Steueroasen wie Luxemburg an. Die leben sehr gut davon, Steuerparadies für ihre Nachbarstaaten zu sein. Doch die Nachbarstaaten haben reagiert und Luxemburg auf eine schwarze Steueroasenliste gesetzt, gewissermaßen eine finanzpolitische Schurkenstaatliste. Das war für Luxemburg zu bitter, also ist man eingeknickt, um von dieser Liste runterzukommen. Auch die Schweiz hat längst Zugeständnisse gemacht, die früher undenkbar gewesen wären, auch wenn man dort natürlich noch immer bemüht ist, von den eigenen Sonderregeln zu retten, was zu retten ist.
Schwieriger wird es bei Staaten, deren Regierungen nicht vollständig vernunftorientiert agieren. In erster Linie sind dies religiös geprägte Staaten. Doch auch diese können sich den praktischen Gegebenheiten nicht unbeschränkt verschließen. Schau Dir den krassesten von ihnen an, den Iran. Aufgrund der weltweiten Sanktionen wegen der Atompolitik ist das das Land mit der derzeit vielleicht größten Inflation der Welt. Die Wirtschaft liegt am Boden, das Volk ächzt und ist unzufrieden. Deshalb wurde dort gerade ein Gemäßigter zum Nachfolger Ahmadinedschads gewählt, und zwar just jener Mann, der die Atomverhandlungen mit dem Westen geführt hat und um Kompromisse bemüht ist. Selbst die geistliche Führung unter Chamenei kann sich dem nicht verschließen, dafür sind die wirtschaftlichen Probleme zu groß, weil der Iran derzeit sein Öl nicht mehr verkauft bekommt. Es ist absehbar, dass der Iran in der nächsten Zeit auf den Westen zugehen wird, um irgendwie einen Zustand zu erreichen, mit dem er wirtschaftlich überleben kann. Für Hardlinerpolitik ist da kein Raum mehr. Wie hieß es gestern so schön auf tagesschau.de: "Selbst die Mullahs sind erstaunlich flexibel, wenn es darum geht, die eigene Macht zu sichern."
Da also das Mehrheitsprinzip und der Druck von Mehrheiten so wichtig ist, um nationalen Egoismus zu überwinden, bin ich ein großer Feind jeglicher Vetorechte. Vetorechte und das Gebot einstimmiger Entscheidungen lähmen jede Entscheidungsfindung. Am drastischsten haben die Polen das spüren müssen. In seiner Geschichte ist Polen zweimal zwischen seinen Nachbarstaaten aufgeteilt worden. Nicht unwesentliche Ursache war, dass im polnischen Parlament damals jeder Abgeordnete Vetorecht hatte. Es reichte also, einen einzigen Abgeordneten auf die eigene Seite zu ziehen - notfalls mit Geld - um jede Entscheidung zu blockieren. Das hat den polnischen Staat so weit geschwächt, dass er den Invasoren am Ende nichts entgegenzusetzen hatte.
Gott sei Dank ist auf EU-Ebene in den vergangenen Jahren das Mehrheitsprinzip gestärkt worden. Staaten können jetzt leichter überstimmt werden als früher. Vor allem die Briten können jetzt nicht mehr so leicht alles blockieren, was die EU voranbringt. Was aber dennoch bleibt, ist die europäische Zersplitterung. Möglicherweise hast Du das mit "Mentalitäten" gemeint, doch in meinen Augen hat es damit nichts zu tun. Auch wenn alle Europäer dieselbe Mentalität hätten, würde dennoch jeder Staat auf seinen eigenen Vorteil schauen. Europa ist ein Flickenteppich rivalisierender Fürstentümer. Das schwächt die EU als Ganzes und macht sie zum Spielball ausländischer Mächte. Genau wie Deutschland erst dann stark wurde, als Hessen, Preußen, Bayern und wie sie alle hießen sich zu einem Zentralstaat vereinigt haben, wird auch die EU erst dann etwas bewegen können, wenn sie mit ihrer Vereinigung ernst macht und nach dem Vorbild der USA die Vereinigten Staaten von Europa bildet, mit einer handlungsfähigen Zentralregierung. Leider zögern die Staaten aber alle, Macht nach Brüssel abzugeben. Jeder klebt an seinen Befugnissen und stellt sie über das große, gemeinsame Ziel. Wir scheinen dem Ziel zwar langsam näher zu kommen, aber die Schritte sind klein, sehr klein. Bescheuerter "Nationalstolz" spielt dabei auch eine nicht unerhebliche Rolle. Ich bin selber stolz, ein Deutscher zu sein, aber das hindert mich nicht daran, eine europäische Zentralregierung zu fordern, die selbstverständlich wesentliche Kompetenzen aus Berlin übernimmt und unser aller Interessen in der Welt auch gegen Mächte wie die USA, Russland, China und Indien durchsetzen kann.
Das würde übrigens auch innenpolitische Lobbies schwächen. So mag z.B. die Autoindustrie für Deutschland so wichtig sein, dass sie der deutschen Politik falsche Entscheidungen abringen kann, aber auf europäischer Ebene sähe das anders aus. Eine starke europäische Zentralregierung könnte sich dem Druck der Autoindustrie (nur als ein Beispiel von Tausenden) viel selbstbewusster entgegenstellen, als die deutsche es vermag.