Bund will rechtliche Hürden für Einführung von Tempo-30-Zonen senken
Weniger Bürokratie soll mehr Tempo-30-Zonen ermöglichen
Der Bund arbeitet an der Umsetzung der Beschlüsse aus der Verkehrsministerkonferenz. Wichtigster Punkt: Ein einfacheres Regelwerk für die Einführung von Tempo-30-Zonen.
Quelle: picture alliance / dpa
Berlin - Der Bund will die Einführung von Tempo-30-Zonen in den Kommunen erleichtern, um Unfallgefahren zu verringern. Dafür sollen die Hürden bei den rechtlichen Voraussetzungen gesenkt werden, wie das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch auf Anfrage mitteilte.
Länder und Kommunen sollen einfacher auch auf Hauptverkehrsstraßen etwa an Schulen, Kindergärten, Altenheimen oder Krankenhäusern Tempolimits einführen können. Bisher muss dafür konkret nachgewiesen werden, dass es sich um einen gefährlichen Unfallschwerpunkt handelt.
Minister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch): "Wir schaffen jetzt den Rechtsrahmen, damit die Straßenverkehrsbehörden ohne größere bürokratische Hürden Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten auch an Hauptverkehrsstraßen anordnen können." Die Verkehrsminister der Länder machen sich seit längerem für mehr Tempo-30-Zonen stark. Dobrindt hatte eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung bereits in Aussicht gestellt.
Änderungen sind auch für Radler geplant. So sollen Kinder künftig von einer Aufsichtsperson im Alter von mindestens 16 Jahren begleitet werden dürfen, wenn sie auf einem Gehweg fahren. Dies ist Erwachsenen bisher verboten. Elektroräder, die maximal 25 Kilometer pro Stunde schnell sind, soll die Nutzung von Radwegen erlaubt werden können.
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Sehr gut! Man muss dann endlich auch mal strenger vor diesen Gefahrenschwerpunkten kontrollieren!
Depperltempo für Alle. Juhu. Ich dachte der Grünschleim ist nicht in der Regierung?
(Und ja, ich polemisiere, aber wer einmal in einer Stadt gewohnt hat, deren Hauptverkehrsstraße wegen einem Haus voller Sozialhilfeempfänger zur 30er Zone umgestrickt wurde und es seit dem Dauerstau gibt, der reagiert hier ein wenig empfindlich)
Soll sich Dobrindt doch mal um wichtigere Dinge kümmern als um sowas… wie wärs mit der Egalisierung der roten Blinker hinten? Oder die Einführung eines Zugsicherungssystems, dass NICHT manuell beeinflusst werden kann (gibt's ja schon lange, wird nur noch nicht eingeführt)
Du bist lustig. Die machen die Tempo 30 Zonen an jeder Ecke und blitzen werden sie genau dort
wo diese Zonen am meisten provozieren. Bestimmt nicht vor Kindergärten und Schulen.
Autos haben in einem Stadtkern eh nix zu suchen. Da haben die letzten 30-40 Jahre leider die falschen Entwicklungen ergeben.
Wohnen sollte man außerhalb des Stadtkerns und Autos raus.
Dann kann da alles shared-space sein. 😆
Mein Gott, komm doch in einem "Unser-Auto-ist-uns-heilig-Forum" nicht mit so neumodischem Kram. Die meisten Forenteilnehmer leben hier noch in den 60er und 70er Jahren des letzten Jahrhunderts, als sich die Städte nach dem Autoverkehr richteten und nicht umgekehrt.
Mit deinem Post wirst du hier keine Lorbeeren ernten...
Will ich auch eher nicht. Ich will das Gegenteil. Das Leute mal NACHdenken.
Jetzt kommt auch noch Überforderung dazu, das wird ja immer besser...😆
Danke, das es dich gibt.
