Abgas-Skandal: US-Regierung verklagt Volkswagen-Konzern
VW drohen bis zu 18 Milliarden Dollar Strafe
Die US-Regierung hat gegen den VW-Konzern sowie dessen Töchter Porsche und Audi Klage wegen Betrug und Verstoß gegen das Luftreinhaltegesetz eingereicht. Daneben drohen zahlreiche Zivilklagen.
Washington/Wolfsburg - Die US-Regierung hat im Abgas-Skandal Klage gegen Volkswagen eingereicht. Dem Konzern werden der Einsatz von Betrugssoftware und Verstöße gegen das Luftreinhaltegesetz "Clean Air Act" vorgeworfen, wie das Justizministerium am Montagabend in Washington mitteilte. VW droht eine Strafzahlung in Milliardenhöhe. Der Konzern hatte den Einsatz einer "Defeat Device" genannten Manipulations-Software zum Austricksen von Emissionstests bereits im September eingeräumt und war daraufhin in seine bisher tiefste Krise gestürzt.
Klage gegen VW, Audi und Porsche
Die in Detroit (US-Staat Michigan) eingereichte Klage richte sich neben VW auch gegen die ebenfalls vom Skandal betroffenen Konzerntöchter Audi und Porsche, heißt es in der Mitteilung. Die Hersteller hätten in fast 600.000 Dieselfahrzeugen eine illegale Software ("Defeat Device") eingesetzt, um bei Emissionstests zu betrügen. VW habe den US-Umweltbehörden EPA und CARB den Einbau der verbotenen Programme bei der Zulassung der Autos verschwiegen und damit gegen US-Gesetze verstoßen.
Das Ministerium kündigte an, alle geeigneten Rechtsmittel auszuschöpfen. Bei der Klage handele es sich nur um einen ersten Schritt, erklärte die zuständige Bundesanwältin Barbara McQuade. Das könnte bedeuten, dass auf VW auch noch strafrechtliche Konsequenzen zukommen. Zudem laufen in den USA auch noch mehr als 500 Zivilklagen von Privatpersonen gegen VW, in denen es hauptsächlich um Betrug und Vertragsbruch geht. Darüber hinaus ermitteln etliche Bundesstaaten und US-Bezirke.
"Wir unternehmen einen wichtigen Schritt, um die öffentliche Gesundheit zu schützen, indem wir versuchen, Volkswagen für jegliche widerrechtliche Luftverschmutzung zur Rechnung zu ziehen", sagte Cynthia Giles von der Umweltbehörde EPA, in deren Auftrag die Klage eingereicht wurde. In der 31-seitigen Klageschrift ist von Strafen zwischen 32.500 und 37.500 Dollar pro betroffenem Fahrzeug die Rede. Damit könnten sich insgesamt Bußgelder über 18 Milliarden Dollar (16,6 Mrd. Euro) ergeben. Bei der Summe handelt es sich jedoch um ein theoretisches Höchstmaß.
Vorwurf: Behinderung der Ermittlungen
Besonders brisant für VW: In der Klageschrift heißt es, der Konzern habe die Ermittlungen durch irreführende Angaben und das Vorenthalten von Material behindert. Die Wolfsburger hatten immer wieder betont, vollumfänglich mit den US-Behörden zu kooperieren. Am 18. September hatten EPA und CARB ihre Vorwürfe öffentlich gemacht. Zunächst war es nur um Manipulationen von kleineren 2,0-Liter-Dieselmotoren gegangen. Später wurde bekannt, dass auch in größeren, von Audi entwickelten 3,0-Litermotoren Software installiert wurde, die unter US-Recht verboten ist, und den Behörden nicht ordnungsgemäß offengelegt wurde.
Ein VW-Sprecher sagte am Montagabend in Wolfsburg: "Wir kennen die Klageschrift noch nicht im Detail und werden sie nun zunächst prüfen." Man sei aber in einem ständigen Austausch mit den Behörden. In den Vereinigten Staaten hatte der Skandal um geschönte Test-Messwerte von Stickoxid-Abgasen begonnen. Volkswagen bereitet dort einen Rückruf von Fahrzeugen mit manipulierter Motor-Software vor. Bislang haben sich die Wolfsburger mit den US-Umweltbehörden auch noch nicht auf einen Plan dazu einigen können.
