Maut: Präsident Gauck unterschreibt Gesetz
Weg ist frei für Prüfung durch EU
Bundespräsident Joachim Gauck hat das Gesetz zur umstrittenen Pkw-Maut unterzeichnet. Damit kann das Gesetz in Kraft treten - das war die Bedingung für eine EU-Prüfung.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat das Gesetz zur Einführung der umstrittenen Pkw-Maut in Deutschland unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt am Montag mit. Damit kann das "Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen" in Kraft treten.
Dies gilt auch für die damit verbundene Senkung der Kfz-Steuer. Gegen die von Bundestag und Bundesrat bereits verabschiedete Pkw-Maut gibt es europarechtliche Bedenken. Der grüne Europa-Abgeordnete und Verkehrsexperte Michael Cramer hatte Gauck aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine rechtliche Prüfung angekündigt, sobald das Gesetz rechtskräftig ist.
Sollte der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof landen, könnten bis zu einem Urteil zwei Jahre vergehen. Bis dahin könnte die Pkw-Maut jedoch wie geplant im Laufe des Jahres 2016 erst einmal starten.
Erst vor wenigen Tagen war ein möglicher Kompromiss mit Brüssel bekannt geworden. Einem Zeitungsbericht zufolge schlägt die EU-Kommission vor, die Maut nicht auf einen Schlag, sondern schrittweise einzuführen, etwa zunächst nur auf Transitstraßen und erst später in Ballungsräumen. Dadurch würden auch Maut-Start und Absenkung der Kfz-Steuer voneinander entkoppelt.
Zitat:
"... schlägt die EU-Kommission vor, die Maut nicht auf einen Schlag, sondern schrittweise einzuführen, etwa zunächst nur auf Transitstraßen und erst später in Ballungsräumen. Dadurch würden auch Maut-Start und Absenkung der Kfz-Steuer voneinander entkoppelt. ..."
Ja geht's eigentlich noch !?
Ein ohnehin schon grenzwertiges zusammengezimmertes Konstrukt noch weiter zu verkomplizieren, das schafft wirklich nur die EU-Kommission 😕
Man darf doch wohl davon ausgehen, dass CSU-Dobrindt sich bei der Entwicklung dieses partei-prestigen Mautmodells rechtswissenschaftlichen Rat auf breiter Front eingeholt hat. Alles andere würde ja in einer europaweiten Blamage enden - die sich die bayerische Lichtgestalt, der Horsti, ganz bestimmt nicht leisten will.
Nö...
das endet so, das alle zahlen....also keine Erstattung für Deutsche über die KFZ-Steuer.
So sehe ich das auch.
Bis dann
Schade, hier hätte Onkel Gauck mal Charakter zeigen können und dieses Unsinnskonstrukt verwehren können.
Also Erwartungen an ihn weiter zurückschrauben. Das Schlimmste: Doofbrindt hat jetzt Aufwind. Man darf Dummheit nicht belohnen, das führt zu weiteren Fehlanreizen 🙁
Warum Erwartungen zurückschrauben? Nur weil Herr Gauck nicht so entschieden hat wie du es dir gewünscht hast? Eine extreme Kurzsichtigkeit der Dinge, das so zu sehen.
Aus meiner Sicht ist die Ausfertigung des Gesetzes ein Hinweis darauf, dass der Bundespräsident als unabhängiges Organ keine nennenswerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gesetzes hat.
Eben. Gab genug Grund zu Zweifeln, die EU hat schon vorgewarnt.
Erwartungen zurückschrauben -> hat doch mit kurzsichtig nichts zu tun. Aber im gemeinen Gefühl blieb Gauck bisher hinter seinen Möglichkeiten zurück sich zu profilieren. Dafür viele Predigten.
Ich find den Mann ganz sympathisch, aber hier einen Einspruch vorzubringen, hätte ihm sicherlich Achtung verschafft. Und wenn man nicht im tiefen Bayern fragt, dürfte man die Meinung recht oft kriegen.
Wenn er das gemacht hätte, wäre eine Prüfung durch die EU nicht möglich geworden.
