Klagen gegen Autobahn-Bau sollen erschwert werden
Verkehrsminister Dobrindt will Autobahnbau beschleunigen
Weniger Klagen, schneller zur neuen Autobahn. Laut einem Bericht der "Rheinischen Post" will das Verkehrsministerium die Klagen gegen Autobahn-Projekte erschweren.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Berlin - Verbände und Anwohner könnten es bald schwerer haben, wenn sie gegen eine neue Autobahn vorgehen wollen. Laut einem Bericht der "Rheinischen Post" sollen Klagen gegen 15 neue Autobahn-Bauvorhaben erschwert werden. Damit wolle Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Umsetzung der Projekte beschleunigen. Die Zeitung beruft sich auf einen Gesetzentwurf des Ministeriums.
In der Planungsphase sollen Klagen gegen die Bauvorhaben demnach nur vor dem Bundesverwaltungsgericht möglich sein. Unter anderem gehe es um die Autobahnkreuze Wuppertal-Nord und Köln-Süd (Nordrhein-Westfalen), das Kreuz Wiesbaden-Schierstein (Hessen) und das Autobahndreieck Mainz (Rheinland-Pfalz).
Der SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte der "Rheinischen Post": "Wir müssen bei der Planung von Straßenbauprojekten schneller werden." In dem Gesetz sieht er dem Bericht zufolge ein geeignetes Instrument, um wichtige Bauvorhaben voranzutreiben. Man achte darauf, dass die Interessen der Anwohner weiterhin berücksichtigt würden.
Mögliche Klagen gegen die 46 gelisteten Vorhaben sollen künftig sofort vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt werden statt in den sonst üblichen zwei Gerichtsinstanzen. "Die Planungsbeschleunigung ist ein zentraler Schritt, um die Leistungsfähigkeit unserer Verkehrsinfrastruktur an neuralgischen Punkten sicherzustellen", erklärte Dobrindt.
15 Projekte wurden neu in die Liste aufgenommen, darunter zwei Bereiche der Autobahn 1 in Nordrhein-Westfalen, zwei Autobahnkreuze der A 3 sowie drei Vorhaben in und um Hamburg (Autobahnen 1, 7 und 26). 17 weitere Projekte würden unverändert fortgeschrieben, außerdem 14 in geänderter Form.
Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Länder- und Verbändeanhörung. Im vorigen Juli hatte Dobrindt das "Innovationsforum Planungsbeschleunigung" ins Leben gerufen, um die oft mehrjährige Planung von Infrastrukturprojekten voranzubringen.
Dagegen kritisierte der Linke-Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens, Obmann im Verkehrsausschuss, den Gesetzentwurf: "Anstatt durch bessere Bürgerbeteiligung Klagen zu vermeiden, wird die Hürde für Klagen erhöht. Dadurch wird kein Bauprojekt besser, das Machtgefälle aber weiter zu Ungunsten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger verschoben."
Quelle: dpa
Aha. Herr Dobrindt möchte also wieder die demokratischen Rechte der Bürger umgehen.
Wenn er schon eine Verfahrensbeschleunigung wünscht, dann doch bei gleichbleibender Rechtsqualität.
Seine Verhaltensweise traue ich eigentlich dem neuen Exxon Aussenminister der USA zu. Irgendwie muss die Demokratie ja auszuhebeln sein.
Was der wieder alles will.
Als ich die Überschrift gelesen hatte, kam mir der Gedanke, dass er die Asphaltmaschinen chippen will 😉
Demokratische Rechte schön und gut, jedoch wird das Recht auf Klage oftmals bei Straßen von Umweltverbänden missbraucht nur um das Projekt zu verzögern.
Endlich mal eine gute Nachricht, Dobrindt wird mir immer sympathischer.
Wenn ich mir überlege, wie hier in Sachsen der Bau der A72 von irgendwelchen erbärmlichen Umweltfuzzis verzögert wurde, sollte eine Klage gegen Straßenbau-(und Infrastruktur- allgemein)projekte komplett unmöglich gemacht werden.
Es wäre ja schön, wenn nicht irgend eine seltene Käferart oder die berühmten Ziesel immer wieder zu bauverhindernden Gründen werden könnten, nur macht sich Dobrindt mal wieder selbst zum Kasperle.
Okay, die Rolle beherrscht er wirklich, auch ohne Gummihuhn und Wendehals-Sacko. 😆
Erst die Witznummer mit der "Einladung" der Fiat-Spitzen, obwohl das nicht seine Zuständigkeit ist.
Und jetzt will er "irgendwas klageverhinderndes" gegen Autobahnplanungen aus dem Hut zaubern.
Ich glaube so langsam, dass Weißwurst halluzinogene Stoffe enthält. http://tinyurl.com/h2o8hel
Wünschenswert ist sowas in der Art allemal, wenn man sich z. B. das jahrelange Kasperletheater mit dem Bau der A20 insbesondere um und bei Bad Segeberg ansieht.....fürchterlich.....und dann der weitere Ausbau mit der Elbquerung.....echt ätzend.