Danke, finde ich auch. 😆
Die Stadt Lübeck hat eine lange und lausige Tradition mit der Idee der "autofreien Zwangsbeglückung". Das ganze ging Anfang der 90er los, als man mal eben quasi die gesamte Altstadtinsel zeitweise komplett für den Verkehr von Besuchern sperrte. Erst als die Schreie des Einzelhandels ob des teilweise gravierend einbrechenden Umsätze zu groß wurden, hat man das Verbot teilweise aufgeweicht.
Der Verkehr und die Erreichbarkeit der Altstadtinsel sind aber bis heute teilweise reudig. Mittlerweile ist man jetzt so Bipolar, auf der einen Seite ein Parkhaus auf der Altstadtinsel mit großem Aufwand Neu und größer zu bauen, gleichzeitig aber die (funktionierende) Hauptachse "An der Untertrave" ökoromantisch umzubauen. Unter anderem für eine Außengastronomie mit riesen Gehwegen und reduzierten Autofahrspuren. Wo jetzt die Restaurants sind die allerdings diese unglaubliche Außengastronomie dort aufstellen sollen entzieht sich meiner Kentniss, Lübecks Gastronomie is ganz woanders bis auf wenige Ausnahmen.
Lachender Gewinner des ganzen Gezerres sind hier das Citti- und das LUV-Center. Zwei große Einkaufszentren an den beiden Enden von Lübeck. Alles drin und alles da was man braucht, direkte Autobahnanbindung und viele freie Parkplätze. Citti hat 2015 erst seine Verkaufsfläche großzügig erweitert, dass LUV plant ähnliches.
Fazit: Man kann versuchen die Leute mit der Ökopeitsche zu erziehen. Generiert dadurch aber nur verödete Innenstädte und glückliche Centerbetreiber. Wobei Lübeck durch seine romantische Altstadt noch Glück hat, da diese viele Touris anzieht die die verlorenen Einnahmen durch vergraulte Einwohner kompensieren.
Ja, gutes Beispiel, wie man es NICHT machen sollte. Besser wäre die Parkplätze draußen zu haben, EInkaufzentrum drinnen.
Supermarkt usw. kann draußen bleiben! Wer in die Stadt zum Shoppen und auf Kneipen- und Irgendwastour geht, macht keinen Wocheneinkauf!
Außegastro in die Innensadt. Alles zu Shared-Space machen, ÖPNV so geil aufbauen, dass keiner auch nur einen Hauch der Idee daran verschwendet mit dem Auto IN DIE CITY zu wollen und gut ist.
Ist aber nicht so. Nirgendwo.
Die Leute wollen am liebsten mit dem Auto IN DEN LADEN (EINKAUFSZENTRUM) fahren, um sich bei Starbucks nen schei.. teuren Kaffee zu holen.
Da sind halt seit Jahrzehnten die Anreize falsch gesetzt.
Dinge des tägllichen Bedarfs holt man nicht in der schnuckeligen Innenstadt, sondern im Supermarkt im Speckgürtel (eigenem Stadtteil, wo man wohnt).
In der Stadt muss das Leben toben. Kaffees, Parks, kleine süße Läden usw.
Alles grün und ruhig, keine Autos. So muss Stadt!
Jipiiii, endlich mehr Tempo 30 - Zonen an gut ausgebauten, breiten und übersichtlichen Hauptstraßen. Darauf hat Deutschland sehnsüchtigst gewartet. 🙄
Vor Schulen, Kindergärten und anderen Gefahrenstellen eine absolut sinnvolle Sache. Dazu noch eine strenge Überwachung!
Das Leute mal NACHdenken.
Nur gibt es da noch ein Problem was da wäre:
Bei gewissen Leuten verurscht DENKEN sehr grosse Schmerzen. Nur leider höre ich nie jemanden schreien vor Schmerzen.
Kommt noch erschwerend hinzu, dass diese Leute auch noch Stimmen dürfen.
Was dann heraus kommt: Siehr mal Land auf Land ab.
Für all das gibt es ein altbewährtes Sprichwort das heute noch immer Gültikeit hat:
Viele Köche verderben den Brei!