Verkehrsminister einigen sich nicht auf blaue Plakette
Vorerst keine Fahrverbote für Diesel
Die Mehrheit der deutschen Verkehrsminister hat sich gegen eine blaue Plakette und gegen Fahrverbote für ältere Diesel ausgesprochen. Vom Tisch ist das Thema damit nicht.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Stuttgart - Die Verkehrsminister der Länder und des Bundes wollen mehrheitlich keine blaue Plakette für schadstoffarme Diesel-Fahrzeuge einführen. Baden-Württemberg, Bremen und Hessen fanden bei der Verkehrsministerkonferenz keine Zustimmung für ein solches Instrument, mit dem emissionsgeplagte Kommunen Dreckschleudern aus ihren Innenstädten verbannen könnten.
Lediglich Berlin schloss sich am Freitag in Stuttgart dem Anliegen an, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt es ab. Seit gestern hatten die Verkehrsminister über das Thema beraten.
Der Gastgeber des Treffens, Baden-Württembergs Ressortchef Winfried Hermann, zeigte sich dennoch erfreut, dass die Konferenz eine blaue Plakette für die Zukunft nicht ausgeschlossen habe. Das Thema sei einfach noch nicht entscheidungsreif. Es bleibe aber auf der Agenda, vor allem wegen Klagen gegen Kommunen - darunter Stuttgart - auf Luftreinhaltung.
Dobrindt: Besser öffentliche Fahrzeuge umrüsten
Die blaue Plakette ist für Diesel-Autos gedacht, die wenig oder kein Stickoxid ausstoßen. Sie dürften im Falle einer Einführung in die Umweltzonen der Städte fahren, andere Diesel-Fahrzeuge nicht. Auf eine blaue Plakette als Ergänzung zu den bisher üblichen grünen, gelben und roten dringt etwa das Umweltbundesamt.
Dobrindt sagte: "Das findet unsere Unterstützung in dieser Form nicht." Wirksamer seien andere Konzepte, insbesondere die Umrüstung von Bussen, Taxis und behördlichen Fahrzeugen mit hoher Kilometerleistung auf alternative Antriebe. Es sei nicht gerecht, denjenigen, der einige wenige Male im Jahr in die Stadt einfahre, auszubremsen. "Wenn man das trotzdem will, kann man das auch heute schon."
Hermann befürchtet Entscheidung durch Gerichte
Der Umweltverband BUND bedauerte das Signal gegen die blaue Plakette. Damit werde die Gesundheit der Bürger Tag für Tag weiter gefährdet. "Die Minister beugen sich dem Druck der Auto-Lobby und lassen die Städte im Regen stehen", kritisierte die Stuttgarter BUND-Landeschefin Brigitte Dahlbender.
Anders sieht das der Autoclub ADAC: Es gebe intelligentere Maßnahmen als Fahrverbote, die Millionen von Autofahrern zu Unrecht für die Versäumnisse anderer bestrafen würden. "Das Potenzial zur Stickoxid-Senkung wurde bislang überhaupt noch nicht ausgeschöpft", betonte der Verband. Die Automobilhersteller müssten nun rasch Fahrzeuge mit niedrigen Stichoxid-Emissionen anbieten.
Hermann befürchtet, dass die Gerichte den Kommunen bald generelle Fahrverbote aufzwingen werden. "Es wäre eine fatale Situation, wenn von Gerichten und nicht von Politikern entschieden wird, was zu tun ist." Dann müsste über Ausnahmeregelungen wieder bestimmte schadstoffarme Gruppen zugelassen werden. Dieses Vorgehen sei bedeutend schwieriger zu handhaben als die gut sichtbaren Plaketten.
Quelle: dpa
Verdammt. Ich hatte mir schon eine blaue Plakette ausgedruckt und aufgeklebt.
Die AfD hatte bestimmt schon die entsprechenden Wahlplakate gegen die blaue Plakette entworfen - aber die Altparteien wollten es wohl doch nicht soweit kommen lassen, dass diese nächstes Jahr im September statt wie in derzeitigen Umfragen mit 14% dann mit 25% in den Bundestag eingezogen wäre..... 😆
wie wäre es mit der rot-blauen Plakete? Die blaue kommt erst nach der Wahl, wenn sich nicht mind. 50% vorher freiwillig für eine rot-blaue Plakette entscheiden 😊
Machts wie Eisenach...da bin ich am Dienstag erst gar nicht in die Stadt reingekommen weil sichs mal wieder durch die gefühlt 100 Ampeln/km gestaut hat bis zum Ortsschild. 😆
Ernsthaft...solche "Verkehrs-Regelungs-Exzesse" sieht man oft. Wenn da X Autos im Stopp und Go über die Straße eiern dann provoziert man dan Schadstoffausstoß und nicht nur bei den Dieseln.
