Drohende Fahrverbote: Städtetag und Grüne kritisieren Regierung
Vorwurf: Bundesregierung zu passiv
Am 22. Februar entscheidet sich, ob es Fahrverbote für Diesel-Autos in Deutschland geben wird. Die Städte fühlen sich von der Regierung alleine gelassen.
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Berlin - Angesichts drohender Diesel-Fahrverbote in Städten hat der Deutsche Städtetag die Regierung scharf kritisiert. „Die Bundesregierung, zumindest das Verkehrsministerium, scheint das Thema auszusitzen. Das landet im Ergebnis dann in unseren Rathäusern und da gehört es nicht hin“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, der Deutschen Presse-Agentur. Er warf Berlin vor, mit der Autoindustrie zu sanft umzugehen: „Wir wissen bis heute nicht, wie wirksam die Software-Updates wirklich sind. Die Bundesregierung muss mit der Autoindustrie deutlicher sprechen als bisher.“
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer warf der Bundesregierung massive Versäumnisse vor. Sie versuche seit Langem, das Problem auszusitzen, dürfe sich aber nicht aus der Verantwortung für saubere Luft stehlen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am 22. Februar über die Frage, ob Diesel-Fahrverbote rechtlich zulässig sind. In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten, Diesel-Autos gelten als Hauptverursacher.
„Wir wollen keine Fahrverbote"
Dedy sagte, nach den Vorinstanzen könne es gut sein, dass das Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote nach geltender Rechtslage für zulässig erkläre. „Wir wollen keine Fahrverbote. Aber wenn die Länder sie in Luftreinhaltepläne aufnehmen müssen, weil Gerichte das sagen, dann müssen wir in den betroffenen Städten handeln können. Doch nach jetzigem Stand lassen sich Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge überhaupt nicht wirksam kontrollieren.“
Falls Leipzig Fahrverbote für zulässig erklärt, werde es eine politische Debatte über die Einführung einer blauen Plakette geben. „Ich sehe dann keine Alternative zur blauen Plakette“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags. „Industriepolitisch wäre es klug, das zu machen, weil dann getrennt werden könnte zwischen neuer Technik und alten Diesel-Autos. Und nur wenn man unterscheiden kann, kann man auch vernünftig mit einem möglichen Fahrverbot umgehen“, sagte Deddy. Bisher gehe das nicht.
Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer hat der Bundesregierung angesichts drohender Fahrverbote indes massive Versäumnisse vorgeworfen. „Seit Jahren versucht die Bundesregierung das Problem der schlechten Luft in Innenstädten auszusitzen“, sagte Krischer der Deutschen Presse-Agentur. „Die Kumpanei mit den Tricksern und Betrügern in der Autoindustrie lädt das Problem einfach bei den betroffenen Städten ab“. Leidtragende dieser Politik seien die Bewohner der Innenstädte und „Millionen betrogener Dieselfahrer“.
Statt Fahrverboten Autoindustrie zur Verantwortung ziehen
Statt die Automobilindustrie zur Verantwortung zu ziehen, die schmutzigen Diesel durch technische Nachrüstungen sauber zu machen, drohten nun von den Gerichten angeordnete Fahrverbote. „Fahrverbote sind die Folge der Politik dieser Bundesregierung.“ Die Große Koalition müsse verstehen, dass das Urteil aus Leipzig der letzte Weckruf sei, die Autoindustrie zu Nachrüstungen auf deren Kosten zu zwingen und die blaue Plakette einzuführen, sagte Krischer.
Der Bund dürfe sich nicht weiter aus der Verantwortung stehlen, wenn es um die Beseitigung des Investitionsstaus für einen zukunftsfähigen öffentlichen Nahverkehr gehe. „Da braucht es in Zukunft Milliarden und nicht nur die Förderung von ein paar Elektrobussen und die folgenlose Ankündigung von kostenlosem ÖPNV.“
Quelle: dpa
Die Industrie betrügt und der deutsche Michel soll zahlen.
Das stellt die Verhältnisse komplett auf den Kopf.
