Dobrindt und Weil sagen zum Abgasskandal aus
Verkehrsminister und VW-Kontrolleur
Ferdinand Piëch will nicht aussagen, aber Alexander Dobrindt und Stephan Weil erscheinen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Abgasskandal.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagen zum Abgas-Skandal aus. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags will unter anderem erfragen, wann beide Politiker erstmals von Abgas-Manipulationen bei Volkswagen erfahren haben.
Weil sitzt im VW-Aufsichtsrat und war zuletzt durch Berichte über Anschuldigungen des früheren Aufsichtsratschefs Ferdinand Piëch unter Druck geraten. Weil wies Vorwürfe zurück, frühzeitig informiert worden zu sein.
Die Vorwürfe des Ex-VW-Aufsichtsratschefs Ferdinand Piëch haben für Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil keine Substanz. Die Darstellung in Medienberichten, Piëch habe andere Mitglieder des Volkswagen-Präsidiums schon im Frühjahr 2015 konkret auf Probleme bei Dieselabgasen in den USA angesprochen, treffe nicht zu, bekräftigte Weil im Bundestags-Untersuchungsausschuss. Er und Landes-Wirtschaftsminister Olaf Lies hätten damals noch "keinerlei Informationen" in diese Richtung gehabt.
Alle Mitglieder des Aufsichtsratspräsidiums bei VW, die Piëch in Aussagen gegenüber Staatsanwälten und der US-Kanzlei Jones Day attackiert haben soll, hätten die Anschuldigungen inzwischen"mit sehr klaren Worten sehr vehement zurückgewiesen", betonte Weil. "Und ich möchte das hier noch einmal sagen: Ich habe von "Dieselgate" im September 2015 erfahren - und nicht vorher."
Dobrindt wird von der Opposition mangelnde Aufklärung vorgehalten. Kritiker beklagen zudem, dass der Skandal nicht vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) aufgedeckt wurde, das Dobrindt untersteht. Der Minister verweist auf die Arbeit einer Untersuchungskommission und einen Pflichtrückruf für 2,4 Millionen VW-Fahrzeuge.
Der von der Opposition beantragte Ausschuss soll klären, was die Bundesregierung seit 2007 mit Blick auf Abgasregeln unternommen hat und wann sie von Manipulationen erfuhr. Volkswagen hatte eine illegale Software eingesetzt, was 2015 in den USA aufflog.
Mehr zum Thema: Ferdinand Piëch erhebt Vorwürfe gegen VW-Aufsichtsräte
Quelle: dpa
Deshalb funktioniert ja auch die Schummelei so perfekt.
beides gekaufte Sockenpuppen die nach ihrem unfähigen Politikerdasein bequem in überbezahlten Positionen in der KFZ-Industrie auf ihre Rente warten werden
Bei Dobrindt bin ich mir sicher, bei Weil glaube ich nicht dran. Aber warten wir ab...
... hätten die Anschuldigungen inzwischen "mit sehr klaren Worten sehr vehement zurückgewiesen" ...
Na also, wenn das kein Wahrheitsbeleg ist.
Hat Herr Barschel das damals nicht auch getan? Sogar mit Ehrenwort?
Einem Politiker traue ich nicht weiter, als ich ihn werfen kann. Und ich kann nicht gut werfen...
Schon erschreckend, von wievielen nichtswissenden und vergeßlichen Politikern wird regiert werden (z.B. Hr. Weil) und uns von denen auf noch Vorschriften machen lassen müssen.
Frau Merkel wusste offensichtlich auch von nichts über den Abhörskandal, das ist sogar nachvollziehbar bei dieser geballten Nichtswisserei dieser Dame.
Wer ist wir? Da nur jeder zehnte Deutsche von Herrn Weil regiert wird, scheint das wohl eine dämliche Verallgemeinerung zu sein.
Wenn Du abgehört wirst, weißt Du natürlich darüber Bescheid. Herzlichen Glückwunsch zu diesem plumpen Beitrag.
Kurzer Nachtrag. Fr. Merkel hat im Untersuchungsausschuss (NSA-Abhöraffäre) nicht mal ihren eigenen Namen richtig angeben können, da Nichtwissen unter Politikern nimmt schon seltsame Formen an.