Sowas ähnliches gab's doch schon mal in Sachsen. Der damalige Chef hieß Honecker
Die Zeit hab ich nicht miterlebt, kann also nichts dazu sagen.
Aber wenn irgendwelche Hinterwäldler aufgrund von irgendwelchen seltenen Pflanzen oder Tieren die Infrastruktur einer der größten Industrienationen lahmlegen können, läuft irgendwas falsch.
Richtig so, ohne Rücksicht auf Verluste alles platt machen und einbetonieren....
Du hast dann wahrscheinlich auch ne richtig fette Hasskappe auf Obama, weil dieser Hinterwäldler einige der größten Ölfelder Flächen am Nordpol hat schützen lassen, obwohl die für die Industrienationen doch so wichtig sind..............die paar Eisbären mehr oder weniger....🙄
Da scheint man ja tatsächlich noch sinnvolle Projekte im Bundesverkehrsministerium zu verfolgen. Eine Umsetzung dieses Plans würde ich begrüßen. Das würde nicht nur teils groteske Klagen eindämmen sondern auch beträchtliche Kosten einsparen.
Unsere derzeitige Gestzeslage war lange Zeit geprägt von der Überlegung , das Individuum vor der Macht des Staates zu schützen . Gesetze hatten grundsätzlich die Aufgabe mit Einsprüchen und Gegenmaßnahmen den einzelnen Bürger zu schützen . Wenn keine finanzziellen Mittel zur Verfügung stehen kann nach Prüfung der Erfolgslage sogar Prozesskostenhilfe in Anspruch genommen werden .
Wenn man die jetzige Situation zugrunde legt, ist damit eine Klagelust entstanden die ihresgleichen sucht .
Großbaustellen und Autobahnbaustellen werden so lange hingezogen , meistens wegen Nichtigkeiten und aus häufig falsch verstandener Bürgeropposition , dass es fast unmöglich erscheint , ein blühendes Land mit notwendiger Infrastuktur weiter zu versorgen und aufrecht zu erhalten , geschweige denn weiter auszubauen .
Bei jedem Großprojekt finden sich Montags -Dienstags- Mittwochspaziergänger , die Wut auf was auch immer auf die Straße transportieren , letzendlich wird am Vorabend des Baubeginns sicher noch ein Leuchtkäferlein gefunden , dass verhindert mit einer Baumaßnahme anzufangen.
Die Frage muss doch dann sein , können wir uns diese engmaschige nicht zielführende Einspruchs- und Klagesystematic noch erlauben .
Deshalb begrüße ich jede Straffung , die dazu führt die Bürger auch vor Klagehanseln zu schützen .
Übrigens in Stuttgart ist der Bahnhof bald fertig gebaut , es hat ein Volksbegehren gegeben , Pläne lagen offen, Ahörungen gab es
aber nach wie vor spazieren Unentwegte Montags vor dem Hauptbahnhof herum .
Kann man das mit Bürgersinn umschreiben .
Giovanni.
Herr Dobrindt sollte lieber dafür sorgen die Baufirmen schneller Arbeiten. Manchmal kommt es einen so vor als ob an vielen Autobahnbaustellen nur eine kleine Baufirma Arbeitet mit max. 10 Beschäftigten. Da wird dann auch nur 40 Stunden in der Woche gearbeitet und je nach Länge der Baustelle dauert der Bau dann paar Jahre. Die Geschwindigkeit ist kaum schneller als die Römer ihre Straßen durch Europa bauten. Nur das einige dieser Römer-Straßen noch Heute Funktionieren.
Im Privaten Bausektor wird teilweise von morgens 5 Uhr bis Abend 23 Uhr gearbeitet. Auch der Samstag wird genutzt um den Bau dann voran zu bringen. Vor allem hörst du nicht nur ein Radio rumdudeln sondern siehst 30 Bauarbeiter rumwuseln.
Andreas , hier irrst du . Die Länder haben im letzten Jahr erhebliche freigestellte Mittel nicht ausgeschöpft , weil sie nicht in der Lage waren zu bauen oder zu reparieren . Es lag an der Planung und Einsatz der Baufirmen , sowie an Einsprüchen . Aufgrund der föderalen Struktur der Republik sind für die Autobahnen auf ihrem Gebiet die Länder zuständig . In solchen Fällen ist das ein großes Hindernis , wie auch in anderen z.B. Polizei, Schulen .
Da z.B. die Grünen in vielen Ländern mitregieren kann man sich vorstellen , warum Autobahnen dort nicht so hoch im Kurs stehen , um das mal sehr diplomatisch zu sagen .
Die Mittel sind an den Bund zurückgeflossen . Nur Bayern hat die Mittel n.m.M. verbaut .
Nicht immer gleich die Keule schwingen , sondern erst informieren.
Giovanni.
"Man achte darauf, dass die Interessen der Anwohner weiterhin berücksichtigt würden."
Na siehste. Dann kann ich mich ja wieder hinlegen.
Zur Streckeneröffnung bitte wecken. Gibt ja wohl Freibier, oder? 😎