Politik 32

Bundestagswahl 2013

Was wirklich zählte, war das Nummernschild

Björn Tolksdorf

verfasst am Tue Sep 17 16:48:20 CEST 2013

Egal, wie die Wahl ausgeht: Der nächste Verkehrsminister übernimmt viele Baustellen. BER, Stuttgart 21, marode Brücken, unpünktliche Bahnen. Ein Kommentar von Björn Tolksdorf.

Egal, wie die Wahl ausgeht: Die scheidende Regierung hinterlässt einige verkehrspolitische Baustellen

Berlin - Und, schon gewählt? Wie der Spiegel berichtet, ist die Briefwahl in Deutschland auf dem Vormarsch. Rund ein Viertel aller Wähler sagen: Wahlsonntag, nein danke. Ich habe heute gewählt. Und das gibt mir das gute Gefühl: Was auch immer die Politiker in dieser Woche noch erzählen, es ist nicht mehr meine Baustelle.

Daimler-Chef Dieter Zetsche wurde kürzlich im Amt bestätigt. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Angela Merkel bewerben sich am Sonntag um die Wiederwahl
Quelle: dpa/Picture Alliance
Baustelle, das ist ein gutes Stichwort. Unabhängig davon, wer gewinnt: Die neue Regierung übernimmt verkehrspolitische Baustellen. Denn der Schwung fehlte in den letzten Jahren oft gerade dann, wenn es wichtig wurde. Der Berliner Flughafen, Stuttgart 21: Vor Ort fühlte man sich oftmals allein gelassen von der Bundespolitik.

Bei Fernstraßen und insbesondere Brücken besteht ein riesiger Sanierungsstau. Die Bahn, zu 100 Prozent in Bundeseigentum, könnte eine helfende Hand brauchen - gegen Verspätungen und Zugausfälle, die sie allein nicht in den Griff bekommt.

Und: Die deutsche Luftfahrt beklagt massive Wettbewerbsnachteile durch die Luftverkehrssteuer. So eine Steuer klingt erst mal nach Umweltschutz, dient aber ausschließlich der Haushaltskonsolidierung. Die Zeche zahlen Mitarbeiter und Passagiere.

Citymaut, hier in Stockholm: Manche deutsche Städte hätten sie auch gern
Quelle: dpa/Picture Alliance
Diese Probleme anzugehen, hätte viel Geld gekostet. Deshalb hat sich die Regierung fürs Aussitzen entschieden und kümmerte sich lieber um Kennzeichen. Zum Beispiel das Wechselkennzeichen - wie konnten wir bisher eigentlich ohne?

Dann setzte das Ministerium von Peter Ramsauer durch, dass Motorradfahrer künftig kleinere Nummernschilder montieren dürfen. Und: Kommunen dürfen wieder alte Kennzeichenkürzel vergeben. Aber, was wirklich zählt: Die Straßenverkehrsordnung ist nun frei von sprachlicher Diskriminierung.

Auch Ramsauers größtes Projekt löste ein Problem, das es gar nicht gegeben hat: Die Punktevergabe im Zentralregister. Auch die Spritpreise wurden diskutiert. Passiert ist: Die Spritpreis-Meldestelle. Und die City-Maut oder die Geisterfahrer-Warnschilder? Auch sie wurden thematisiert. Passiert ist: nichts.

Desaster E10

Das wirklich Wichtige lief nicht unbedingt besser. Bei der Einführung des Superbenzins E10 ließen sich Politik, Autohersteller und Tankstellenketten gegenseitig im Regen stehen. Erst regierte vollkommen überzogene Panik ums Wohlergehen unserer Autos. Dann interessierte es irgendwie auch niemanden mehr, wo der „nachhaltige“ Sprit wirklich herkommt. Ein Kommunikationsdesaster.

Oder die Winterreifenpflicht. Eigentlich eine sinnvolle Sache: Wer bei Schnee und Eis keine Winterreifen montiert hat, muss sein Auto stehen lassen. Schade nur: Das M+S-Symbol, das die Behörde in den Mittelpunkt des Gesetzes stellt, ist an keinerlei technische Bedingungen geknüpft.

Das hat geklappt: Kommunen dürfen künftig wieder alte Verkehrszeichen vergeben
Quelle: dpa/Picture Alliance
In den Wahlkampf - aber nicht ins Wahlprogramm - geschafft haben es die Pkw-Maut, eine einsame Forderung der CSU, und das Tempolimit: Die Grünen wollen es, die SPD lieber doch nicht. Unter uns: Beide Themen taugen wenig, will man beliebter werden im Land.

Erst informieren – dann wählen

Was die Parteien wollen, ist gar nicht so leicht zu unterscheiden. Alle wollen umweltfreundliche Verkehrsträger wie Fahrrad, ÖPNV und Elektromobilität fördern. Alle wollen sicherstellen, dass das Straßennetz leistungsfähig bleibt. Alle wollen möglichst wenig Tote und Verletzte im Straßenverkehr.

Was sollen sie auch sonst sagen? Mehr Tote, mehr Luftverschmutzung, mehr Schlaglöcher? Kaum. Entscheidend ist oft das Wie – welcher Weg führt zum Ziel? Hier gibt es die Unterschiede, und wer sie verstehen will, muss sich informieren. Zum Beispiel mit unserem Wahl-Auto-Mat. Oder mit dem Vorbild, dem Wahl-o-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung.

Warnschilder für Geisterfahrer: Eine von vielen Ideen aus dem Verkehrsministerium, die es nicht weit brachten
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Daimler-Chef Dieter Zetsche wurde kürzlich im Amt bestätigt. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Angela Merkel bewerben sich am Sonntag um die Wiederwahl
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Das hat geklappt: Kommunen dürfen künftig wieder alte Verkehrszeichen vergeben
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Das Wechselkennzeichen kam erst nach langer Debatte und in wenig attraktiver Ausgestaltung
Quelle: MOTOR-TALK
Citymaut, hier in Stockholm: Manche deutsche Städte hätten sie auch gern
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