Neben US-Klage auch Zivilklagen von Privatpersonen
Bisher hätten die Gespräche mit VW dazu keine akzeptable Lösung hervorgebracht, heißt es in der Mitteilung des US-Ministeriums. "Wir arbeiten an Lösungen, aber über die Details können wir öffentlich noch nicht sprechen", sagte ein VW-Sprecher dazu, ohne weitere Einzelheiten zu den Gesprächen zu nennen. In Deutschland startet die Rückrufaktion für betroffene Fahrzeuge in diesem Jahr.
Hierzulande ziehen sich die Ermittlungen zur Abgas-Affäre in die Länge. Es müsse dabei ein möglicher Tatzeitraum von bis zu zehn Jahren aufgearbeitet werden, hatte der zuständige Braunschweiger Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe vor dem Jahreswechsel gesagt. Die Behörde ermittelt unter anderem wegen Betrugsverdacht gegen mehrere Mitarbeiter des Konzerns.
Wegen der falschen Abgaswerte bahnen sich auch in Deutschland teure Zivilklagen enttäuschter Autofahrer und VW-Aktionäre an. Anders als in den USA gibt es hierzulande jedoch kein Sammelklage-Verfahren: Jeder Autofahrer, der glaubt, einen Schaden erlitten zu haben, muss diesen dokumentieren, beweisen und dann selbst geltend machen. Auch in etlichen anderen Ländern laufen Ermittlungen und Verfahren gegen Volkswagen.
Und hier noch eine Analyse des Dieselgate aus Sicht des CCC
https://www.youtube.com/watch?v=xZSU1FPDiao
Und der Link zum Department of Justice:
http://www.justice.gov/.../...n-audi-and-porsche-alleged-clean-air-act
...jetzt geistern wieder die Phantastilliardenbeträge durch die Presse... 18 Mrd., 90 Mrd., wer bietet mehr?
Aus pädagogischer Sicht wäre eine möglichst hohe Strafe natürlich sinnvoll, aber man sollte die Kirche im Dorf lassen und mal einen kleinen Reality-Check machen:
Die realistische Strafe für VW dürfte daher irgendwo zwischen einem hohen zweistelligen und niedirgen dreistelligen Millionenbetrag liegen. Schließlich ist VW nicht mit Deepwater Horizon vergleichbar.
Das ist meiner Meinung nach der Knackpunkt. Der Schaden an der Umwelt mag geringer sein, aber VW hat ein Auto als besonders "sauber" verkauft und es stellte sich das Gegenteil heraus. Der Schaden am Verbraucher ist hier das Problem und es gibt schon Gutachten, die irgendwelche Todesfälle hochrechnen... wegen genau genommen "nix", aber so ist es nunmal.
http://www.welt.de/.../...-VW-fuer-vorzeitigen-Tod-verantwortlich.html
Wenn man sich die Todesfälle in Folge von Alkohol, Zigaretten, Waffen etc. so ansieht, wären selbst ein paar tausend fingierte Tote unerheblich, aber die Anwälte/Gerichte werden da schon was draus machen.
PS:
Aktienkurs stabil, also nichts wirklich neues, nur wieder etwas aufgekocht (Wöchentlich muss man da schon eine News bringen, nicht?) und an den Zahlen geschraubt. 😮
Es waren knapp 21 Mrd. Dollar
http://www.spiegel.de/.../...1-milliarden-dollar-strafe-a-1056383.html
plus Schadensersatz private Kläger, plus 120 Mio zum Aufbau von Umweltüberwachungstationen in den betroffenen Gebieten plus 1 Mio monatlich für den Betrieb dieser Stationen und laufenden Rekultivierungsarbeiten für die nächsten 40 Jahre.
Das sieht man in den USA deutlich anders.
unsere amerikanischen Verbündeten (hüstel..) sind sowas von Pleite, die krallen sich jetzt an jeden Grashalm.
wird Zeit das TTIP, CETA, TISA kommen...
Eben, und wenn alles unter Dach und Fach ist genügt denen dann auch ein simples Entschuldigungsschreiben von VW. Mutti wird´s schon richten, wir schaffen das!
