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Abgas-Skandal: US-Bundesstaat verhängt Millionenstrafe gegen VW

Washington bittet Volkswagen zur Kasse

MOTOR-TALK

verfasst am Fri Jul 29 11:20:38 CEST 2016

In den USA könnten die Kosten für die Dieselaffäre von Volkswagen weiter steigen. Das Umweltamt von Washington fordert 176 Millionen US-Dollar vom VW-Konzern.

Washington belegt VW mit Strafzahlung: Der US-Bundesstaat verlangt 176 Millionen US-Dollar von den Wolfsburgern
Quelle: picture alliance / dpa

Olympia - Volkswagen soll im US-Bundesstaat Washington wegen der Manipulation von Abgaswerten eine Millionenstrafe zahlen. Insgesamt fordert das Umweltamt Washington Department of Ecology 176 Millionen Dollar (derzeit etwa 159 Millionen Euro) von Europas größtem Autohersteller. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit.

"Volkswagen hat die Luftreinhaltegesetze unseres Staates verletzt und die Gesundheit der Menschen gefährdet", erklärte Maia Bellon, die Leiterin der Behörde. Durch die Strafe werde der Konzern für umweltrechtliche Verstöße zur Rechenschaft gezogen.

VW habe bei Abgastests mit einer Betrugs-Software getrickst, der tatsächliche Schadstoffausstoß der etwa 21.000 in Washington registrierten Dieselwagen sei bis zu 40-fach höher als vorgegeben. Die Strafe kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen angefochten werden. VW war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Der Konzern hatte sich erst Ende Juni mit Hunderten US-Klägern sowie den Generalstaatsanwälten von 44 Bundesstaaten, darunter auch Washington, auf einen Vergleich von insgesamt bis zu 15,3 Milliarden Dollar geeinigt. Danach haben allerdings bereits die Staaten New York, Maryland und Massachusetts neue Klagen gegen VW eingereicht.

Besitzer von VW-Aktien fühlen sich betrogen, weil der Konzern die Anleger zu spät über den Diesel-Skandal informiert haben soll
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US-Pensionsfonds erhöht Druck auf VW

Neuer Ärger droht auch von amerikanischen Anlegern. Der kalifornische Lehrer-Pensionsfonds CalSTRS (California State Teachers' Retirement System) will über den US-Rechtsweg Beweismittel für Aktionärsklagen in Deutschland erlangen. Einem solchen Antrag habe das zuständige US-Gericht nach einer Klage gegen die VW-US-Tochter Volkswagen Group of America bereits stattgegeben und eine entsprechende Anordnung erlassen, teilten CalSTRS und die Anwaltskanzlei Quinn Emanuel am Donnerstag mit.

VW war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Der Konzern hat aber bislang stets betont, die Anlegerklagen seien unbegründet und benötigten daher auch keine Rückstellungen. Die klagenden Aktionäre und Anleihegläubiger sehen kapitalmarktrechtliche Informationspflichten verletzt, weil VW angeblich zu spät über die möglichen finanziellen Folgen des Skandals Auskunft gegeben hat.

Die Kalifornier zählen zu den größten US-Pensionsfonds und hielten zum Jahreswechsel VW-Aktien im Wert von 52 Millionen Dollar (derzeit etwa 47 Miliionen Euro), die im Zuge der Affäre um manipulierte Emissionswerte massiv an Wert einbüßten. Im März hatte der Fonds angekündigt, Schadensersatz erstreiten zu wollen. Kurz darauf schloss er sich zusammen mit zahlreichen anderen Großanlegern einer Milliardenklage beim Landgericht Braunschweig an.

Nun fordert der Pensionsfonds Einsicht von VW in Akten zur Diesel-Affäre. Es gehe, so CalSTRS, unter anderem um Dokumente zur Entwicklung von Technologien zur Abgaskontrolle, Interna zu möglichen Verstößen gegen US-Emissionsstandards sowie Ermittlungen und Verwaltungsverfahren der US-Behörden. "Die angeforderten Unterlagen werden aller Voraussicht nach wesentlich zur Klärung der für das deutsche Zivilverfahren entscheidenden Kernfragen beitragen", glauben die Kalifornier und ihre Anwälte.

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Quelle: dpa