Bisher ist es ein einziger Konzern der des Betrugs überführt wurde, alle Anderen operieren wie es aussieht innerhalb der Grenzen die ihnen der Gesetzgeber gesetzt hat.
Dummerweise zählen aber weder Absichten des Gesetzgebers noch moralische Bedenken sondern die Gesetze und Ausführungsbestimmungen wie Sie geschrieben stehen.
Das Problem bei der Abgasgesetzgebung ist das die Politik die Quadratur des Kreises versucht hat.
Man wollte die Umweltverbände, und das eigene Ego, mit niedrigen Grenzwerten ruhigstellen, dabei aber auch die Industrie mit laschen Prüfvorgaben versorgen da bei der Gesetzgebung die Werte eigentlich nicht machbar waren und nicht zuletzt will man dem Bürger nicht zu viel Kohle aus der Tasche ziehen. Dazu kommt dann noch Aktionismus der Politik ohne vorher Leute zu fragen ob die Vorgaben überhaupt Machbar- und vor allem Bezahlbar sind.
Nicht vergessen das ALLEN bekannt war das Euro 5 & 6 reine Labornormen sind die nichts mehr mit der Realität zu tun haben, so der damalige zuständige EU-Kommissar Verheugen.
Dazu dann noch die verbockte kommunale Verkehrspolitik, zb der Ministrialriegel in S am Neckartor der bewusst dort gebaut wurde weil die Luft dort eh Scheiße sei. Man wusste das damit die Belüftung der Kreuzung erledigt hat und die dicke Luft noch dicker wird.
Aber Fehler zuzugeben ist ja in der Politik keine Option, lieber wurstelt man weiter.
Aussitzen und ignorieren beschreibt die Politik der letzten Jahre doch sehr gut.
Anstatt das man die Rahmenbedingungen für die Nachrüstung eines SCR-Katalysators oder eines Partikelfilters für Benziner mit Direkteinspritzung festlegt, passiert nichts.
Das ist Mitleid mit den Grünen, was hätten die denn ohne die "schlechte Luft" noch? 😆
München hat die grüne Plakette; in vielen Städten braucht man sie nicht. Trotzdem hat München einen der schlechtesten Werte in Deutschland. Die "blaue Plakette" ist also wieder ein bloßer letztlich nutzloser Kostenfaktor für den Autofahrer, der mit seiner Kfz-Steuer, der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer in Höhe von zig Milliarden alles Mögliche finanziert, von den Milliarden Euros aus Steuergeldern für die Rentenkassen, die mit rentenfremden Leistungen überfrachtet sind, bis zum Familiennachzug für Flüchtlinge.
Hört man ich den Nachrichten von der "Deutschen Umwelthilfe", könnte man meinen, es handle sich um eine staatliche Institution oder wenigstens einen Umweltschutzverband; tatsächlich handelt es sich um einen gewinnorientierten Verein, der zig Anwälte ernährt, die von den dem Verein bei Prozessen zugesprochenen Kosten leben. Die DUH macht nichts anderes als z.B. selbsternannte Verbraucherschutzvereine, deren Anwälte das Netz nach fehlerhaften AGBs von Firmen durchsuchen, denen Abmahnschreiben mit Vertragsstrafendrohungen in beträchtlicher Höhe schicken und unbedarfte kleine Geschäftsleute schröpfen.
Der Dieselfahrer wird zum Deppen der Nation gemacht.
Alle empören sich plötzlich über die Tierversuche mit Stickoxiden; tatsächlich sind diese Versuche schon vor längerer Zeit in einem Bundestagsausschuß eingehend geschildert worden. Die darin vertretenen Abgeordneten von Linken und Grünen haben daran nichts auszusetzen gehabt. Wenn aber in der Öffentlichkeit irgendjemand zu kritisieren anfängt, schließt sich die Meute sofort in "tiefer Betroffenheit" und mit gespieltem Entsetzen an. Dann muß einer in der Firma als Bauernopfer gehen, dann ist die Öffentlichkeit beruhigt. Werden wir nur noch verarscht?