Die 21 Mrd. sind wohl die Gesamtkosten, ich redete nur von der Strafzahlung:
Im November 2012 akzeptierte BP die vom US-Justizministerium infolge der Ölpest auferlegte Strafe von 4,5 Mrd. US-Dollar, die höchste jemals verhängte Strafe für ein Umweltdelikt. Zusätzlich hat BP für die Bewältigung der Folgekosten der Ölpest 38,1 Mrd. Dollar Rücklagen gebildet (Stand November 2012), 14 Mrd. Dollar wurden bereits ausgezahlt.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Deepwater_Horizon
Das sind die bekannten Psycho-Spielchen. Die versuchen erstmal VW einzuschüchtern um sie zur Kooperation zu bewegen, denn die Amis haben selbst ein ganz gewaltiges Problem: Rückrufe sind dort nicht zwingend, die EPA hat Angst dass die Kunden ihre Fahrzeuge nicht zu den Rückrufen bringen aus Angst sie könnten danach mehr verbrauchen:
Tatsächlich liegen die Vorstellungen der Behörden und von VW sehr weit auseinander. Während Volkswagen versuche mit technischen Nachbesserungen und einem Rückruf die Kosten möglichst gering zu halten, wolle die EPA erreichen, dass möglichst alle betroffenen Fahrzeuge in den USA zurückgekauft werden müssen, heißt es in Branchenkreisen. Das liegt auch am System in den USA, wo Rückrufe für den Halter nicht verpflichtend sind.
Die Behörden gehen daher davon aus, dass viele VW-Kunden die technischen Nachbesserungen nicht durchführen lassen würden, weil sie höheren Spritverbrauch oder geringere Leistung befürchten. Nur ein Rückkauf würde daher gewährleisten, dass die Modelle mit dem erhöhten Schadstoffausstoß auch tatsächlich von den Straßen verschwinden.
Quelle: http://www.welt.de/.../...-Strafe-von-bis-zu-90-Milliarden-Dollar.html
Deshalb will man VW zum Rückkauf bewegen, und was ist da besser geeignet als eine Milliardenstrafe als Drohkulisse? 😉
wieviele Fahrzeuge waren denn bei Honda und Ford betroffen?
Deine Argumentation verstehe ich nicht ganz. Einerseits schreibst du, dass VW betrogen hat (was wohl unbestreitbar ist), andererseits vergleichst du das mit ganz legalen Dingen wie Alkohol, Zigaretten, Waffen. Da wird aber nicht betrogen, und wenn doch (so wie es mal bei der Tabakindustrie vor vielen Jahren in den USA war), dann sind auch da Strafzahlungen fällig.
Mit den Autoabgasen ist es ähnlich wie beim Konsum von Tabak: es wird anhand medizinischer Studien auf die Zahl der Erkrankungen/Toten geschlossen. Lange hat sich die Tabakindustrie mit dem Argument "Es ist wissenschaftlich nicht nachgewiesen, dass Rauchen die Gesundheit gefährdet!" verteidigt. Stimmt ja auch, denn es ist eine statistische Größe: es könnte auch Zufall sein, dass die Mehrzahl der Krebs- und Herz-Kreislauferkrankten Raucher sind. Trotzdem hat sich mittlerweile die Einsicht durchgesetzt, dass Rauchen gesundheitsgefährdend ist. Und genau so ist es mit den Abgasen von Verbrennugsmotoren.
Dann werden die Extras halt teurer und schon ist die Kohle wieder drin.
Honda: 1.6 Mio.
Ford: 60k
Quelle: https://en.wikipedia.org/wiki/Defeat_device
Ja und, seit Mai 2014 bekannt?
Völlig legitim als Denk- und Handlungsweise und die dazu "angepasste" Reaktion seitens VW ist nicht nur Kopf in den Sand, sondern auch noch den Betroffenen vor das Knie zu treten.
Da sind 800.000 betroffene AMIs und AMIs lieben die gute Show. Denen zu erklären, dass ihre Fahrzeuge jetzt völlig wertlos sind (Ankaufpreis ist null, Inzahlungsnahmepreis bei Neukauf eines VW-Produkts ist keine Beleidigung mehr, sondern ein Schlag in das Gesicht), ist eine ziemliche doofe Show, die endlich von den Verantwortlichen abgesetzt gehört.
Da sind 800.000 Betroffene und die Offenheit und Transparenz von VW denen gegenüber ist der Versuch von Geheimabsprachen mit einer US-Behörde, die Fahrzeuge über Ausnahmen zur Umweltgesetzgebung für zulässig erklärt zu bekommen.
Wann wird VW begreifen, dass es dort keinen Dobrindt gibt, der ihnen noch ein paar Milliarden bezahlen würde, wenn sie noch mehr bescheißen?
die bildzeitung schreibt 90 Millidarden
Na das machen die Deutschen Finanzverantwortlichen doch auch.
Nur dass hier bezüglich VW alles mit einen Fliegengitter aus der Welt geschafft ist, nur um einen grossen Wirtschaftszweig nicht zu schwächen.