SPD: Keine hohen Verwaltungskosten bei Pkw-Maut
Verwaltung der Maut darf die Einnahmen nicht auffressen
Nach Ansicht der SPD darf die Pkw-Maut keine hochbürokratische und vor allem teure Angelegenheit werden, das betonte Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.
Quelle: picture alliance / dpa
Berlin - Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Pkw-Maut darf aus Sicht der SPD keine übermäßige Bürokratie nach sich ziehen. "Wenn die Verwaltungskosten die Einnahmen nahezu auffressen, ist diese Maßnahme sinnlos", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, der Nachrichtenagentur dpa. Die Maut dürfe nicht zu einer hochbürokratischen Angelegenheit werden - auch wenn die Bedingung erfüllt sei, dass kein Autobesitzer in Deutschland zusätzlich belastet wird. Dobrindt will bis Anfang Juli ein Konzept vorlegen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte, dass die Finanzierung der Straßen durch die Nutzer ausgeweitet werden solle. Dies gelte zum einen für Lastwagen, die bereits Maut auf Autobahnen und größeren Bundesstraßen zahlen müssen. Zudem "werden wir Vorschläge des Bundesverkehrsministers in nächster Zeit bekommen, wie die Nutzer auch ausländischer Kfz an den Verkehrskosten beteiligt werden können", sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag.
Geplant sind Maut-Vignetten für Pkw. Gelten müsste eine solche Autobahngebühr für alle Autos, da das EU-Recht eine Diskriminierung aufgrund der Nationalität untersagt. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, "dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird". Wie inländische Autobesitzer von Kosten wieder entlastet werden sollen, ist offen. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums bekräftigte, dass Dobrindt bis zur parlamentarischen Sommerpause Eckpunkte vorlegen wolle. Das Datum sei noch offen.
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Wie wäre es mit "einfach keine Maut machen" ? 😆
...das wußte man doch vorher, dass das ein Nullsummenspiel wird...
Mal sehen, wie die aus der Nummer herauskommen...
Ist nicht wahr?! 😱 🙄
Man kann nur noch lachen....und irgend wie drehen und murksen sie doch etwas hin, was wir zahlen müssen.🙄😆
wie kann man überhaupt auf die idee kommen, daß sich geld vermehrt wenn man das was man einnimmt auf anderer seite wieder reduziert ? das "kostet" geld , und diese kosten werden durch die beabsichtigte belastung der "ausländer" kaum ausgeglichen.
und mit diesem "phantasiegewinn" will man brücken sanieren und straßen bauen, kommt mir vor wie in schilda (kennt noch jemand das buch ?)
mfg. op-p1
wieso? kommen doch ein paar sonst überflüssige sesselpuper mehr in lohn und brot. oder besser noch, können auf diesen posten abgeschoben werden, wo sie weniger unheil anrichten können.
das politiker-endlager eu ist ja bald voll. ich denke da an koryphaen wie stoiber etc....😆
also maut zur vervollkommnung des peter-prinzips😜
Jemand überrascht? War doch klar, dass diese Sau durch's Dorf getrieben wird, während alle durch die WM abgelenkt sind... 🙄
Ich habe diese Regierung nicht gewählt. Ich bin wählen gegangen und habe meinen Wahlzettel ungültig gemacht und somit doch gewählt - sprich, meinen Unmut über diese Drecksregierung doch Luft gem8.
Im Truckergewerbe, wo so schon Hungerlöhne gezahlt werden und die deutschen Firmen nach Osteuropa abwandern, wegen zu hoher Kosten hier, dem wird jetzt sogar noch Recht gegeben.
Unglaublich!
Alles wird teurer, das Proletariat hat immer weniger in der Tasche und soll man sich nicht aufregen?
Alles Drecksäcke da oben.
Der Tag wird kommen an dem es hier in Deutschland knallt. Ich hoffe, das ich dies erleben darf, wie damals in der DDR!
Es gibt so einiges, was aus Sicht irgendeiner Partei nicht sein darf.
Dass solche Aktionen kontraproduktiv sind ist dir schon klar, oder?
100Euro Jahresplakettchen, an Tankstellen zu erwerben oder durch meine Versandagentur. Für mich 7,5 Euros Provision incl Versandporto fertig.
Der Tag wird so schnell nicht kommen. Der Deutsche ist und bleibt ein Untertan. Was die Obrigkeit sagt, wird gemacht. Er moppert zwar, wird gar zum "Wut-Bürger", aber es passiert herzlich wenig. Französische Verhältnisse in puncto Protestkultur werden wir hier nie erlangen. Solange er noch genug im Kühlschrank hat und regelmäßig durch Hirntöter-Fernsehen oder Sport-Großveranstaltungen abgelenkt wird, kommt da nichts. Brot und Spiele eben...