Bisher sieht es mit Bauernopfern aber noch eher mau aus, wenn man sich die immer noch aktuellen Betrügereien ansieht.
Und warum hier immer gegen "Links" und "Grün" geschimpft wird, erschließt sich mir auch nicht.
Lieber konservativ schwarz-braun mit Narrenfreiheit der Industrie und Herrschaft der Lobbyisten? Scheixx auf die Umwelt, Hauptsache der Rubel rollt?
Auch wenn es da gelegentliche Ökofaschisten oder Leute ohne Sinn für die Realität gibt- ich bin froh, dass es solche Parteien wie die Grünen gibt. Sonst würde hier in Deutschland alles dem Wohl der Industrie geopfert!
Das kommt noch. Das wird wieder garantiert subventioniert. Wobei entweder der Wirkungsgrad schlecht ist oder das System keine Diagnose oder genauen Grenzen einhalten muss.
Die Politiker sind fundamental Schuld an dieser Lage. Im knallharten Wettbewerb stehende Unternehmen die nicht miteinander sprechen dürfen ( wegen Kartellverbände) wird die günstigste Interpretation der Gesetzgebung verwendet. Wenn der eine das nicht macht, macht der Wettbewerber es. So bleibt man überhaupt Wettbewerbsfähig oder mann geht unter. VW...tja 🙄
Eine eindeutige Gesetzgebung mit genauen Entwicklungsvorgaben ist für allen am einfachsten und liefert die gewünschten Resultate.
Die Lage verdanken wir die schlecht beratene Politik. Das ist mal sicher. Nur stellen die Schlafköpfe sich Dumm...
@soringer
Die deutschen Bürger waren schon immer anfällig für Propaganda und gezielte öffentliche Verarschung.
Hauptsache Alle arbeiten bis zum umfallen, zahlen möglichst viel und pünktlich Steuern und mucken nicht gegen jede noch so blödsinnige Forderung seitens der Obrigkeit auf - nichts anderes wird vom deutschen Michel erwartet.
Die DUH ist ein eingetragener Verein. Und die beauftragen in der Regel das Messinstitut von Herrn Friedrich. Bis 2007 war der Leiter im KBA.
https://www.stern.de/auto/service/axel-friedrich-schadstoff-ritter-in-der-abstellkammer-3221498.html
Deshalb kann er auch messen. Und in Deutschland ist der der einzige, der misst und auch die Ergebnisse nennt. TÜV und Derka ist von unseren Automobilherstellern abhängig. Die Prüfstände sind ausgebucht duch die Industrie.
Ansonsten misst die EMPA in der Schweiz noch neutral.
Bitte glaubt nicht alles, was die Autolobby erzählt.
Gibt es dazu eine Quelle? 😕
Die Anfänge der Emissionsgrundverordnung 715/2007 gehen zurück auf das Jahr 2001. Im März 2001 startete die Kommission das Programm „Saubere Luft für Europa“ (CAFE), dessen Grundzüge in einer Mitteilung vom 4. Mai 2005 beschrieben sind. Das hat in der Folge zur Festlegung einer thematischen Strategie zur Luftreinhaltung in einer Mitteilung vom 21. September 2005 geführt.
In der Zeit, als die Emissionsgrundverordnung 715/2007 auf EU-Ebene mit Inhalten gefüllt wurde, waren die "Grünen" unter Bundeskanzler Gerhard Schröder mit in der Regierungsverantwortung und saßen später, als die Emissionsgrundverordnung Gesetzeskraft erlangte, im Bundestag auf der Oppositionsbank.
Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sollte nicht den Eindruck erwecken, als sei ihm die Präambel der Emissionsgrundverordnung, insbesondere der Absatz 15, erst seit Beginn der Diesel-Thematik im September 2015 wieder ins Gedächtnis gerückt:
Haben sich die "Grünen", nicht minder die übrigen im Bundestag befindlichen Volksvertreter, stillschweigend mit dem "Nichtstun" der EU-Kommission zufrieden gegeben?
