"FAZ": Neue rechtliche Bedenken gegen Pkw-Maut
Wissenschaftlicher Dienst kritisiert Maut-Pläne
Alexander Dobrindt hat sich erst kürzlich bestritten, dass seine Pkw-Maut gegen EU-Recht verstoße. Nun gibt es neue Bedenken, vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages.
Quelle: picture alliance / dpa
Berlin - Gegen die geplante Pkw-Maut werden neue rechtliche Bedenken laut. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bemängelt nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag) eine Schlechterstellung von Ausländern. Dies beziehe sich in erster Linie auf die Maut-Entlastung von Inländern über die Reduzierung der Kfz-Steuer.
Das Gutachten im Auftrag der Grünen bezweifele die Argumentation des Verkehrsministeriums, dass dies zulässig sei, weil Inländer mit der Kfz-Steuer bereits einen Beitrag zur Straßenfinanzierung leisteten. Die Steuer fließe in den allgemeinen Haushalt.
Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms sagte der Zeitung, wenn das Konzept so beschlossen werde, drohe Deutschland ein EU-Verfahren. Laut EU-Recht ist eine Benachteiligung wegen der Staatsangehörigkeit unzulässig. Auch EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte Bedenken gegen das Modell erkennen lassen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte dies zurückgewiesen. Die Maut sei EU-konform, betont er.
... Bereits jetzt zahlen die Straßenbenutzer jedes Jahr über Kfz-, Mineralöl-, anteilige Mehrwertsteuer und Lkw-Maut 53 Milliarden Euro an den Fiskus – fürs Straßennetz gibt die öffentliche Hand aber nur 17 Milliarden aus. Der große Rest stopft andere Haushaltslöcher. ...
"Alexander Dobrindt hat sich erst kürzlich bestritten"
???
Oh je, das "Dope-Rind" hat´s mal wieder verbockt. 🙄
Jetzt müssten nur alle Ausländer auch noch KFZ-Steuer bezahlen, dann ist doch alles in Ordnung.
Falsch.
Muß heißen eine Schlechterstellung von Inländern.
Inländische PKW sollen auf Bundesstrassen Mautpflichtig sein.
Ausländische PKW sind von dieser Pflicht auf Bundesstrassen ausgesetzt.
Wenn das so kommt, bin ich gespannt wann der erste Deutsche gegen Diskriminierung klagt.
Mit der KFZ-Steuer leisten wir höchstens indirekt Beitrag zur Straßenfiananzierung da eine Steuer eine "öffentlich-rechtliche Abgaben, die zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs dient" (Zitat Wikipedia) ist.
Genauso leiste ich also mit meiner Einkommenssteuer Beitrag zur Straßenfinanzierung.
Einen Zusammenhang Maut/KFZ-Steuer sehe ich daher nicht. Wenn niemand das Wort "Entlastung" so groß an die Glocke gehängt hätte, dann hätte auch die EU nichts sagen können, da die Festlegung von Steuern (und damit auch der KFZ-Steuer) nicht in deren Aufgabengebiet fällt.
Entweder ich bin mit diesem Wissen auf dem falschen Dampfer, oder ich verstehe die Einwände des "Wirtschaftlichen Dienstes" nicht😕
Begrabt endlich die bescheuerte Maut!
Jepp. Es ist doch eine Farce, egal ob das nun Maut oder Infrastrukturabgabe heißt.
So nicht mein Freund !!!
Wenn Horst die Maut haben will, wird Alex nicht nein sagen.
Das wird, jedweglicher Bedenken und Einwände, durchgeboxt.
Basta!!!
Ich geh schonmal die Scheib von innen putzen, damit die Vignette auch ordentlich haftet.....
Gibt keine Vignette.
Sondern elektronische Kennzeichenerfassung. (Scan)
Damit man auch immer genau weiß, wo du dich bewegst.
Wenn der wissenschaftliche Dienst so argumentiert, stellt er sich doch selbst ein Armutszeugnis aus.
Da wird von Inländern und Ausländern gesprochen und von inländischen PKW und ausländischen PKW.
Was hat das denn mit dem gegenwärtigen Maut-Konzept zu tun? 😕 Bei diesem Konzept wird weder zwischen Inländern und Ausländern unterschieden noch zwischen inländischen PKW und ausländischen PKW.
Das Unterscheidungskriterium ist die Zulassung des Fahrzeugs im Inland bzw. die Zulassung des Fahrzeugs im Ausland.
Wenn der wissenschaftliche Dienst das begriffen hat, dann kann er darauf aufbauend einen ernsthaften Diskussionsbeitrag liefern.
Stimmt, ich vergaß. Vorallem ist das nötig, da ja die "Maut" direkt mit der KFz-Steuer abgezogen wird.....
Dann brauch ich innen doch nicht sauber machen.
Guten Tag.
Es ist doch ausserordentlich erstaunlich, wie in Deutschland alles verschlimmbessert wir.
Dabei wäre es doch so einfach wie bei uns in der Schweiz. Jeder der will oder muss bezahlt einmal im Jahr CHF 40.--.
Wird er auf der Autobahn ohne Vignette erwischt, sind sofort CHF 100.-- als Busse zu bezahlen Plus eine Vignette. Macht CHF 140.--
Es ist unbestritten, dass bei uns ebenso erhebliche Steuern für Fahrzeuge erhoben werden und genau so wie in Deutschland wird mit einem Teil der Gelder anderes finanziert.
Was dazu geführt hat, dass die letzte angestrebte Erhöhung auf CHF 100.-- vom Volk abgelehnt wurde.
Eines ist unbestritten der administrative Verwaltungsaufwand extrem klein ist. Was da aber bei euch definitive aber nicht der Fall sein wird.
Dabei wird immer gemunkelt dass der allgemeine Verwaltungsaufwand reduziert werden soll.
Wer sich den Betrag von z.B. ca. €40.-- nicht leisten kann. der soll sein Auto verkaufen und den ÖV benutzen.
Peter
Das Problem ist, dass in der deutschen "Demokratie" das Volk nicht gefragt wird. Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten, das Internet ist für uns alle Neuland und unter Merkel wird es keine Maut geben...
Wieso besteht eigentlich so fest der Glauben, daß Steuern speziell KFZ - und Mineralölsteuern zweckgebunden sind? Mineralölsteuern zahlt die Bahn auch für Schienenfahrzeuge, wieso dann das Geld in den Straßenbau? Die Branntweinsteuer wird auch nicht dazu verwendet Schäden, die durch Alkoholmißbrauch entstehen, zu beseitigen. Die abgeschafften Bagatellsteuern für Salz oder Lampen dienten auch keinen besonderen Zweck. Genausowenig ist die Lohnsteuer dazu da, ausschließlich Arbeitsplätze zu schaffen.