Stephan Weil: Rede von VW korrigiert
Weil weist Vorwürfe wegen Absprachen mit VW-Konzern zurück
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil sitzt auch im Aufsichtsrat des VW-Konzerns. Von unbotmäßiger Einflussnahme des Autobauers will er nichts wissen.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Berlin - In der VW-Affäre hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil den Vorwurf zurückgewiesen, er habe sich von dem Konzern beeinflussen oder gar kontrollieren lassen. In einem Interview verteidigte der SPD-Politiker, der auch VW-Aufsichtsratsmitglied ist, das Vorgehen, dass in der Diesel-Krise die VW-Zentrale vor entscheidenden öffentlichen Erklärungen von ihm vorab um Überprüfung von Redemanuskripten gebeten worden sei.
„Es stand die Zukunft des VW-Konzerns auf dem Spiel“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Unter diesen Bedingungen „war es richtig, dass ein von mir selbst geschriebener Entwurf einer Regierungserklärung VW zugeleitet wurde mit der ausschließlichen Bitte um Prüfung auf rechtliche Belange und Richtigkeit der genannten Fakten.“ Er würde „in einer vergleichbaren Situation heute ganz genauso handeln“.
Weil: Es ging um die Fakten
Weil ging in dem Interview auf einen Vorgang aus dem Oktober 2015 ein, als eine Regierungserklärung vorab an den Cheflobbyisten des VW-Konzerns, Thomas Steg, gegangen sei. „Wir haben sehr kritisch geprüft, welche Rückmeldungen von VW rechtliche Gründe hatten und wo Kritik abgemildert werden sollte. Rechtliche Klarstellungen haben wir nachvollzogen, die Kritik ist dringeblieben.“
Nach Darstellung der „Bild am Sonntag“ hatte Weils Regierungssprecherin Anke Pörksen kurz vor dem Auftritt im Landtag den Entwurf der Rede an den VW-Cheflobbyisten und früheren SPD-Sprecher Thomas Steg (57) geschickt. In der Mail stand demnach: „(...) Bitte schau mal rein, ob da irgendwas drin steht, was so gar nicht Euren faktischen oder rechtlichen Erkenntnissen entspricht.“
Diese Praxis der Vorprüfung sei inzwischen beendet, sagte Weil den RND-Zeitungen. „Das ist das Ergebnis eines Fortschritts in der Aufarbeitung von Dieselgate. Inzwischen ist die Situation zwischen VW und den US-Behörden geklärt.“ Für die Behauptung, die Landesregierung sei in der VW-Affäre durch den Konzern politisch geführt worden, werde man „keinen Beleg finden“.
Die „Bild am Sonnstag“ hingegen zitierte einen VW-Mitarbeiter, der an dem Vorgang beteiligt gewesen sein soll, mit den Worten: „Das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült.“ Nach Informationen der Zeitung äußerte ein Mitarbeiter der VW-Kommunikationsabteilung zudem schriftlich „moralische Bedenken“: Volkswagen könne doch nicht eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten redigieren und verändern.
Regierungssprecherin Pörksen sagte der Zeitung: „Seitens des VW-Konzerns wurden einzelne Anregungen unterbreitet, ein Teil dieser Anregungen ist aufgegriffen worden.“ An der „harten Kritik“ an Volkswagen in der Rede habe sich dadurch nichts geändert. „Seit einigen Monaten erfolgt keine Rückkoppelung von Texten mehr mit dem VW-Konzern.“
Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag hatte wegen aus ihrer Sicht unzureichender Auskünfte zur Diesel-Affäre Ende 2015 gegen die Landesregierung geklagt. Abgeordnete der Partei wollten unter anderem wissen, ob der Konzern Einfluss auf die Aussagen der Landesregierung zu der Affäre bei VW hatte.
Quelle: dpa
„Wer glaubt, dass die Partnerschaft, die wir mit der Wirtschaft pflegen, Kumpanei sei, der hat die soziale Marktwirtschaft nicht verstanden“ - Der Bundesverkehrsminister
Damit ist (eigentlich) alles gesagt!
Schwachsinn.
Ein Aufsichtsratsposten stand auf dem Spiel, das ist alles.
