Bericht: Bundesrechnungshof kritisiert Chaos bei Kfz-Steuer
Zeitung: Kfz-Steuer wird zum Verlustgeschäft für den Bund
Seit 2009 ist der Bund für die Kfz-Steuer zuständig. Doch laut einem Zeitungsbericht geht es seither drunter und drüber und der Bund macht Verluste in Millardenhöhe.
Quelle: dpa/picture alliance
Berlin - Die Übernahme der Kfz-Steuer durch den Bund hat nach einem Medienbericht in den vergangenen Jahren zu erheblichen Problemen geführt. "Viele tausend Bürgerinnen und Bürger" hätten sich über die neue Verwaltung der Steuer beschwert, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen Bericht des Bundesrechnungshofes. Zudem habe es sich für den Bund zu einem milliardenschweren Verlustgeschäft entwickelt, die ursprünglich in Zuständigkeit der Länder gelegene Steuer seit Mitte 2009 zu verwalten.
Laut Rechnungshof sei es zum Chaos gekommen, als der Bund 2014 die erfahrenen Landes-Mitarbeiter durch eine eigene Mannschaft ablöste, den Zoll. So seien in einem Bundesland Neufahrzeuge irrtümlich als Oldtimer eingeordnet und mit der Pauschalsteuer von 191 Euro belastet worden.
Missverständnisse und schlechte Druckqualität
Vielfach sei auch der Versuch schiefgegangen, Nutzer dazu zu bringen, ihre Steuer per Lastschrift zu zahlen. Andere wiederum hätten die entsprechenden Schreiben wegen der schlechten Druckqualität für einen Versuch von Kriminellen gehalten, ihre Kontodaten auszuspionieren.
Im Zuge der Föderalismusreform liegt seit Juli 2009 die Ertrags- und Verwaltungshoheit für die Kfz-Steuer allein beim Bund. Das ist ein aufwendiges Geschäft. Jährlich müssen Steuerbescheide und Mahnungen verschickt werden. Bisher hatten dies die Länder gemacht.
Pro Jahr erhielten die Länder vom Bund neun Milliarden Euro gesetzlich zugesichert, um die fehlenden Steuereinnahmen zu ersetzen. Laut Rechnungshof lagen die tatsächlichen Einnahmen aber immer unter diesem Betrag. Dadurch habe der Bund bis zum Jahr 2015 insgesamt 2,8 Milliarden Euro mehr an die Länder gezahlt, als er eingenommen habe.
Das ist ja ein echter Schildbürgerstreich. Sollen sie die Steuer einfach komplett abschaffen, dann sparen sie ja sogar noch Geld und wir Bürger auch 😉
Ist hier Schadenfreude angebracht, ein bisschen wenigstens?
Nein, da es letztendlich durch die Steuerzahler wieder bezahlt wird und nicht durch die Entscheider solchem Missmanagements. Hier wie in vielen anderen Fällen wo hochrangige Manager oder Beamte Fehlentscheidungen treffen, zahlt die Allgemeinheit und nicht der der es verbockt hat, jeder kleine Mitarbeiter muss für seine Fehler ehr grade stehen als diese Herrschaften.
So so....ein Medienbericht....viele tausend Bürger......das sind wieviel % von wieviel KfzSt-pflichtigen?
Ich hab von dem vermeintlichen Chaos nichts bemerkt. 3 Fahrzeuge, alle 3 problemlos umgestellt. Einzig die Änderung der Sepa-Bankdaten wg. Kontowechsels waren etwas umständlich.
Aber da verfolgt ja auch jede Behörde eine andere Linie.🙄
Jährlich müssen Steuerbescheide verschickt werden?
Jo, einmal nach Anmeldung und dann bei Änderung.....sonst nie wieder.
Ärger beim Lastschrifteinzug?
Bekommt man heute noch in D Autos zugelassen, ohne dem LE zuzustimmen?😕 Hier geht das schon seit vielen Jahren nicht mehr.
"...müssen Steuerbescheide und Mahnungen verschickt werden."
Seitdem der Zoll übernommen hat, bekomme ich keinen Steuerbescheid mehr 😊
Es kommt immer erst die Mahnung ca. 30 Tage nach Fälligkeit. Schon 2 mal versucht auf Lastschrift umzustellen, aber irgendwas muss da arg schief laufen...
