Abgas-Skandal: US-Bundesstaaten wollen gegen Volkswagen klagen

New York - In den USA reißt die Klagewelle gegen VW nicht ab. Die drei Bundesstaaten Maryland, New York und Massachusetts - in denen fast 53.000 Fahrzeuge vom Abgas-Skandal betroffen sind - haben weitere rechtliche Schritte angekündigt. Dabei geht es auch um Vorwürfe gegen wichtige Schlüsselfiguren im VW-Konzern. Erst vor Kurzem konnte der Hersteller einen teuren Prozess durch einen milliardenschweren Vergleich mit den US-Behörden abwenden.

Die Manipulation mit einer speziellen Software sei auf höchster Ebene geplant und genehmigt gewesen, auch der damalige Vorstandschef Martin Winterkorn sei beteiligt gewesen, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Generalstaatsanwälte von New York, Maryland und Massachusetts, Eric Schneiderman, Brian Frosh und Maura Healey vom Dienstag. Ein Sprecher des New Yorker Generalstaatsanwalts sagte, allein im Staat New York seien der neuen Klage zufolge Strafen für VW in Höhe von 500 Millionen US-Dollar möglich.

Müller soll involviert gewesen sein

Eine Teilmitwisserschaft wird erstmals auch Winterkorns Nachfolger im Amt des Vorstandsvorsitzenden, Matthias Müller, unterstellt. In der Klageschrift ist von einem "H. Müller" die Rede, der bereits 2006 in seiner Funktion als Projektmanager bei Audi zu Kenntnissen über die Diesel-Problematik gelangt sein soll. Ein weiterer leitender Audi-Mitarbeiter habe die Bezeichnung "H. Müller" dem heutigen Vorstandschef zugeordnet. Ein Volkswagen-Sprecher wies die Vorwürfe am Dienstag als unbegründet zurück.

Volkswagen bezeichnet die Vorwürfe als "im Wesentlichen nicht neu". Der Sprecher erklärte: "Wir haben sie in unseren Diskussionen mit den US-Behörden - auf nationaler Ebene und auf Ebene der Bundesstaaten - bereits adressiert." Volkswagen kooperiere mit den US-Behörden.

Bisher habe Volkswagen zugestimmt, betroffene 2,0-Liter Turbodiesel- Fahrzeuge zurückzukaufen oder anzupassen, einen 2,7 Milliarden Dollar schweren Fonds zur Finanzierung von Umweltausgleichsmaßnahmen im Interesse aller 50 Bundesstaaten aufzusetzen und zwei Milliarden Dollar in Initiativen zur Förderung der Nutzung von Null-Emissions-Fahrzeugen in den USA zu investieren.

"Es ist bedauerlich, dass ein paar Staaten entschieden haben, jetzt Umweltschutzklagen zu erheben, ungeachtet ihrer früheren Unterstützung des laufenden gemeinschaftlichen Verfahrens der Staaten", sagte der Volkswagen-Sprecher. Die Klagen richten sich gegen die Volkswagen AG, die Audi AG und die Porsche AG sowie die jeweiligen US-Ableger der Firmen. Einer der Vorwürfe lautet auch auf die Zerstörung wichtiger Beweismittel. Mehrere VW-Mitarbeiter hätten einem Tipp von einem Hausjuristen folgend die Beweise geschreddert.

Marylands Generalstaatsanwalt Brian Frosh warf VW die wissentliche Verschmutzung der Luft seines Staates vor. "Ihre Missachtung der Gesundheit unserer Einwohner und ihre Missachtung unserer Umwelt muss bestraft werden", heißt es in einem Statement Froshs. Die Luftqualität in Maryland habe sich über Jahrzehnte verbessert. "Wir lassen uns das nicht mit schmutzigen Tricks von Volkswagen kaputtmachen", sagte Frosh.

Ärger droht auch in Spanien

Froshs New Yorker Kollege Schneiderman warf Volkswagen "systematischen und kalkulierten Rechtsbruch" sowie "tiefe unternehmerische Arroganz" bei der Aufarbeitung der Vorfälle vor. "Das sollte auf jeder Vorstandsetage als Warnsignal gehört werden: Wir werden mit der ganzen Härte des Gesetzes die härtestmöglichen Sanktionen anstreben, um unsere Menschen zu schützen."

Neben den USA droht VW weitere Ungemach aus Spanien. Die spanische Verbraucherschutzorganisation OCU hat wegen des Abgasskandals eine Sammelklage gegen den deutschen Autohersteller eingereicht. Die Klage sei beim Handelsgericht in Madrid eingegangen, teilte OCU am Dienstag mit. Rund 4.000 vom Skandal betroffene Menschen hätten sich bereits der Schadenersatzforderung angeschlossen.

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Quelle: dpa