Politik 116

Punktereform 2014

Weniger Punkte, höhere Bußgelder

Björn Tolksdorf

verfasst am Tue Nov 13 17:47:02 CET 2012

Mit der Punktereform können sich viele Autofahrer auf gelöschte Punkte einstellen, wenn der Verstoß nicht sicherheitsrelevant war. Das ist aber kein Grund zur Freude.

Nach den Plänen des Verkehrsministeriums führt die Punktereform zum Wegfall vieler Punkte. Gleichzeitig steigen die Bußgelder deutlich.
Quelle: © T. Michel - Fotolia.com / dapd

Berlin - 2014 kommt die große Punktereform. Ein Bestandteil: Nicht sicherheitsrelevante Verstöße werden künftig nicht mehr in Flensburg erfasst. So weit, so gut – aber was passiert mit alten Punkten aus solchen Verstößen? Laut einem Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums sollen sie zum Stichtag 1. Februar 2014 gelöscht werden.

ADAC für Punktestreichung

Der ADAC begrüßte die Pläne, Alt-Punkte zu streichen, die nach dem neuen System nicht mehr angefallen wären. Beschlossen ist die Punktereform allerdings noch nicht: Das Konzept wird derzeit mit den Bundesländern und Fachverbänden diskutiert. Danach muss es noch den Bundestag und den Bundesrat passieren.

Wenn sich an den Plänen nichts mehr ändert, entfallen Punkte, die u.a. wegen folgender Verstöße angefallen sind:

Im Kraftfahrtbundesamt soll durch die Reform der Verwaltungsaufwand sinken.
Quelle: dapd
  • Verstoß gegen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot
  • Einfahren in eine Umweltzone ohne passende Plakette
  • Verstoß gegen Fahrtenbuchauflagen
  • Fehlendes oder verdecktes Kennzeichen
  • Verstoß mit Kurzzeit- oder Saisonkennzeichen
  • Nichteinhaltung der Frist für die ASU
  • Verstoß gegen die Prüfpflicht bei Geschwindigkeitsregelanlagen

Weniger Punkte, höhere Geldbußen

Die Neuregelung des Punktewesens könnte dazu führen, dass etwa eine Million Bürger aus der Flensburger Kartei verschwinden. Allerdings sollte sich niemand zu früh freuen: Parallel will das Verkehrsministerium den Bußgeldkatalog überarbeiten. Bisher wurde bei Bußgeldern über 35 Euro automatisch ein Punkt eingetragen. Im neuen System gibt es für einige Verstöße keine Punkte mehr, das fällige Bußgeld wird sich aber deutlich erhöhen.

Der neue Bußgeldkatalog greift die Wünsche der Bevölkerung auf, sagt Minister Ramsauer. Auf der Internetplattform punktereform.de konnte jeder Bürger im Frühjahr seine Wünsche und Anregungen äußern – viele Teilnehmer befürworteten strengere Strafen.

10 Prozent mehr entzogene Führerscheine

Das Einfahren in eine Umweltzone ohne passende Plakette soll demnach z. B. künftig mit 70 statt wie bisher mit 40 Euro geahndet werden. Aber auch sicherheitsrelevante Verstöße sollen teurer werden: Wer ein Stoppschild missachtet, zahlt künftig 80 statt wie bisher 50 Euro, ein abgefahrener Reifen 70 statt 50 Euro.

Insgesamt erwartet das Verkehrsministerium durch das Reformpaket etwa 10 Prozent mehr entzogene Führerscheine pro Jahr; bisher müssen etwa 5.000 Autofahrer pro Jahr ihren Führerschein abgeben.

Quelle: MOTOR-TALK; dapd; dpa; Bild; Aachener Zeitung; ADAC