Nein aber du kannst dem LE hinterher widersprechen. Und da es wohl viele gibt die dem Staat grundsätzlich keine Bankverbindung mitteilen wollen gibt es wohl auch einige die das tun.
Gruß Tobias
Tja folgende Story...
Seit 20 Jahren grünes Kennzeichen am Traktor. 19 Jahre lang lief alles problemlos. Voriges Jahr im Januar neuen Traktor gekauft und zugelassen. Für die Zulassung mit grünem Kennzeichen muss man einen Antrag ausfüllen, in dem man den Rechtsanspruch für solch ein Kennzeichen nachweist (z.Bsp. ausschließlich landwirtschaftliche Tätigkeit).
Jetzt 13 Monate später bekamen wir einen Bescheid vom Zoll (Bearbeitende Stelle des Bundes für die KFZ Steuer), das unserem Antrag auf Erteilung eines grünen Kennzeichens nicht statt gegeben werden kann ... WEIL KEIN ANTRAG VORLIEGT. Wie geil ist das denn? Ohne diesen Antrag auf der Zulassungsstelle hätten wir das Kennzeichen im Jan15 nie bekommen.
Prompt kam der Steuerbescheid mit Nachzahlung und Vorauszahlung der fälligen Kfz Steuer für 2 Jahre.
Da weiß die linke Hand nicht was die rechte tut🙁
Wenn der deutsche Michel einen einfachen bürokratischen Vorgang verändert wird es eigentlich immer schlimmer. Insofern wundert mich das nicht wirklich.
Ich bin nur froh, dass Brüssel den Dobrindt mit seiner schwachsinnigen Mautgeschichte eingebremst hat, denn das hätte den Zoll noch weiter belastet, sodas vermutlich jedem eingenommenen Steuereuro zwei ausgegebene gegenüber stünden.
Alte Weisheit.
Je größer der Saftladen (Behörde) oder die Organisationseinheiten sind, desto schlimmer!
Im schlimmsten Fall sind die Behörden voll damit beschäftigt, die eigenen Reibungsverluste in den Griff zu bekommen, anstatt effektiv zu arbeiten.
Irgendwas läuft da gewaltig schief, wenn es den Staat so viel Geld kostet die Steuern einzutreiben. Die Unfähigkeit mit Geld umzugehen ist ein großes Problem von Regierungen, weil es kaum Konsequenzen hat, wenn mal ein paar Milliarden verloren gehen.
Sobald Minister und nachgeordneten Mitarbeiter in diesen Ministerien / Verwaltungen die finanzielle Verantwortung für ihr tun hätten gäbe es keine Steuerverschwendung mehr in der BRD und der EU, sprich in Brüssel. Einfacher ist nach meinen Erfahrungen niemals etwas geworden. Umständlich und oder unverständlich für den betroffenen Bürger ist für die Verwaltung die Normalität. Schade! Wo manches doch ganz einfach gestaltet sein könnte. Ist das eventuell Arbeitsplatzsicherung?
Es wird doch gar keine Summe genannt, die diese Probleme zusätzlich bei der Steuererhebung kosten.
Und in ein oder zwei Jahren werden auch diese Probleme behoben sein. Da fehlt einfach noch die Erfahrung beim Eintreiben dieser speziellen Steuer.
Ganz normale Reibungsverluste, nur das sie in der Industrie 6 Monate dauern würden und im öffentlichen Dienst 6 Jahre.
Selten so viel gebündelte Unfähigkeit gesehen - und dafür soll ich Steuern zahlen.
Beamte brauchen keine Arbeitsplatzsicherung.
Es muß so kompliziert sein, sonst könnte ja der Bürger durch blicken. Und damit wäre die Möglichkeit ihn abzuzocken komplett zerstört.
Es steckt also schon richtig System dahinter.
gruß Don
Offenbar handelt es sich hier um punktuelle Probleme.
Ich habe seit der Umstellung der KFZ-Steuer auf die Abwicklung durch den Zoll keinerlei Probleme, obwohl ich seit dem auch schon zwei Fahrzeuge ab- bzw. neu angemeldet habe.