Ministerien weisen Bericht zu streckenabhängiger Pkw-Maut zurück
Wird die Pkw-Maut doch teurer?
Update: Laut dem "Stern" soll die Infrastrukturabgabe 2021 in eine streckenabhängige Maut umgewandelt werden. Finanz- und Verkehrsministerium weisen den Bericht zurück.
Quelle: dpa/picture-alliance
Berlin - Wird die Pkw-Maut deutsche Autofahrer doch stärker belasten? Laut einem Medienbericht plant das Bundesfinanzministerium, die Höhe der Pkw-Maut davon abhängig zu machen, wie viele Kilometer die Autofahrer zurücklegen. Der "Stern" beruft sich dabei auf eine Stellungnahme des Bundesrechnungshofs zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen.
Eigentlich sehen die Mautpläne des Bundesverkehrsministeriums vor, dass die Pkw-Maut als Infrastrukturabgabe streckenunabhängig berechnet wird. Ausschlaggebend für deren Höhe sind der Hubraum und die erfüllte Schadstoffnorm des Autos. Inländische Fahrzeughalter sollen bei der Kfz-Steuer in entsprechender Höhe entlastet werden. Halter von Pkw mit besonders schadstoffarmen Motoren würden nach dem neuen System sogar weniger zahlen als bisher.
Streckenabhängige Pkw-Maut ab 2021?
Laut dem internen Papier, aus dem der Stern zitiert, strebe das Finanzministerium jedoch an, "die Infrastrukturabgabe in eine streckenabhängige Maut umzuwandeln." Das solle schon zum 1. Januar 2021 passieren. Eine solche streckenabhängige Maut ließe sich jedoch nicht mehr mit der Kfz-Steuer verrechnen, so der "Stern".
Eine Erhöhung der Mautkosten könnte sich laut dem Bericht zudem daraus ergeben, dass die geplante Infrastrukturgesellschaft ab 2021 die Maut eintreiben soll. Dann falle "nach Auffassung des Bundesrechnungshofes sowohl auf die Lkw-Maut als auch auf die Infrastrukturabgabe Umsatzsteuer an."
"Bei der Lkw-Maut würde dies zu einer zusätzlichen Belastung der Endverbraucher und bei der Infrastrukturabgabe zu einer zusätzlichen Belastung der Pkw-Besitzer führen", schreiben die Rechnungsprüfer laut dem "Stern".
Update: "Keine Mehrbelastung deutscher Autofahrer"
Die Bundesregierung hat den Bericht allerdings mittlerweile zurückgewiesen. "Eine streckenbezogene Pkw-Maut ist weder geplant noch politisch gewollt. Die Bundesregierung verfolgt keine Pläne für eine streckenbezogene Pkw-Maut", teilten das Bundesverkehrsministerium und Bundesfinanzministerium am Sonntag in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. "Es bleibt dabei: Durch die Infrastrukturabgabe wird es keine Mehrbelastung deutscher Autofahrer geben."
Die Pkw-Maut, zunächst als Infrastrukturabgabe geplant, soll es von 2019 an geben. Der Bundesrat machte Ende März nach jahrelangem Streit den Weg für die Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen frei.
Hier weiterlesen: Alle Details zur geplanten Pkw-Maut
Quelle: Mit Material von dpa
Hat jemand was anderes erwartet?
Richtig so. Wer viel fährt, soll auch ordentlich dafür bezahlen.
Wie soll das funktionieren Streckenabhängig?
Geplant ist doch die Maut für Autobahnen und Bundesstraßen. Wie wollen die den die Strecken rausrechnen, die weder auf Autobahn noch auf Bundesstraßen zurückgelegt wurden ?
Außerdem wer will kontrollieren wie viel Kilometer das Auto auf den mautpflichtigen Strecken bewegt wurde, binnen eines Jahres ?
Werden wohl kaum die Tachostände der ca 45. Mio PKW überprüfen können.
MfG
Wenn das nur für AB gelten würde gerne. Sollten Bundesstraßen weiterhin inkludiert sein, wäre es Abzocke.
War klar.. auf der einen Seite über Exportüberschüsse lamentieren und die Binnenwirtschaft ankurbeln wollen und auf der anderen Seite die Abgaben weiter erhöhen. Das Säckle ist scheinbar immer noch nicht voll genug. Thema verfehlt würde ich sagen..
Abzocke ist es so oder so!
Batman begi ...
ah nein
Abzock begins
😆
Tut man doch über die Energiesteuer auf den Sprit! 🙄
Scheiß Assis: Erst sorgen die dafür, dass die Job sehr in Großstädten zentralisiert werden (statt auch kleinere Städte mit guter Verkehrsanbindung zu nutzen), muss entspr. weit fahren und verliert viel Zeit, kriegt über die Steuer kaum was zurück und dann noch sowas 😤
notting
Man erinnere sich daran, dass ein gewisser grüner Verkehrsminister Hermann schon vor Jahren GPS-gestützt PKW (angebl. zwecks Maut) überwachen wollte.
notting
Die AB-parallelen Ex-Bundesstr. werden vielerorts auf 30km/h limitiert und mit einem sehr dichten Blitzernetz überzogen -> ergo ist es auch so Abzocke!
notting
Die machen einfach ganz viele Bilder von allen Autos und rechnen das darüber ab.
Cool, als ich das als logische Folge in einem früheren Thread bezeichnet habe, wurde ich dafür noch runtergemacht.
Aber dass da auch noch Mehrwertsteuer drauf kommt, ist der blanke Hohn, damit hab ich nicht gerechnet.
Schonmal überlegt, wie das mit der LKW-Maut läuft? 🙄
Ach, und das macht er nicht über die Mineralölsteuer?
Wurde schon vor Wochen hier gepostet. Da kam es aber nicht vom stern, also "Verschwörungstheorie".
Ich frage mich allerdings immernoch, was nun besser ist: So weiter wie bisher und für einmal Handy aufladen 5€ bezahlen, oder der Regierung völlige Narrenfreiheit gewähren und mit einem Bankenrettungspaket "x.0" den Bürgern die Kohle aus der Tasche ziehen.
Interessant wird es dann auch für Pendler. Wenn man noch mehr bezahlen darf, um arbeiten zu gehen, wird sich für viele aktuelle Arbeitnehmer Hartz4 zur ernsthaften und günstigeren Alternative entwickeln ..