Scheuer legt Gesetzesentwurf zur Vereinfachung von Verkehrsprojekten vor
Verkehrs-Bauvorhaben sollen beschleunigt werden
Die große Koalition will die Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte deutlich verkürzen. Auch transparenter sollen sie werden. Etwa über im Internet einsehbare Dokumente.
Quelle: Picture Alliance
Berlin - Planung und Genehmigung von Verkehrsprojekten sollen nach dem Willen der großen Koalition künftig einfacher und schneller ablaufen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, dem das Bundeskabinett an diesem Mittwoch zustimmen soll. Die Verfahren sollen nicht nur schneller, sondern auch für Bürger transparenter werden - etwa über im Netz veröffentlichte Dokumente. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.
Künftig sollen Bauträger mit den Vorbereitungen für den Straßenbau unter bestimmten Umständen schon beginnen dürfen, bevor das Genehmigungsverfahren abgeschlossen ist. Gegebenenfalls muss das dann wieder rückgängig gemacht werden oder die Betroffenen erhalten eine Entschädigung. Projektmanager sollen dafür sorgen, dass die Verfahren reibungsloser ablaufen - das gilt sowohl für den Straßen- als auch für den Schienenbau.
Im Schienenbereich sollen mehrere Schritte beim Einsenbahn-Bundesamt gebündelt werden, um zum Beispiel Doppelprüfungen zu vermeiden. Außerdem soll für mehr Schienenvorhaben als bisher direkt das Bundesverwaltungsgericht zuständig sein, so dass ein langwieriger Weg durch die Gerichtsinstanzen vermieden wird.
Ein solches Gesetz hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag bereits angekündigt. Es soll Wirtschaft und Verwaltung um insgesamt rund 24 Millionen Euro entlasten. Umweltschützer sehen die Pläne mit Sorge: Es sei nicht hinnehmbar, dass eine Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zulasten der Umwelt gehe, sagt Nabu-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg der "Süddeutschen Zeitung". SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, Scheuers Entwurf sei ein erster Schritt, reiche aber noch nicht aus. Nach Angaben des Verkehrsministeriums haben die Ministerien für Finanzen, Inneres, Justiz, Wirtschaft und Umwelt dem Entwurf zugestimmt.
Quelle: dpa
Man möchte also die Bürokratie etwas abbauen. Glaubt das in Deutschland irgendwer ?
Ausgerechnet hier, wo es für jeden Sch... ganz sicher irgendein Gesetz gibt ?
Wenn die Bemühungen von ganz oben forciert werden, kann ich mir einen Erfolg durchaus vorstellen.
"Künftig sollen Bauträger mit den Vorbereitungen für den Straßenbau unter bestimmten Umständen schon beginnen dürfen, bevor das Genehmigungsverfahren abgeschlossen ist. Gegebenenfalls muss das dann wieder rückgängig gemacht werden oder die Betroffenen erhalten eine Entschädigung. "
Das macht Sinn. Der Steuerzahler hats ja.
"Einsenbahn-Bundesamt" 😉
Begrüßenswert wäre es auch, wenn endlich die rechte Hand weiß, was die linke macht. Konnte ich hier vor Ort tagtäglich erleben, da zwei Baustellen parallel eingerichtet wurden. Blöd, dass jede die Umleitung für die andere darstellte. Woran lags... an der fehlenden Kommunikation zwischen Regierungspräsidium und Stadtverwaltung.
Glaube es kaum, aber nicht wegen der Bürokratie die Probleme selbst erschafft um sie heroisch zu lösen,
sondern weil hier kein Wort über kürzere Baufristen in Ausschreibungen fällt.
Gab da mal neulich so eine Reportage, haben eine versteckte Kamera in Baustellennähe aufgehängt.
Von wegen nur wegen Wetter, Tageslichtmangel, Feiertage und technologische Pausen,
in Wirklichkeit war auch das abgezogen schon >80% Leerstand.
Der Scheuer bzw. die CSU hat mal etwas sinnvolles vorgeschlagen?
Dass ich das noch erleben darf 😉
Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden - scheinbar auf Biegen und Brechen. Heißt aber nicht automatisch, dass statt 2 Arbeitern auf der Baustelle, die sich die Schaufel aus der Hand nehmen, nun ein ganzes Team für die schnellstmögliche Erledigung des Bauvorhabens sorgen soll. Dauerbaustellen reduzieren, Bauvorhaben beschleunigen, das ist doch das eigentliche Problem und nicht die Vereinfachung und Transparenz von Genehmigungsverfahren.
Grüße
2012
Was soll überhaupt noch gebaut werden? Mir fällt nur die Friesenbrücke ein, die vor 2 Jahren angefahren worden ist.Eine neue Brücke soll in 6 Jahren fertig sein, frühestens. Es reicht doch, wenn das bestehende regelmäßig saniert oder erneuert wird. Noch mehr Straßen brauchts eigentlich nicht.Da fühlen sich nur noch mehr Leute genötigt, mit dem Auto zu fahren. Wo zumindest der Rückbau gestoppt werden, ist die Eisenbahn. Da wird ja noch stillgelegt, anstatt Oberleitung angebracht, zweite Gleise, ANschlußgleise für Firmen.
Die A1-Brücke über den Rhein bei Leverkusen.
Ich verstehe wirklich nicht was bei der CSU los ist!
Warum Straßen und so einen Quatsch bauen?
Wo bleibt das Flugtaxi?
Ich will endlich fliegen können! Ich warte...😆
Ich habe auch eine Vision! Hitzige Debatten auf MotorTalk über fake news sehe ich kommen...😊
Die Vorgehensweisen beim Versuch, Bauvorhaben zu stoppen, müssen geändert werden. Es sollte im Vorfeld aufgestellt, wo eine seltene Kröte oder Meise oder Raupe oder Dinosaurier Art lebt und festgehalten werden. Damit wäre dann diese Fläche tabu, was die Planung vereinfacht.
Derzeit ist es aber so, dass Baugegner erst nach Aufnahme des Bauvorhabens krampfhaft nach Gründen suchen. Und dann meist irgendein Tierchen finden.
Toll was soll das bringen?
Das Problem ist doch, dass das günstigste Angebot genommen werden muss (und eben nicht das Beste mit Aussicht auf zügigen Fertigstellung). Dadurch schnappen die ganzen Baufirmen sich mit Dumpingpreisen die Baustellen, stellen 5 Schilder auf und schicken alle 3 Wochen mal wen zum Fegen auf die Baustelle, damit es kein Ärger vom Auftraggeber gibt. Die Baufirmen holen sich viel mehr Aufträge an Land, als sie letztendlich erledigen können.
Meine Änderungsforderung wäre:
- Fester (zeitnaher) Zeitpunkt zur Fertigstellung der Baustelle
- Keine Angebotsannahme von "überbuchten" Baufirmen
Was bringt es uns, wenn 100 weitere Baustellen flott genehmigt werden, diese aber niemand fertigstellen kann......
@Reaver1988:
Es ist ein guter erster Ansatz, mit dem schon einmal im Vorfeld viel Zeit eingespart werden kann.
Die von Dir genannten Punkte sind genau so wichtig, damit das Gesamtpaket stimmt.
Man muss bei der Vergabepraxis davon abkommen, auf Biegen und Brechen den billigsten Anbieter zu nehmen.
"Preiswert" ist eine Mischung aus Preis und Qualität.