Arten- und Wasserschutz: Gericht stoppt den Weiterbau der A20
Vorerst kein Weiterbau der A20
Die Autobahn 20 darf vorerst nicht weitergebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht sieht Probleme beim Wasser- und Artenschutz, die erst ausgeräumt werden müssten.
Quelle: Picture-Alliance
Leipzig - Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weiterbau der Autobahn 20 in Schleswig-Holstein vorerst ausgebremst. Der Planfeststellungsbeschluss für ein 19,9 Kilometer langes Teilstück von der A7 bis Wittenborn (Kreis Segeberg) sei "rechtswidrig und nicht vollziehbar", entschied das Gericht am Dienstag in Leipzig. Geklagt hatten die Umweltverbände BUND und Nabu (Az.: 9 A 8.17). Eine zweite Klage eines Grundstücksbesitzer-Ehepaars wurde vorläufig ausgesetzt.
Die Bundesverwaltungsrichter hegten vor allem wasser- und artenschutzrechtliche Bedenken. Die Planung sei "zwar in erheblichen Teilen - aber nicht vollständig - frei von Fehlern", sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier in der Urteilsbegründung. Die Planer in Kiel müssen nun nachbessern.
Ein Knackpunkt ist das europäische Wasserrecht. Die Überprüfung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots durch die Planer bleibe erheblich hinter den Anforderungen zurück. Die Fischfauna in den vom Autobahnbau betroffenen Gewässern sei nicht ausreichend bewertet worden. Wie sich die Chloridbelastung durch Tausalz entwickele, sei erst in der mündlichen Verhandlung Anfang November in Leipzig dargelegt worden.
Artenschutzrechtliche Fehler sahen die Richter besonders in Bezug auf das Fledermaus-Winterquartier "Segeberger Kalkberghöhlen". Das sei europaweit bedeutsam, 30.000 Tiere überwinterten dort. Die Auswirkungen des Autobahnbaus hätten in einer Verträglichkeitsprüfung untersucht werden müssen, erklärte der Senat.
Die Leiterin des Amts für Planfeststellung Verkehr im Wirtschaftsministerium in Kiel, Gesa Volk, zeigte sich dennoch erfreut über das Leipziger Urteil. Ein Großteil der Planungen sei bestätigt worden. "Es sind nur ganz wenige kleine Bereich, wo wir nachbessern müssen." Wie lange die Planergänzungen dauern werden, konnte Volk nicht abschätzen.
Auch Schleswig-Holsteins BUND-Landesgeschäftsführer Ole Eggers wertete das Urteil als Erfolg. Das Gericht sei den wasser- und artenschutzrechtlichen Bedenken der Naturschützer gefolgt. Es könne ein wegweisendes Urteil für die weiteren A20-Abschnitte sein.
Quelle: Sp-x
„Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet Ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.“
Man weis nicht, ob man heulen oder kotzen soll.
Erst wenn die Grünen alles verboten haben, werdet ihr feststellen, dass irgendwer auch noch arbeiten und das Sozialsystem finanzieren muss, weil es keinen kostenlosen Lunch gibt.
Deindustrialisierung und Abschaffung der individuellen Mobilität als höchste Prämisse. So einen Ökowahnsinn leistet sich nur Deutschland. Das muss doch gefördert und unterstützt werden. Der Mensch stört ja nur auf diesem Planeten und ist eigentlich ein evolutionärer Unfall. Nach Ansicht der links-grünen Mischpoke. Augenmaß bei der Berücksichtigung ALLER Interessen ist da vollkommen überflüssig.
Danke! 1+
Obwohl nicht betroffen, muß ich doch sagen, bei der nächsten GELD (bettel)
Sammlung von BUND und /oder NABU, werde ich mich an Deren Klagerei
erinnern und Ihnen raten, es doch mal mit ARBEIT zu versuchen........
Ich denke mal, fehlende Spenden werden Sie schon merken........
Ohne es genau zu wissen, vermute ich mal, dass es dort bereits eine parallel verlaufende Bundes- / Landstrasse gibt, welche derzeit sicher mehr schlecht als Recht den Verkehr aufnimmt. Diese wird sicher auch gestreut, dann es v dann dort in der Gegend notwendig ist. Wo ist dann der Unterschied?
Richtig, sehr gut erkannt. ALLER Interessen. Dazu gehört eben auch die Natur, die -im Gegensatz zur Automobil- und Bauindustrie- eine vergleichsweise kleine Lobby hat.
Deinen Blechkanister kannst du in praktisch jede kleine Ecke über abertausende Kilometer Straße hier in Deutschland rein manövrieren. Hast du ernsthaft die Befürchtung, du musst auf irgendwas verzichten?
