Nachbarländer stimmen Vorgehen gegen Maut ab
Vier Nachbarn prüfen Klage
In Deutschland ist die deutsche Maut beschlossen, an den Grenzen formiert sich Widerstand. Luxemburg, Niederlande, Belgien und Österreich prüfen eine gemeinsame Klage.
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Luxemburg - Vier Nachbarländer Deutschlands wollen sich über eine mögliche Klage gegen die umstrittene deutsche Pkw-Maut abstimmen. Geplant sei ein Treffen der Verkehrsminister Luxemburgs, der Niederlande, Österreichs und Belgiens, "um sich über das weitere Vorgehen zu beraten", sagte der Sprecher von Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Die Minister wollen sich am 7. Juni, einen Tag vor der planmäßigen Sitzung des EU-Verkehrsministerrates, in Luxemburg treffen.
Österreich hat bereits angekündigt, gegen die Pkw-Maut vor den Europäischen Gerichtshof ziehen zu wollen. Luxemburg sei ebenfalls der Ansicht, dass die deutsche Maut andere EU-Bürger benachteilige, sagte der Sprecher.
"Für uns gehört Straßenverkehr auch zu den Freiheiten in Europa", hatte Bettel im Januar zur Maut gesagt. Daher prüfe das Großherzogtum, ob es sich einer Klage Österreichs gegen die Maut anschließen werde. Der Bundesrat hatten vergangenen Freitag die Einführung einer Pkw-Maut beschlossen.
Quelle: dpa
Wieso denn Österreich? Die haben ja selber auch ein "Pickerl"
Nicht die Maut ist das Problem.
Problematisch ist, das nur Nicht-Deutsche für diese Maut zahlen sollen.
Ich als Österreicher hab kein Problem damit eine Maut zu zahlen, nur wie würde es den Deutschen gefallen wenn wir in Österreich nur die Nicht-Österreicher zahlen lassen würden?
Es geht um Benachteiligung anderer EU-Bürger.
Selbst wenn Österreich 10 Pickerl hätte, solange alle die bezahlen müssen, wird niemand benachteiligt.
Klingt blöd, is aber so...😉
Es ist ja gar keine Maut. Erhoben wird eine "Infrastrukturabgabe". Und das gibt es nirgendwo in Europa.
Deswegen wird man ja auch zahlen, ohne das sich etwas ändert. In Frankreich zahle ich und weiß, dass ich dadurch Zeit gewinne und entspannt auf top gepflegtem Asphalt mit Tempomat auf Tacho 137 Kilometer mache.
Hier wird sich nichts ändern, außer dass der Stress dann Geld kostet.
Im übrigen werden die Deutschen hier diskriminiert, da wir auch für Bundesstrassen zahlen müssen, die Ausländer aber nicht. Und ob das alle wieder bekommen, da wette ich mal dagegen. Es ist ja nach Schadstoffklasse gestuft.
Seit wann ist die deutsche Fiskalpolitik Sache der Nachbarn ? Wie und was hier " verrechnet " werden soll geht die doch gar nichts an .
ah die Steuerreduktion um den Mautbetrag habe ich verpasst.. alles klar.
Für mich ist die Maut so wie sie geplant ist ein riesen Mist.
Wie das Ding jetzt heißt ist mir egal. Aber die Abgasnorm hat da nichts drin verloren.
Wenn Maut, dann einfach so von Österreich übernehmen. Einfach und unkompliziert geht aber bei uns nicht. Wenn es so weiter geht lacht uns wirklich bald jeder aus. Flughafen können wir nicht bauen...eine einfache Maut bekommt man bei uns auch nicht hin....aber immerhin sind sich Politiker schnell einig wenn es Diätenerhöhungen geben soll...
Ich hoffe, sie haben mit ihrer Klage Erfolg und es wird keine Maut eingeführt.
Denn ich glaube nicht, dass es so bleiben wird, so wie es propagiert wurde. Schon bald würde es eine richtige Maut für alle sein.
Seit es eben jene benachteiligt.
Solange nur EINE Gruppierung Mehrbelastungen (egal welche) hat, ist es eine Benachteiligung.
Und die Maut ist keine Fiskalpolitik sondern eine Schikane der "benachteiligten" Bayern im Grenzgebiet. Es wird nun allen Bürgern, die NICHT die CSU gewählt haben, aufgebrummt.