Den Dreck darf man so früh wie möglich stoppen.
Hätten wir uns die Prüfung gespart, was da rauskommt ist doch klar.
Ich sehe es wie du.
Er hat sich wohltuend von allen abgehoben, denen man parteipolitisches Kalkül nachsagen konnte wie z.B. Wulff oder Rau und das hat nichts mit tiefem Bayern zu tun.
Profilieren könnte er sich lediglich, wenn er das Gesetz für zweifelhaft hält und er dann die Unterschrift verweigert, hiervon ist aber nichts bekannt geworden.
Die EU rudert doch ohnehin schon zurück, indem die EU-Kommission einen Kompromiss anbietet. Würde ich an deren Stelle nicht tun wenn ich wüsste, dass ich im Vertragsverletzungsverfahren obsiege.
Aber dann wäre politisches Handeln ja
a) lobbyfrei
b) logisch
c) nachvollziehbar
d) irgendwie einfach: ehrlich
Da würde doch jeder gleich rufen "halt, suspekt... a-normal" 😆
Ich hoffe sehr, dass die nicht mehr wiedergewählt werden, aber selbst wenn: Der Schaden bleibt. Alle zahlen, nur wegen ein paar Lichtgestalten, die mit Glück in die Regierungspartei gekommen sind.
Und außerdem perlt das sowieso an den Politikern ab. Dobrindt wird sich brüsten ein Unterfangen durchgebracht zu haben, was politisch seit der Nachkriegszeit ein rotes Tuch ist, und von keinem Spitzenpolitiker je erfolgreich vorangebracht wurde (nicht, dass sie es nicht versucht hätten, aber die Umsetzung scheiterte bislang an der Inkompetenz und dem Mangel an politischen Kalkül).
Er wird sich nicht in der Verantwortung sehen, wenn die CSU in Umfragewerten einen drüberbekommt. Die Bayern werden ihre Diktatur sowieso nicht aufgeben, also alles wie gehabt, inklusive Einflussnahme der Medien,... das so einer überhaupt noch (mit-)regieren darf in der BRD...
Vor dem Richter sind auch nicht alle gleich, kann man mir erzählen was man will. Die Bundesrepublik war schon immer sehr verlogen (und ich bin kein!!! Ideologiegegner), und wahrscheinlich muss ich grad aufpassen was ich hier schreibe, sonst klingelt bald der Verfassungsschutz. 😱🙄
Ich glaube nicht, dass er ohne Grund dazu berechtigt ist, dem Gesetz die Unterschrift zu verweigern. Jedes mal wenn ein Bundespräsident dies tat, gab es einen Grund dafür, z.B. weil das Gesetz nicht verfassungskonform war.
Das Infrastrukturgestz verstösst aber gegen kein deutsches Gesetz und kann daher vermutlich nicht durch den deutschen Bundespräsidenten gestoppt werden.
Solche Gesetzmäßigkeiten haben einen politischen Willen in der Vergangenheit auch nicht verhindert.
Von daher: Er hätte ja einfach sagen können, nein hier ist es eben nicht fair. Bumm. Und dann?
Erstmal doofer Blick bei den Schwarzen.
Ist ja egal, Hauptsache sie werden abgestraft. Wem sie es dann gegenseitig in die Schuhe schieben ist nebensächlich.
Es muss einfach mal einen Knall geben, dass man begreift: Solche Versuche sind nicht ohne Grund bisher gescheitert. Man könnte einfach mal Einsehen zeigen und das Konstrukt in seiner Form begraben. Alternativ bleibt man stur und versucht es X weitere Male. Zeugt jetzt nicht von Intelligenz. Ein gesunder Menschenverstand muss kein Hindernis sein, Prost 😉
So, hast du ein Beispiel dafür? Wäre mir neu. Mir sind nur wenige Fälle bekannt, in denen der BuPrä seine Unterschrift verweigert hat. Jedes Mal gab es gewichtige juristische Gründe, die mit dem deutschen Gesetz zu tun hatte.