Es dauerte bis zum Inkrafttreten der Verordnung 427/2016 am 31.03.2016, als das bis dahin Versäumte angeschoben wurde:
Und es dauerte nochmals bis zum 27.07.2017, bis die entsprechenden Durchführungs-Verordnungen mit dem Wechsel auf WLTP-Prüfverfahren (01.09.2018) und RDE-Verpflichtung (01.09.2017 für neue Typen und 01.09.2019 alle Neufahrzeuge) in Kraft getreten sind.
Aus diesen Versäumnissen ergibt sich eine politische Mitverantwortung, für die zum Ausgleich Steuermittel eingesetzt werden sollten.
Jeder Steuerzahler in Deutschland trägt dafür ein Stück weit (s)eine staatsbürgerliche Verantwortung.
Also ... wenn bekannt ist, das Ultrafeinstäube schädigen:
https://www.vcoe.at/news/details/gesundheitsgefahr-ultra-feinstaub
Warum wurde dann so „locker“ technologische Verfahren gewählt, die die Ultrafeinstaubentstehung explodieren lassen (ohne technologische Gegenmaßnahmen zu ergreifen) ? Hohe Einspritzdrücke, Direkteinspritzung, PS-Erweiterung und Brennraumverkleinerung. Wenn das Wissen bei den Verantwortlichen vorhanden ist und nur der Umstand vorherrscht, dass der Gesetzgeber es nicht sanktioniert, besteht trotzdem eine Art moralische Schranke, es nicht zu tun, bzw. dann gleichzeitig Gegenmaßnahmen zu ergreifen ? Wie gehen die Entscheider mit dem Wissen und der millionenfachen Euro Entlohnung p.a. damit um ?
Warum wird es zugelassen, dass auf Prüfständen die Theorie so gebogen wird und in der Praxis mit Thermofenstern, Lasten und Geschwindigkeiten die Realitäten sich so abweichend einstellen ?
Warum lässt man Ingenieure nicht ihren Job machen und auch in Umwelttechnologien in einen starken Wettbewerb eintreten ?
Eines ist sicher hoch tragisch. Es wird auf dem Rücken der Kunden ausgetragen, die sehr viel Geld für alte Technologiestandards mit Umweltmängel ausgeben, die trotzdem noch gesetzeskonform sind. Muss immer erst reagiert werden, wenn dritte Quellen es einem unter die Nase reiben, was die Verantwortlichen schon lange wissen ? Warum ist das so ?
http://www.wiwo.de/.../19821636.html
Daimler ging, wenn auch zeitverzögert und unter Druck der öffentlichen Berichterstattung, positiv damit um und kündigte einen Partikelfiltereinbau an. Aber es war eine Reaktion und kein proaktives eigenes Handeln.
Vorsicht, hier werden ein paar Dinge durcheinander geworfen.
Bei der grünen Plakette "Feinstaubplakette" ging es um die hohen Feinstaubbelastungen. Die blaue Plakette zielt auf die NOx-Emissionen ab, welche für die grüne Plakette irrelevant sind.
Die aktuell diskutierte Luftbelastung betrifft hauptsächlich die NOx-Werte. Die grüne Plakette hat damit also nichts zu tun. Die grüne und blaue Plakette kann man zudem in ihrer Wirkung imho nicht 1:1 vergleichen, da z.B Feinstaub durch viele Faktoren entsteht (z.B. Bremse, Reifen). Beim NOx kann man die Sache schon eher auf Dieselmotoren eingrenzen, eine blaue Plakette könnte daher wirkungsvoller sein als es die grüne Plakette ist.
Bedingung ist natürlich dass die Abgasreinigung in den neuen Euro6-Diesel im realen Betrieb auch deutlich besser ist als bei Euro5.
Nein, diese Feststellung ist definitiv falsch.
Die DUH ist ein klageberechtigter Verbraucherschutzverband nach dem Unterlassungsklagengesetz. Der eingetragene Verein mit Sitz in Hannover ist eines der deutschen Mitglieder des Europäischen Umweltbüros in Brüssel. Außerdem hat sie aus dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz das Recht zur Verbandsklage und ist als gemeinnützig anerkannt.
Mehr dazu hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Umwelthilfe