Die korrupte Politik in diesem Land ist unerträglich.
Ja klar, die FDP... die nehmen sich im Vergleich zur SPD und CDU (und längst auch den Grünen) ja auch so unheimlich viel wenn es um den Einfluss von Lobbyisten auf politische Entscheidungen geht. 😆
Ich bin mir wirklich nicht sicher, ob dieses Statement die Politik anklagt oder verteidigt.
Ich frage mich, ob tatsächlich Niedersachsen 20% von Volkswagen kontrolliert oder Volkswagen 80% von Niedersachsen?! War nicht auch VW immer das Vorzeigeobjekt der IG Metall - von DEN Genossen hört man ja gar nichts dazu - und findet es der Rest des DGB eigentlich sozial, dass alle Kunden nicht nur zu viel für die Fahrzeuge des Konzerns bezahlen mussten, und dafür auch noch ein mangelhaftes Produkt erhalten.... und die marktbegleitenden Firmen mit ihren Produkten in den Tests immer schlechter abgeschnitten haben und folglich dort Arbeitsplätze verloren gingen- siehe Bochum ???
Wenn man so eine Meldung liest, dann könnte man fast zur Ansicht gelangen, dass wir im Kommunismus leben und dass hier ein Staatskonzern durch Zensur der Meinungsäußerung geschützt werden soll.
Für solche Handlungen kritisieren wir China aber sind kein Deut besser in Beziehung zu VW. VW ist anscheinend in Deutschland rechtlich unantastbar und das Wohlwollen der Politik bevorteilt. Man kann es auch Marktverzerrung nennen.
Insbesondere Gewerkschaften und derer mit ihnen nahestehenden Politikern bremsen seit Jahren Konstruktive Innovationen "wenn's gefährlich wird" weil ja bekanntermaßen eine Veränderung immer erstmal Arbeitsplätze kostet, also nix Neues.
Erinnere mich an einige interessante Technik-Studien als Showcar vom VW-Konzern präsentiert , die Konzepte umgesetzt haben andere Konzerne.
Irgendwann ist Spaltmaß und SUV nicht genug.
Wenn man weiß, dass die Politik jahrelang Hinweise auf den Abgasbetrug ignoriert hat und sich nach Auffliegen des Skandals zu der Aussage hat hinreißen lassen, man habe erst im September 2015 davon erfahren, dürfte die Beantwortung dieser Frage nicht schwer fallen.
VW kann eigentlich keine Dividenden mehr Ausschütten, bis jetzt werden immer noch ein paar Cent aus dem Zylinder mit Loch gezaubert. Bin neugierig wie lange das Spielchen noch so weiterläuft 😕 Denn Danach ist alles anders 😱😎🙄
Das Statement von vor 30 Minuten war jedenfalls als schlechtere Comedy einzustufen.
Politik typisch war das mal wieder voller Widersprüche. So empfand ich es.
Ich fand die Erklärung (Faktencheck) jedenfalls nicht schlecht. Die offenbar erforderliche Notwendigkeit hingegen ist bedenklich und man wird sich in der Staatskanzlei sicher gar keine grosse Gedanken darüber gemacht haben ob es angemessen ist, eine komplette Rede freischalten zu lassen. Statt nur ein paar tatsächlich hinterfragenswerte Aussagen technischer Natur, die womöglich auch noch spätere Rechtsrelevanz haben könnten.
Vielleicht sogar ein ganz üblicher, traditioneller Vorgang bei dem der Vorwurf eines Erfüllungsgehilfen nicht mehr weit weg ist.
Dennoch der grundsätzliche Beweis, dass ein auch ranghoher Politiker sich eben nicht frei und nach seiner persönlichen Haltung äussern kann, wenn industriepolitische Einflüsse allgegenwärtig sind. Politikerkarrieren sind temporär. Der Aufsichtsratposten auch nur amtsbezogen. Demnächst vielleicht ja ein anderer.
Für Weil kommt dies aber gerade jetzt -kurz vor Neuwahlen- extrem ungünstig, weil etwas hängen bleibt, was die allgemeine unterschwellige Volksmeinung ein Stückweit bedient, dass Politiker perse nicht grundehrlich sein können und je höher das Amt um so mehr im Leichen Keller liegen.
