Politik 55

E-Auto-Förderung: Die Ideen der Bundesregierung

Weniger Förderung für Plug-in-Hybride

Björn Tolksdorf

verfasst am Mon Apr 25 18:26:32 CEST 2016

Deutschland will die Elektromobilität effektiver fördern. Morgen legt die Regierung ihre Ideen auf den Tisch. Welche das sind, ist heute bereits teilweise durchgesickert.

81 Prozent? Beim Ziel einer Million Elektroautos bis 2020 steht Deutschland derzeit bei 2,7 Prozent (ca. 27.000 Fahrzeuge)
Quelle: dpa/Picture Alliance

Berlin – Am morgigen Dienstag wollen Bundesregierung und Autoindustrie über konkrete Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität beraten. Im Vorfeld sickerte durch: Käufer von Elektroautos können auf Zuschüsse von einigen Tausend Euro hoffen. Über die Details wird noch verhandelt, aber die Regierung geht mit recht klaren Ideen in die Gespräche.

Konkret im Gespräch ist nach Angaben der Nachrichtenagentur „Reuters“ eine Kaufprämie von bis zu 5.000 Euro. Das gehe aus einem Papier des Finanzministeriums hervor. Die Förderung gelte ab 2016 und werde ab 2018 wieder abgebaut.

Demnach erhalten Käufer eines reinen Elektroautos noch in diesem Jahr einen Zuschuss von 5.000 Euro. Käufer eines Plug-in-Hybrid erhalten 3.000 Euro Zuschuss. Ab Juni 2018 sinken die Förderbeträge Reuters zufolge auf 3.000 bzw. 2.000 Euro. Weiter will die Bundesregierung dem Bericht zufolge eine „Kappungsgrenze“ einführen: Liegt der Fahrzeugpreis bei mehr als 60.000 Euro, wird keine Förderung gezahlt.

Insgesamt rechnet das Finanzministerium mit Kosten von 1,2 Milliarden Euro. Diese Summe sollen sich der Staat und die Autoindustrie teilen. Ist sie aufgebraucht, entfällt die Förderung. Zusätzlich wolle die Regierung 300 Millionen Euro in die Ladeinfrastruktur investieren.

Die Grünen, die Kaufprämien unterstützen, würden am liebsten Besitzer von "Spritschluckern" mit zur Kasse bitten. Das dürfte steuerrechtlich aber kaum möglich sein.

Steuererleichterungen

Geredet wird schon länger: Angela Merkel mit einem Prototyp des BMW i3 am 27.05.2013 in Berlin

Daneben will die Bundesregierung eine Reihe von Steuererleichterungen auf den Weg bringen. Zuerst: Reine E-Autos sollen - befristet für Käufe bis Ende 2020 - zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit sein. Im Gespräch ist außerdem, das Laden eines Elektroautos am Arbeitsplatz nicht als geldwerten Vorteil zu werten.

Auch eine Pauschale des Arbeitgebers, wenn der Mitarbeiter außerhalb des Firmengeländes lädt, könne von der Steuer befreit werden. Zusätzlich will der Bund den Aufbau von Ladestationen durch Änderungen im Baurecht, Mietrecht und Wohnungsrecht erleichtern. Hier muss bisher stets der Eigentümer der Immobilie zustimmen. Und: Bei Pkw-Beschaffungen sollen Ministerien und Behörden ab 2017 einen E-Auto-Anteil von 20 Prozent einhalten. Dadurch würde auch ein Gebrauchtwagenmarkt entstehen.

Bei dem Papier aus dem Ministerium von Wolfgang Schäuble handelt es sich Reuters zufolge um eine Diskussionsgrundlage, nicht um einen Beschluss. Entschieden sei noch nichts, heißt es „dpa“ zufolge aus Berlin.

An dem morgigen Treffen nehmen „Reuters“ zufolge Finanzminister Wolfgang Schäuble, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Forschungsministerin Johanna Wanka sowie Umweltministerin Barbara Hendricks teil. Neben den Ministern erwartet Bundeskanzlerin Angela Merkel Vertreter von BMW, Daimler und Volkswagen sowie des Verbands der Automobilindustrie (VDA).

 

Quelle: reuters; dpa