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Abgasskandal: VW zahlt 4,3 Milliarden und gesteht Schuld

VW einigt sich mit US-Justiz über Strafzahlungen

MOTOR-TALK

verfasst am Wed Jan 11 10:44:17 CET 2017

Update: Der VW-Konzern hat sich mit der US-Justiz über Strafzahlungen geeinigt. Die fallen höher aus als erwartet - und alle Verfahren sind damit auch nicht abgehakt.

Der Volkswagen-Konzern hat sich in den USA auf einen Vergleich mit der US-Justiz geeinigt, um das laufende Strafverfahren beizulegen
Quelle: dpa/picture-alliance

Wolfsburg/Washington - Das wurde teurer als erwartet: Volkswagen steht kurz vor einer Einigung mit den US-Justizbehörden. Die ausgehandelte Summe an Buß- und Strafgeldern beträgt 4,3 Milliarden Dollar. Das bestätigten der Konzern und Justizministerin Loretta Lynch. Nach dem zivilrechtlichen Vergleich mit US-Autokäufern wäre damit auch ein Strafverfahren gegen den Volkswagen-Konzern beigelegt. Strafanzeigen gegen sechs hohe VW-Manager werden jedoch weiter verfolgt.

"Wir werden Volkswagens Versuche, Verbraucher in die Irre zu führen und die Regierung zu betrügen, weiter untersuchen", kündigte Lynch an. Der Braunschweiger Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe sagte der Deutschen Presse-Agentur, seine Behörde lasse die zusammen mit dem niedersächsischen Landeskriminalamt geführten Ermittlungen unabhängig von der Entwicklung in den USA weiterlaufen.

Der Kompromiss mit dem Justizministerium ist ein wichtiger Schritt bei der Bewältigung des Abgasskandals, der den Volkswagen-Konzern seit September 2015 beschäftigt. Seit über einem Jahr ermitteln die Bundespolizei FBI und Fahnder anderer Justizbehörden wegen des Verdachts krimineller Vergehen im Zusammenhang mit der Manipulation der Abgaswerte Hunderttausender Dieselwagen in den USA.

VW-Abgasskandal könnte in den USA 21 Milliarden kosten

Konzernchef Matthias Müller erklärte: "Volkswagen bedauert die Handlungen, die zur Dieselkrise geführt haben, zutiefst und aufrichtig. Wir werden weiter mit Nachdruck den Wandel im Denken und Handeln vorantreiben." Das Unternehmen zahlt nun 2,8 Milliarden Dollar, um strafrechtliche Ermittlungen wegen Manipulationen von Abgaswerten zahlreicher Dieselautos beizulegen. Darüber hinaus werden zivilrechtliche Bußgelder von 1,5 Milliarden Dollar fällig.

Der Preis ist hoch. Volkswagen hat bisher 19,2 Milliarden Dollar zurückgelegt (18,2 Mrd. Euro). Davon könnten mehr als 17 Milliarden Dollar für den Vergleich draufgehen, den der Konzern mit den Behörden über die Zivilklagen mit US-Autokäufern geschlossen hat. Die Gesamtsumme dürfte nun auf mehr als 21 Milliarden Dollar steigen. "Die Summe tut weh, wäre aber verkraftbar", sagt Experte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen.

Noch ist der Vergleich zwischen dem VW-Konzern und dem Justizministerium nicht endgültig beschlossen, die Strafzahlungen sollen sich jedoch auf 4,3 Milliarden Dollar belaufen
Quelle: dpa/picture-alliance
Neben den hohen Bußgeldern soll Volkswagen auch die Kontrollsysteme verstärken und gibt ein Schuldgeständnis ab. Damit gibt VW kriminelle Handlungen zu. Drei Jahre lang wird Volkswagen zudem auf "Bewährung" gesetzt und von einem externen Aufseher überprüft. Der Vizechef des FBI, Andrew McCabe, sagte: "VW betrog die amerikanische Regierung und das amerikanische Volk. (...) Und sie taten das jahrelang." Die Leiterin der Umweltbehörde EPA, Gina McCarthy, betonte: "Wir fordern Maßnahmen, die sicherstellen, dass so etwas nicht mehr geschieht." Der Vergleich mit dem Justizministerium muss nun noch vom zuständigen Gericht abgesegnet werden.

Trotz hoher Summe eine Erleichterung für Volkswagen

Für Volkswagen bedeutet die Einigung trotzdem eine riesige Erleichterung. Dem Konzern war daran gelegen, dass der Konflikt nicht in die Amtszeit der neuen US-Regierung verschleppt wird. Es gab Bedenken, dass die ab 20. Januar antretende Administration den Fall neu aufrollen könnte. VW-Konzernchef Matthias Müller hatte im November nach den US-Wahlen gesagt, er hoffe, dass sich das Ergebnis nicht negativ auf die Verhandlungen mit der US-Justiz auswirken werde.

Zur Ruhe wird VW vorerst nicht kommen. Das Justizministerium will die Ermittlungen gegen sechs amtierende und ehemalige Führungskräfte von VW forcieren, gegen die Strafanzeige gestellt wurde. Einer der Männer, die eher dem mittleren Management oder der zweiten Reihe als der Konzernspitze zugerechnet werden können, war am Samstag von der Bundespolizei FBI in Miami gefasst worden. Er soll am Donnerstag erneut vor Gericht erscheinen.

In der Klageschrift belasten Zeugenaussagen von VW-Insidern das Management schwer. Noch kurz bevor die US-Behörden die Abgas-Manipulationen öffentlich machten, habe die Führungsebene Vertuschung angeordnet, heißt es. Die Geheimhaltung der Manipulationen soll angeblich eine von oben vorgegebene Direktive gewesen sein. Sollten sich die Anschuldigungen erhärten, könnte es noch einmal sehr unbequem werden.

Betriebsratschef Bernd Osterloh und IG-Metall-Chef Jörg Hofmann betonten in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Einigung in den USA ein bedeutender Schritt sei. Aber: "Die damit verbundenen Belastungen für das Unternehmen sind enorm. Wir werden alles daran setzen, dass die Belegschaften des Konzerns nicht darunter leiden." Ereignisse wie die Abgas-Krise dürften sich bei Volkswagen nicht wiederholen.

Quelle: dpa

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