Ausser Mutti natürlich! Über jeden Zweifel erhaben. 😆
Ein Geschmäckle bleibt, weil die Funktion von Weil eben die eines Aufsichtsrates ist, der sich in seiner Kontrollfunktion nicht von dem zu kontrollierenden Unternehmen kontrollieren lassen sollte. Die Unabhängigkeit Weils ist generell schon ab dem Moment nicht mehr gewährleistet, wo das zu kontrollierende Unternehmen seine Rede schon im voraus kennt. Wenn das Unternehmen Einfluss auf seine Rede nimmt, natürlich erst recht.
In dem ganzen Kontext halte ich es doch für bemerkenswert, welche Kreise der Dieselgate zieht. Die Zahl der Politiker, deren Ansehen geschädigt wird, nimmt massiv zu, denn da sind ja auch die am Dieselgipfel teilnehmenden Personen, die sich von der Autoindustrie über den Tisch haben ziehen lassen.
Dazu gehören Seehofer, Dobrindt, Hendicks und Kretschmann, der bei der PK einen sichtlich angefressenen Eindruck machte. Und eben Weil.
Etwa eine halbe Stunde alt ist dieser Artikel der FAZ:
"„Das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült“. Mit diesen Worten zitierte die „BamS“ am Sonntag einen anonymen VW-Mitarbeiter. Seine Aussagen sollen belegen, dass der Konzern auf eine Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) im Oktober 2015 entscheidenden Einfluss genommen haben soll. „Problematische Passagen“ seien demnach gestrichen, „positivere Formulierungen“ eingefügt worden.
Die Vorwürfe setzen Weil unter wachsenden politischen Druck, nachdem seine rot-grüne Regierungskoalition am Freitag nach dem Übertritt einer Grünen-Landtagsabgeordneten zur CDU ihre Mehrheit im Landtag in Hannover verloren hatte. Dementsprechend deutlich wies Weil die Vorwürfe zurück. „Die Unterstellung, die niedersächsische Landesregierung hätte sich von dritter Seite die Feder führen lassen, ist bodenlos“, sagte er am Nachmittag vor Journalisten. Tatsächlich habe er einen Entwurf bei VW vorgelegt, allerdings nur „mit der Bitte, rechtliche oder tatsächliche Bedenken mitzuteilen“. Manche Hinweise habe er berücksichtigt, „im Kern“ sei die Rede aber „völlig unverändert geblieben“. Er verwies insbesondere auf seine „klare und harte Kritik an der Vorgehensweise von Volkswagen“.
Erklärungen gingen regelmäßig an VW
Die Sprecherin Weils wies den Zeitungsbericht am Sonntag als „grob verzerrend und irreführend“ zurück. Demnach hat der Ministerpräsident den Entwurf selbst verfasst und dann unter anderem auch dem Aufsichtsratsvorsitzenden des VW-Konzerns Hans Dieter Pötsch, einem Rechtsanwalt als Fachmann und dem Cheflobbyisten von VW, dem früheren Sprecher von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Thomas Steg, übermittelt. In der E-Mail an Steg heißt es wörtlich: „Bitte schau schon mal rein, ob da irgendetwas drin steht, was so gar nicht mit euren faktischen oder rechtlichen Erkenntnissen entspricht...“
Weil gehört mit dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) dem Aufsichtsrat von Volkswagen an, der Regierungschef ist auch im einflussreichen Aufsichtsratspräsidium. Niedersachsen hält 20 Prozent der Anteile an Volkswagen und ist damit zweitgrößter Aktionär. Der Ministerpräsident rechtfertigte seine damalige Entscheidung zur Prüfung der Rede mit dem Hinweis auf dieses Amt und dem Verweis auf die juristisch komplizierten Umstände damals. Im Dieselskandal habe er auf die Spezialisten des amerikanischen Verfahrensrechts Rücksicht nehmen müssen. Wegen seiner Rolle als Aufsichtsrat seien auch politische Aussagen im Landtag rechtlich relevant, heißt es in Hannover. Wie Weils Sprecherin bestätigte, sind deswegen unmittelbar nach Aufdeckung des Skandals im Herbst 2015 Pressemitteilungen oder Erklärungen regelmäßig an VW gegangen, mit der Bitte, faktische oder rechtliche Bedenken zu prüfen.
