Abgas-Ausschuss will Ex-VW-Chef Winterkorn als Zeugen hören
Winterkorn soll aussagen
Ex-VW-Chef Martin Winterkorn soll vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Am 19. Januar 2017 geht es um Absprachen mit der Politik.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Berlin - Der Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags will den früheren VW-Chef Martin Winterkorn als Zeugen befragen. Geladen werden sollen zur Sitzung am 19. Januar auch weitere Branchenvertreter, wie das Gremium am Donnerstag beschloss. So wollen die Abgeordneten den Präsidenten des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, vernehmen. Rede und Antwort stehen sollen außerdem Konzernvertreter von Volkswagen, Audi und Opel.
Der Ausschussvorsitzende Herbert Behrens (Linke) sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei kein Geheimnis, dass die Autoindustrie enge Kontakte zur Bundesregierung habe. "Welche konkreten Absprachen es im Kontext des Abgasskandals und der Emissionsgesetzgebung gegeben hat, wird im Zentrum der Befragungen stehen." Am 26. Januar soll Daimler-Cheflobbyist Eckart von Klaeden (CDU) geladen werden, der zuvor Staatsminister im Kanzleramt war.
Winterkorn war im September 2015 über den Skandal um manipulierte Abgaswerte bei VW gestürzt. Er betonte bei seinem Rücktritt, er sei sich keines Fehlverhaltens bewusst. In der Ausschuss-Sitzung am 19.
Januar sollen neben Winterkorn und Wissmann die Konzernvertreter Gerwin Postel (VW), Axel Eiser (Audi) und Andreas Dindorf (Opel) befragt werden.
Quelle: dpa
Lasst mich raten:
Herr Winterkorn hat bestimmt gewaltige Gedächtnislücken und kann sich nicht mehr erinnern - wie einst Helmut Kohl in der Partei-Spendenaffäre 😤
Und was soll dabei rauskommen? Winterkorn wird sagen er habe nichts gewußt und aus.
Seh ich genauso. Handys sind verschwunden oder komischerweise zurückgestellt,
In der Affäre kungelt die Witschaft mit der Regierung und den involvierten Behörden seit Jahren. Die einzige Institution, die weniger mit der Autowirtschaft kungelt, ist die EU.
Bin eurer Meinung. Winterkorn wird bestimmt nicht mit irgendwelchen Details rausrücken.
Er wird sich nicht mehr erinnern "können"...
Leider gibt es kein Gesetz, das den Wechsel vom politischen Vertreter zum Lobbyistenvertreter unterbindet oder zumindest für mehrere Jahre aussetzt. Hier wäre eine Legislaturperiode als Mindestzeitspanne sinnvoll. Das gilt für die Bundesregierung und auch für die EU.
Wie man sieht, reicht eine jährliche Geschenkliste der Lobbyierenden in Brüssel nicht aus, um unabhängige Entscheidungen zu gewährleisten.
Ach ...
Ich meine mich erinnern zu können, daß da etwas in der Richtung in Arbeit ist.