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Recht: Nur E-Autos dürfen an der Ladesäule parken

Wo E-Autos dran steht, dürfen auch nur E-Autos parken

verfasst am Tue Jul 01 15:00:00 CEST 2014

Elektroautos sind auf Strom-Ladesäulen angewiesen. Fahrzeughalter, die diese mit herkömmlichen Pkw blockieren, müssen deshalb mit einem Bußgeld rechnen.

Parkplätze, die laut Beschilderung für Elektroautos reserviert sind, dürfen nicht für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor benutzt werden
Quelle: RWE

Hamm - Auf einem laut Beschilderung allein für Elektroautos vorgesehenen Parkplatz dürfen keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor abgestellt werden. Das gilt auch, wenn das Straßenverkehrsrecht die entsprechenden Schilder nicht kennt, wie das Oberlandesgericht Hamm nun entschieden hat.

In dem verhandelten Fall hatte ein Autofahrer seinen Pkw mit Verbrennungsmotor auf einem Parkplatz mit Ladestation abgestellt. Dabei ignorierte er ein dort angebrachtes Schild mit der Aufschrift „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“. Das dafür fällige Bußgeld in Höhe von 10 Euro wollte er nicht zahlen und erklärte, das Schild sei ohne Rechtsgrundlage aufgestellt worden.

Dies bestritten die Richter zwar nicht, doch sie hielten die Rechtsgrundlage in diesem Fall nicht für nötig. Die Beschilderung sei ein Verwaltungsakt. Ein solcher sei nur dann nichtig, wenn er an einem besonders schweren und offenkundigen Fehler leide. Etwa, wenn er etwas anordne, was offenkundig nicht durchführbar sei.

Das sei aber hier nicht der Fall. Verkehrszeichen seien in der Regel wirksam, zitiert der Verband deutscher Verkehrsrechtsanwälte (VdVKA) aus dem Urteil. Sähe man das anders, würde es zu Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit kommen, da es dann jedem Autofahrer überlassen wäre, Schilder zu missachten, weil er deren Aufstellung für anfechtbar halte.

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