Ich denke durch eine gute Verkehrslenkung lässt sich da auch noch was machen. Und das sollte man auch langfristig in Betracht ziehen. Auch ein E-Auto hat im Stop und Go einen hören Strombedarf...es ist zwar nach wie vor (lokal) Emissionsfrei, aber unnötig verballern muss man auch den Strom nicht.
Oder man schafft einfach auch mal nen Anreiz, dass man nicht mit dem Auto bis in die Stadt fährt. Parkplätze an Stationen des ÖVN z.B., die nicht ein halbes Monatsgehalt kosten.
Die rot-blaue Plakette wird aber nur in Kombination mit dem entsprechenden Parteibuch abgegeben..... 😆
Das ist schon mal eine gute Idee. Bin letztens mit meiner Freundin von mir zuhause in die Innenstadt mit dem Bus gefahren. Waren 15 Minuten fahrt. 2x 3,10€!!! Dachte, ich falle vom Stuhl. Für das Geld kann ich 3 mal die Strecke fahren und hab immer noch Geld für die Parkgebühr im Shoppingcenter übrig.
Das selbe mit den Ampel schlatubgen etc. Wenn ich mir überlege, wie viel (vor allem unsinnig) ich bremsen und halten muss, das ist der Wahnsinn. Ampel wird Rot, aber weder einen Fußgänger noch anderen Autofahrer gibt es an der Kreuzung. Kaum stehe ich, wird sie wieder Grün. Und nein, zu schnell war ich auch nicht unterwegs. So was ist Schwachsinn und sollte auch schnellstens abgestellt werden.
In meienr Region ist es so das man für eine Stunde fahrt mittlerweile glaube 2€ zahlt...ok, da kann man für kleine Erledigungen in die Stadt rein und wieder raus...denkste...das Ticket ist nur in eine Richtung gültig...ich frag mich was das soll.
Das Problem ist allerdings, dass die Verkehrsregelungsverbesserungen wahrscheinlich mehr Geld kosten als die Einführung von neuen (sinnlosen) Plaketten.
Statt etwas für den Bürger zu tun, wird dafür gesorgt, etwas gegen ihn zu tun.
Ich will allerdings gar nicht wissen, wieviel Geld schon durch die Diskussion über die Plakette verbraten wurde.
Nachhaltige Lösungen gehören nicht zu den Stärken der Regierenden.
Es läuft meist auf Schnellschusslösungen hinaus welche sich dann meist als nutzlos oder kontraproduktiv herausstellen.
Ist das Ticket denn nur 15 min gültig? Wenn es 1 h gültig ist hättest du ja weiter fahren können 😉
Aber bei mir würde sich das fast schon lohnen. Ich wohne im Kessel - egal in welche Richtung, es geht immer bergauf. Da ist durch die Warmlaufphase des Motors schon mind. 1 EUR weg, ehe ich die ersten 3 Kilometer geschafft habe.
Wir hätten weniger Umweltprobleme, wenn die Politiker nebst Lobbyisten nicht immer so viel Mist produzieren würden. Anstatt nur auf die Vorteile ihrer Klientel zu schauen, sollten diese Herrschaften (und Damen) lieber vernünftige Regeln schaffen, die für den Autofahrer und Bürger von Vorteil sind.
Wir könnten in der Antriebstechnik schon viel weiter sein, wenn die Lobbyisten vor die Tür gesetzt worden wären, um ihnen so die Einflussnahme zu nehmen. Nicht ohne Hintergrund hatte sich der Herr Wissmann gegen eine Reduzierung der Schadstoffemissionen ausgesprochen. Ebenfalls gab es eine Lobby, die die steuerliche Regelung für das Firmenwagen-Privileg mit Nachdruck verteidigte. Anstatt eine Deckelung der Steuervorteile zu beschließen, legten unsere Politiker lieber die Hände in die Tasche, äh in den Schoß.
Wie schon einige vor mir bereits bemerkten, es gibt genügend andere Möglichkeiten die Umweltbelastung zu bekämpfen, man muss nicht beim schwächsten Glied in der (Autofahrer)Kette anfangen...Für viele dieser Entscheider ist leider das Hemd immer noch näher als die Hose!
Ich sag nur Euro 2 Bahne frei. 😆
Wozu sich künstlich heiß machen.
Was ist eine "Euro 2 Bahne"? 😕