EU-Abgeordnete unzufrieden mit deutscher Maut-Überarbeitung
Weiterhin Verstoß gegen EU-Recht?
Nicht nur in Deutschland hat die geplante Pkw-Maut wenig echte Fans. Das EU-Parlament hat nun eine Resolution verabschiedet. Es hält auch den Kompromiss für rechtswidrig.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Straßburg - Die Abgeordneten des Europaparlaments sind mit den überarbeiteten Maut-Plänen der Bundesregierung nicht zufrieden. Diese enthielten "noch immer Elemente, die einen Verstoß gegen das EU-Recht darstellen und Grundprinzipien der Verträge verletzen", heißt es in einer am Mittwoch in Straßburg beschlossenen Resolution.
Das Europaparlament kritisiert, dass auch das überarbeitete Maut-System keine zusätzlichen Belastungen für deutsche Autobahnnutzer vorsehe. Die Pkw-Maut sei damit weiterhin eine "indirekte Diskriminierung auf Grundlage der Staatsangehörigkeit".
Das Bundeskabinett hatte im Januar eine Neufassung der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze auf den Weg gebracht, um damit einen Kompromiss mit der EU-Kommission umzusetzen. Im Gegenzug setzte die Brüsseler Behörde das 2015 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland aus.
Die EU-Abgeordneten verlangen nun von der EU-Kommission, diesen Kompromiss genauer zu erklären. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte im Februar versichert, dass das Vertragsverletzungsverfahren erst endgültig eingestellt werde, wenn die EU-Kommission davon überzeugt sei, dass die deutschen Gesetze ausländische Fahrer nicht diskriminieren.
Direkte Folgen für die Maut-Gesetze hat die Resolution des Parlaments nicht. Auch im deutschen Bundesrat, der nicht zustimmen muss, gab es zuletzt Widerstand. Nachbarländer wie die Niederlande und Österreich wollen klagen, wenn das Maut-Gesetz umgesetzt wird.
Bald sind wir soweit, dass ausländische Fahrer für die Benutzung deutscher Autobahnen noch Geld ausbezahlt bekommen. 😉 Das ginge sicher in Brüssel ruck zuck durch.
Nein um politisch korrekt zu sein, werden nur Deutsche Maut bezahlen müssen, man will ja nicht fremdenfeindlich sein.
Oder alle zahlen die Maut und die CSU kann der EU siebSchuld daran geben, dass man sein Wahlversprechen nicht umsetzen konnte..
..ja wie jezze..
Dachte, die "EU" hätte nun grünes Licht gegeben..
Wer meckert denn nu schon wieder, od. will sich "wichtig" machen ?
Die Katz' ist doch längst im Sack..
Nein nein, Grünes Licht gab es eigentlich nie. Deutschland bzw. Dobrindt hatte nur mit einer Kommisarin eine "Verabredung" aka ein "Kompromiss" ausgearbeitet. Ihre Aussage war aber absolut nichts wert. Ergo ist es nun ein Problem für Dobrindt und damit auch das Volk...
Genau so ist es, Schmerzensgeld wegen die maroder deutsche Autobahnen.
Bleibt zu hoffen, dass das ganze Thema nach der Wahl diskret verschwindet, bevor noch mehr Geld und Zeit dafür rausgeworfen wird.
Nein, nach der Wahl kommt die Maut ohne Entlastung durch die KFZ-Steuer, also einfach oben drauf.
Wie von Anfang an von der CSU im Hinterzimmer geplant 😉 Oder glaubt hier jemand ernsthaft daran das die zu Blöd sind vorher zu bemerken das eine Auslänndermaut mit EU Recht nicht zu verienbaren ist?
Ich befürchte das auch. 😤
Das Gute ist daran, Ausländer müssen auch zahlen
Was ist denn daran gut? Mir wär's lieber, weder die noch ich müssen zahlen, denn am Ende werde ich der Depp sein, der mehr zahlen muss als jetzt, und ich zahle schon genug Steuern, Abgaben und Gebühren für nix. Dann lieber doch gar nicht. Warum kommt von der CSU eigentlich immer nur Stuss?
Weil die Bayern es gerne sehen, wenn der Böse Ausländer den Bitumen mitbezahlen muss? Wenn man manche Reden hört klingt es genau so.
Egal, man versucht hier mit Drehen und Wenden etwas konform zu kriegen, ohne das Grundprinzip zu ändern. Und genau dieses steht zur Debatte.
Die CSU hat mit der Maut den BER der Zölle konstruiert. Dafür verdient sie Anerkennung im goldenen Buch des Populismus.
Außerdem bleibt die Maxime: Warum eine Idee fallen lassen, nur weil es die Logik gebieten würde.
Meine Fresse, macht die Maut endlich richtig oder begrabt das Scheiss Teil. Wird eh ne Luftnummer werden, das führt zu garnix außer massiven Aufwand für den ganzen Bürokratismus. Aber hauptsache Dobi hatte was zu sagen.
Jetzt schwärmt er von den schönen Einnahmen. Wenn das Ding dann läuft und man dann merken sollte, es bringt kein geld sondern kostet sogar etwas, dann nimmt man das einfach von den Steuerzahlern. Aber abschaffen werden die das dann nicht mehr. Deswegen sollte man es wenn es Mist ist von anfang an verhindern
Am Ende ist es eh so das wir schön draufzahlen