Auch diese Wortmeldungen sind in dem Zusammenhang an Egoismus und Dummheit kaum zu überbieten! Als wenn diese fehlenden paar Kilometerchen Autobahn euch oder andere Spezialisten am Arbeiten hindern würden. Im Übrigen haben nicht "die Grünen" irgendwas verboten, sondern das Gericht hat den Weiterbau untersagt. Steht ja im Text warum.
Es geht nicht um die paar Kilometer Autobahn. Es geht darum, dass hier kein Großprojekt mehr in einer akzeptablen Zeit und zu akzeptablen Kosten fertig wird, weil ständig irgendein Prozesshansel dagegen klagt und sich alles um Jahre verzögert. Vor allen Dingen akzeptieren diese Prozesshanseln Urteile nur, wenn sie ihnen passen, sonst wird halt demonstriert und besetzt, bis irgendwer aus der Politik genug Druck macht. Rechtsstaat ist genau solange okay, wie man seinen Willen kriegt. Siehe den "Hambi" oder den Schwindel mit dem Juchtenkäfer aus dem Glas.
Nicht nur dauert die Planung ewig, nein, bauen kann man auch nicht. In meiner Heimat wird jetzt ein Stück Straße gebaut, das irgendwann Anfang der 60er in die Planung ging, das ist doch bescheuert.
Das scheint ja insbesondere für dich zu gelten. Jedenfalls scheint es in Ordnung zu sein, wenn die Planer geltendes Recht nicht einhalten. Wenn die sog. "Prozesshanseln" die Einhaltung des Gesetzes jedoch zu Recht einfordern, ist das nicht in Ordnung, dann werden sie verunglimpft.
Glaubst du denn ernsthaft diese Leute bestreiten ihren Lebensunterhalt mit Betteln? Die haben im Allgemeinen einen ganz normalen Vollzeitjob und engagieren sich nebenher in ihrer Freizeit für die Allgemeinheit (auch du wirst kaum von Beton und Stickoxiden leben können). Wenn du nichts locker machen willst, dann lass es, aber belästige die armen Menschen doch bitte nicht mit deinem unqualifizierten Gesülze.
Es kann einem Angst und Bange werden bei dem Schmarren, den man hier regelmäßig lesen muss. Da erleben wir in diesem Land witterungstechnisch die schlimmste Katastrophe seit Beginn der Aufzeichnungen aber die Leute meinen nach wie vor man müsste gegen Umwelt- und Naturschützer hetzen.
Naja Hauptsache die Fahrt auf der AIDA und der Flug nach Dubai ist gesichert.😉
Fahre mal deinen Puls wieder herunter und halte dich an die Anstandsregeln.
Ökofundamentalisten mit Sendungsbewußtsein sind nun mal nicht meine Freunde und das äußere ich. Egal ob dir das paßt oder nicht!
Genau darum geht es!
Keine Bange, das tue ich. Dass Großprojekte mit nicht mehr überschaubaren Mitteln realisiert werden können, liegt an mangelhafter Planung und ist auch der Zeit geschuldet. Heute kommt bei vielen ein Umweltbewusstsein zum Tragen, welches noch vor wenigen Jahrzehnten kaum eine Rolle gespielt hat. Die Auswirkungen sollten bekannt sein. Wer das heute noch immer nicht begreift, ist im meinen Augen ganz einfach egoistisch und dumm. Ob es dir passt oder nicht! 😉
Falls das an mich gerichtet war: bei meinem ökologischen Fußabdruck dürften die meisten Umweltschwätzer blass um die Nase werden. Ich hab noch nie in einem Flugzeug gesessen, mache einmal im Jahr 2 Wochen Urlaub in Deutschland - für mehr fehlt's auch an Tagen, internationales Unternehmen halt -, habe keine Kinder und arbeite von zuhause aus.
Für Stuss wie Urlaub in Mikronesien geb ich kein Geld aus und konkurriere auch nicht mit der Nachbarschaft um irgendwas. Ich esse auch keine Biobananen, die aus Lampukistan eingeflogen werden.
Sorry, dass ich etwas angefressen bin heute. Ich hab heute Mittag gesehen, dass 85% der Deutschen weniger Steuern bezahlen als meine Frau und ich und alles, was ich hier dafür sehe, ist ein Saftladen, in dem anscheinend rein gar nichts bezüglich Infrastruktur klappt wegen Inkompetenz, Korruption und NIMBYs (Autobahn geht nicht, Stromtrasse geht nicht, Flughafen geht nicht etc.). Dass die Planer hier auch noch versagt haben, ist das Tüpfelchen auf dem I.
Ich würd ja auswandern, aber meine Frau will nicht. Woanders ist auch scheiße (wie man im Ruhrpott angeblich sagt), aber da wird man wenigstens nicht vom Finanzamt dafür so ausgezogen.
Momentan ist das noch Wetter und kein Klima. Wüsste auch nicht, was die Fledermäuse damit zu tun haben, dass im Rhein zu wenig Wasser ist. 😉