Kritische Äußerungen blieben in der Tat unverändert
„Seit einigen Monaten erfolgt keine Rückkoppelung von Texten mehr mit dem VW-Konzern“, heißt es in der Erklärung der Staatskanzlei. Grund dafür sei, dass die Situation zwischen Volkswagen und den amerikanischen Behörden inzwischen geklärt ist. Volkswagen hat sich mit dem amerikanischen Justizministerium auf einen Vergleich geeinigt. Ein Vergleich des Redeentwurfs Weils mit der später im Landtag gehaltenen Rede, der der F.A.Z. vorliegt, zeigt in der Tat, dass der Text zwar in einzelnen juristisch möglicherweise umstrittenen Formulierungen verändert wurde, kritische Äußerungen zur Rolle Volkswagens im Abgasskandal aber unverändert blieben.
Die Meldungen über eine mögliche Einflussnahme von VW auf Weils Rede dürften auch die politische Debatte über einen angeblich zu starken Einfluss der Automobilindustrie weiter befeuern. (...)"
Inwieweit auf Betreiben VW's nun wichtige Passagen gestrichen oder geändert wurden, ist im Endeffekt natürlich Auslegungssache und kann von unsereins nicht wirklich beurteilt werden, solange man nicht die Formulierungen genau kennt.
Die Formulierung „bitte schau schon mal rein, ob da irgendetwas drin steht, was so gar nicht mit euren faktischen oder rechtlichen Erkenntnissen entspricht...“ klingt mir jedenfalls zu kumpelhaft.
Jürgen Trittin hat sich folgendermaßen geäußert:
"Angesichts einer angeblich vom VW-Konzern geschönten Regierungserklärung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Grünen-Politiker Jürgen Trittin die Veröffentlichung beider Fassungen gefordert. So könne Klarheit geschaffen werden, sagte der frühere niedersächsische Umweltminister dem "Spiegel". Eine Regierungserklärung Weils zur Diesel-Affäre war im Oktober 2015 vorab an VW verschickt worden. Laut "Bild am Sonntag" war der Text zugunsten des Unternehmens geschönt worden. Weils Staatskanzlei weist das zurück.
Ein Aufsichtsrat müsse im Auftrag der Anteilseigner den Vorstand kontrollieren, kritisierte Trittin. "Der Aufsichtsrat heißt nicht Aufsichtsrat, weil er sich der Aufsicht des Vorstands unterwirft." Der VW-Vorstand wäre verpflichtet gewesen, Weil "alle notwendigen Informationen für die Regierungserklärung zur Verfügung zu stellen."
Will heißen: VW hätte die nötigen Informationen in rechtlicher Hinsicht ohne Kenntnis des Redetextes zur Verfügung stellen müssen. Leuchtet mir absolut ein.
Prinzipiell weist die Affäre darauf hin, dass sich das Land Niedersachsen als Anteilseigner VW's zurückziehen sollte.
Bin mal gespannt, ob die beiden Fassungen offengelegt werden. Meine Skepsis ist beträchtlich. 😉
VW steht in Deutschland unter vollständigem Schutz der Regierungen ( Niedersachsen und Bund ). Ferner wird kein deutsches Gericht jemals wagen, dieses Unternehmen ernsthaft zu bestrafen. In unserem sog. "Rechtsstaat" ist die Justiz keineswegs "unabhängig" wie von bewußter Seite stets behauptet wird. Die Rolle des DGB/IG Metall muß hier nicht speziell "gewürdigt" werden. Die Machenschaften mit den brasilianischen Huren sind noch bestens in Erinnerung. Speziell die IG Metall ist ein linksextremistischer Haufen mit leider zuviel Einfluß.
Zumindest sorgt diese Kumpanei für massenhaft Billigstlohnarbeitsplätze und Gewinnmaximierung.
Wie wahr!
Was von Geldgier geprägte Korruption mit Kommunismus zu tun hat, musst du aber noch erklären.