Ich hoffe, dass sie damit durchkommen und Doofirind die Maut endlich einpackt.
Wobei ich befürchte, dass dann direkt (und nicht erst in 2, 3 jahren) der Gebührenhammer geschwungen wird und alle Zahlen müssen. 🙁
Wobei ich an der ganzen Sache aber etwas Ironie finde 😊
Luxemburg, dass Steuerparadies schlechthin. Mit Juncker dem Großkonzernversteher und Hüter über vielen Briefkasten.
Österreich, die kein deut besser sind als unsere CSU! Mit der tollen Idee, Unternehmen Geld zu schenken, wenn sie Österreicher einstellen 😊
Na Super, die leben also die EU!! und deshalb klagen sie!! *kopfschüttel*
Mich wundert etwas, daß Dänemark nicht dagegen vorgeht. Auch Dänen kommen zum Einkaufen nach D rüber.
Die nennen es (wieder) Lenkungswirkung.
Wenn ich aber dahin lenke wohin sie mit Geldstrafen nötigen, wird das Gejammer noch größer,
also wenn ich immer ein neues Auto kaufe um die neueste Abgasnorm zu haben und das alte
vorzeitig verschrotte (weil ins Ausland verkaufen geht nicht, qualmt ja dort und das ist pfui),
dann heißt es Wegwerfgesellschaft, denke doch mal an die Umweltbilanz etc.
Keine konsistenten Forderungen, keine Autorität,
eigentlich müsste man sie dahin jagen wo der Pfeffer wächst.
Zunächst halte ich fest, dass ich die Maut für völlig unangemessen und komplett überflüssig halte. Die deutschen (!) Autofahrer zahlen seit Jahrzehnten mehr Steuern als in die Infrastruktur fliesst. Es fehlt kein Geld, es wird nur anderweitig ausgegeben.
Die Klagen gegen die Maut halte ich aber auch für einen schlechten Witz! Weil die Nachbarländer ganz bewußt einen klitzekleinen Denkfehler begehen: Die Maut soll nicht die ausländischen Kraftfahrer benachteiligen, indem sie diese belastet, sondern sie soll die bestehende Ungleichbehandlung beheben. Schließlich werden bisher nur die deutschen Kraftfahrer belastet.
Tun wir doch mal so, als sei die Benutzung unserer Autobahnen ein Kinobesuch. Deutsche Kinobesucher zahlen 10 € für den Eintritt ins Kino, die Besucher aus anderen Länder kommen gratis rein. Nun soll die bisher kostenlose Vorführung des Films pro Nase nochmals 10 € kosten und die deutschen Kinobesucher die 10 € für den Eintritt erlassen bekommen. Jetzt beklagen sich die Besucher aus anderen Ländern, dass die deutschen Besucher die 10 € erlassen bekommen - das ist doch unfair! Na super.
Ja, ich sehe auch eine Ungleichbehandlung von deutschen und ausländischen Autofahrern. Die gibt es hier schon ewig. Und weil das so ist, ist es völlig daneben, wenn eine Teilangleichung, also Verringerung der Ungleichbehandlung moniert wird. So nach dem Motto: Die deutschen Gesetze belasten bisher nur die deutschen Kraftfahrer. Daher haben die ausländischen Kraftfahrer ein Gewohnheitsrecht auf die einseitige Mehrbelastung der deutschen Kraftfahrer. Jau, so geht Gerechtigkeit!
Das ändert aber nichts an meiner Ablehnung der Maut an sich: Da wir in Deutschland seit Jahrzehnten gewohnt sind, die Straßen mit unseren Steuern doppelt und dreifach zu bezahlen und wir durch die Maut keinen Cent Vorteil haben werden (die lächerlichen Mehreinnahmen werden sowieso von den Kosten der Erhebung aufgefressen), sollte man diesen Schwachfug der bajuwarischen Rindviecher und Dummdödel schnellstens ersatzlos streichen.
Gruß Michael
Blödsinn. Zur Zeit zahlt nur eine Gruppe. Jetzt soll die andere Gruppe auch belastet werden. Das ist keine Benachteiligung der anderen Gruppe, das ist eine Aufhebung der bestehenden Benachteiligung.
Dieser komplizierte Mautschwachfug gehört trotzdem in die Tonne, aber das ist eine andere Geschichte.
Gruß Michael