Update: Fahrverbot als Strafe für Diebstahl
Wer eine Geldstrafe nicht fürchten muss, verliert den Führerschein
Geldstrafen schrecken nur Menschen, die kein Geld haben. Reiche müssen anders bestraft werden. Zum Beispiel mit dem Entzug des Führerscheins - finden SPD und Union.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Berlin - Union und SPD wollen das Fahrverbot als Strafe auch bei Delikten wie Diebstahl einführen. Darauf haben sich die Parteien in den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz geeinigt. "Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen", heißt es in einer schriftlich festgehaltene Vereinbarung der Arbeitsgruppe.
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende, Günter Krings (CDU), sagte der Zeitung "Die Welt" (Donnerstag): "Wir wollen den Instrumentenkasten der strafrechtlichen Sanktionen erweitern, um flexibler auf einzelne Täter einzugehen." Vor zwei Wochen hatte Krings der Nachrichtenagentur dpa gesagt, dass das Fahrverbot neben Geld- und Gefängnisstrafen eine "eigenständige Sanktion" auch für Taten ohne Bezug zum Straßenverkehr werden solle.
Autoclubs kritisieren das Vorhaben
Deutliche Kritik an dem Vorhaben äußerten der ADAC und der Auto Club Europa (ACE). Der ADAC veröffentlichte auf seiner Webseite eine Stellungnahme, in der er sich klar gegen ein solches Fahrverbot ausspricht. "Der Führerscheinentzug hat seit jeher einen erzieherischen Charakter ausschließlich im Straßenverkehr. Und dabei muss es bleiben. Eine Ausweitung auf andere Delikte würde diese Sanktion im Verkehr entwerten", schreibt die Organisation.
Auf Nachfrage teilte der ADAC mit, dass die eigene Stellungnahme ursprünglich aus dem Jahr 2006 stamme. "Damals kam das Thema zum ersten Mal auf", sagte eine Sprecherin. Der Inhalt gelte seitdem unverändert.
Als "voll daneben" bezeichnete der ACE die Pläne. Ähnliche Vorstöße zur Änderung der gesetzlichen Grundlagen für den Entzug der Fahrerlaubnis seien schon in der Vergangenheit rechtspolitisch ins Leere gelaufen seien, teilte der Club mit. Nach geltendem Recht diene der Entzug der Fahrerlaubnis in erster Linie der Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit, sagte ACE-Chefjurist Volker Lempp in Stuttgart.
na es gibt auch leute die kein geld haben.
was willst jemand nehmen der nix hat und weil ihm eh alles egal oder aus not stiehlt derjenige.
reiche stehlen oft weil ihnen langweilig ist. und paris hilton fährt eh mit chaffeur!
Bleibt die Frage: Warum sollte jemand, der eine Geldstrafe nicht fürchten muss, zum Dieb werden?
Schon mal was von Kleptomanie gehört? Dabei spielt das Vermögen des Einzelnen keinerlei Rolle ;-)
Die Union und die SPD ... wenn ich das schon wieder höre!
Handys für alle Kinder auf Staatskosten, Führerscheinentzug für Delikte jenseits des Verkehrsrechts ...
Da werden die Richter des BGHs in Zukunft sicher nicht arbeitslos!
Ich wollte zwar erst mit 40 auswanderen, aber so langsam denke ich wird es Zeit schon mit 35 Deutschland für immer den Rücken zu kehren. Dieses Land wird immer bekloppter 🙁
Ich hätte eher die Frage gestellt, warum jemand, der schon ordentlich was auf dem Kerbholz hat und ggfs. davon sogar lebt, Angst um seinen Führerschein haben sollte.
Dürfte ihm dann auch egal sein, ob er ein geklautes Auto mit oder ohne FS bewegt.
Ich denke, ein Internet-, Smartphone/Handy- und/oder Fratzenbuchverbot bringen viel mehr.😉
In Finnland gibt es Strafen nach Einkommen. Das tut dann auch den auch den Großkopferten weh. Muss man nur noch schauen, wie man die sich einkommenslosrechnenden Schlaumeier drankriegt.
An sowas hätte ich jetzt auch gedacht. Bei jedem ist irgendwo eine Grenze, wo es wehtut. Und der Staatskasse tut es auch gut. Macht mehr Sinn als aus Besserverdienern und Steuerzahlern Arbeitslose zu machen, ohne Führerschein ist man ja in vielen Berufen ziemlich die Wurst.
Warum dann nicht gleich so wie "damals"?
Eigentum ist Diebstahl am Volk!
Wer Zynismus entdeckt, darf ihn gerne behalten 😆
was will man dem Volk denn wegnehmen ? die Schulden ?
abgesehen davon, Strafen in Höhe von x% des Jahresbrutto wären nicht die schlechteste Idee.
Richtig ! Geldstrafen können durchaus weh tun wenn man sie Tagessätzen berechnet. Je höher das Einkommen je höher die Geldstrafen. Finnland ist dafür das beste Beispiel.
Vielen Dank für den Vorschlag! Dem kann ich zustimmen!
Vielleicht reicht die Phantasie beim Strafen ausdenken bei den potentiellen Großkoalitionären ja so weit.
Entzug der Fahrerlaubins bei einem Delikt, das damit nichts zu tun hat, dafür hat die Phantasie ja auch gereicht.
Alternativ evtl. auch Union- und SPD-Wählverbot... würde manche auch hart treffen.
Soweit, so gut - gar keine so dumme Idee, finde ich. Im Ganzen möchte ich mich Volkers Worten anschließen; speziell von der SPD kamen schon blödere Vorschläge auf uns zu.
das problem sind nicht die parteien die sich solche gesetzesvorhaben ausdenken, sondern die spinner die es soweit überhaupt kommen lassen? muss man klauen um seinen lebensunterhalt oder sonstwas bestreiten zu können? sollen se mal arbeiten gehen! tu ich doch auch..
Klar, wer klaut fürchtet sich bestimmt vor Fahrverbot... lach.
Der klaut dann bestimmt auch keine Autos mehr, weil er ja nicht fahren darf 🙄
Wie wärs mal mit einer Einkommensabhängigen Bestrafung? Für Geringverdiener kostet alles was bislang 10€ kostete nur noch 5€, für Bonzen mit 6 stelligem Gehalt sinds dann eben 200€.
Das ist fair und sinnvoll.