Bundesregierung beschließt "Benzin-Polizei"
Zentrale Stelle für niedrige Spritpreise
VON CONSTANTIN BERGANDER
Autoclubs kritisieren, Bürger blechen: Die Spritpreise sind unverändert auf Rekordhoch. Jetzt soll eine „Benzin-Polizei“ helfen – kurz vor den Wahlen.
Die Politik greift endlich ein und tut etwas gegen die Spritpreise. Eine Markttransparenzstelle soll Daten von allen deutschen Tankstellen erhalten und bearbeiten. Dazu gehören nicht nur der Preis und eventuelle Erhöhungen, sondern auch Einkaufspreise und die erworbenen und verkauften Mengen. Damit soll sicher gestellt werden, dass sich der Gewinn in einem vertretbaren Rahmen bewegt.Anders als erwartet orientiert sich Deutschland dabei nicht an Österreich oder Australien, wo es entsprechende Einrichtungen schon länger gibt. Österreich erlaubt nur noch eine Preiserhöhung am Tag, jedoch beliebig viele Senkungen. Am anderen Ende der Welt geht man radikaler vor: Die Kraftstoffpreise für den nächsten Tag müssen einer unabhängigen Behörde mitgeteilt und auch eingeteilt werden. So werden Absprachen verhindert und die Marktwirtschaft angekurbelt.
Ist es Zufall, dass der Beschluss in Deutschland kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfahlen und Schleswig-Holstein gefasst wurde. CDU und FDP weisen entsprechende Vorwürfe zurück.
Kritik am System
Der Auto Club Europa (ACE) zweifelt am Nutzen einer Benzinpreismeldestelle. Der Beschluss sei „keine seriöse Initiative für mehr Verbraucherschutz und für fairen Preiswettbewerb im Tankstellengewerbe“, so ein ACE-Sprecher. Besonders kritisch: Der Gewinn einer Tankstelle an einem Liter Treibstoff liegt meist bei unter einem Cent. Größere Gewinne werden in den Raffinerien erzielt, doch dort könne die Behörde nichts ausrichten. Und selbst wenn sich eine Tankstelle auffällig verhält, wird vorerst nichts passieren:Denn die Konsequenzen sind noch nicht definiert.
Gewinner der Aktion sollten freie Tankstellen sein. Doch selbst die verurteilen das Unternehmen als Planwirtschaft. Die Grünen fordern andere Maßnahmen: „Statt endlich eine offensive Politik „Weg vom Erdöl“ anzugehen, erhöht die Bundesregierung mit einer neuen Behörde lediglich die Bürokratie," so Hans-Josef Fell. Eins ist jedoch sicher: Die Ergebnisse wird der Bundesbürger demnächst an der Zapfsäule ablesen können.
Quelle: MOTOR-TALK
Ich finde das ist alles ein riesen Affenzirkus und Schwachsinn Hoch 10.
Sie hätten es einfach so machen müssen dass der Preis pro Tag maximal einmal und maximal 1 cent erhöht werden darf. Ende.
Trotz dieses Bürokratiewahnsinns und der hohen Steuern sind für mich die allein Schuldigen die Ölkonzerne. Bei solchen Milliardengewinnen ist eindeutig klar dass der Sprit bedeutend günstiger sein könnte und die Ölmultis immer noch gut verdienen würden.
Ein verzweifelter Versuch der F.D.P. in SH und NRW doch noch in den Landtag zu kommen!
Lächerlich!!!
Gruß, Ulli 😊
Fettschrift, Unterlinie und Ausrufezeichen hinzugefügt.
Junge junge, was genau an mittlerweile über einem (1) Euro Steuerlast auf 1,70 Euro pro Liter Sprit ist nicht zu verstehen?
Hier ist doch offensichtlich, was im Wesentlichen den Preis treibt.
cheerio
Aber wenn die Steuern gesenkt werden, dann werden die Ölmultis schnellstens den Preis wieder auf das vorzeitige Niveau angleichen. Steuern senken bringt langfristig rein garnix.
Immernoch besser als gar nix zu tun ! Transparenz ist der erste richtige Schritt.
Grundidee: gut ABER
ABER nicht zu Ende gedacht. Man hat den Stier an den Hörnern gepackt, richtet dazu eine neue Stelle ein und will damit alles überwachen. Gestern kam im Radio, dass man die Benzinpreise entsprechend anpassen wird. Alle entstehenden Kosten gehen auf die Benzinpreise drauf. Also wieder ins eigene Fleisch geschnitten...
Ist nur die Frage: kann jeder Bürger dann die Einkaufspreise einsehen? Dann könnte man ja auch seine Tankstelle online aussuchen...
Warum sollten zusätzliche Kosten entstehen, wenn regelmäßig Datensätze an eine Behörde geschickt werden sollen? Was soll da denn für ein Aufwand sein?
Wie Begründet man das?
Keine Ahnung. Das kam sofort gestern in den Nachrichten im Radio und war eine Aussage von Shell und Aral zusammen...
Wenn usere Politiker eins können, dann ist das kompliziert, bürokratisch und nutzlos...
Die meisten Steuern sind absolut, können also nur wenig mit dem Ansteigen der Preise zu tun haben... Die einzige relative Steuer ist die Mehrwertsteuer und die macht bei 10Cent Preissteigerung pro Liter 1-1,5Cent davon aus... Die Preistreiber sitzen woanders.
Der Witz ist doch, dass die Preise in Deutschland absolut unabhängig vom Weltmarktpreis sind. Ist der Weltmarktpreis niedrig, sind die Preise in D hoch. Das krasseste Beispiel sind die Ferien. Dieses Jahr sieht es ja so aus, als ob die Ölkonzerne mal austesten wollen, ob Sie den Preis einfach von Ostern bis zu den Sommerferien konstant hoch halten können... Dann hat man auch keinen Ärger mit dem Kartellamt. Der größte Fehler war, alle Raffinerien an die 2-3 Großkonzerne zu verscherbeln (BP, Shell, CP). Dadurch machen die Ihren Schnitt so oder so und können die Preise nach belieben kontrollieren (wie auch schon im Artikel angerissen).
Das wollte ich mal zu dem Thema anmerken
mit einer "Markttransparenzstelle" will Wirtschaftsminister Philipp Rösler den Preisanstieg an den Zapfsäulen bekämpfen. Der Erfolg ist ungewiss. Fest steht nur: Der bürokratische Aufwand wächst - vor allem für die freien Tankstellen. Ehrlicher wäre es gewesen, Rösler hätte sich den wichtigsten Preistreiber vorgeknöpft: den Finanzminister. Wer für 100 Euro tankt, überweist davon 55 Euro an Wolfgang Schäuble. Also wie lange wollen uns die Herrn und Damen in Berlin noch vormachen wer der Preistreiber ist. Denn es geht ja mit dem kassieren noch weiter ob an der Tankstelle, MAut oder bei Geschwindigkeitskontollen. Die beste EINAHMEQUELLE ist und bleibt nun mal der Autofahrer in Deutschland. Auch die AUtomobilc´lubs sollten sich in ein dunkles Loch vergriechen den die tun auch nichts!!
Jaja, der böse Staat ist der "Preistreiber"... jeder der sowas behauptet sollte mal das Hirn einschalten und sich informieren wann es die letzte Steuererhöhung gab! Der Staat ist es nicht der regelmäßig vor Feiertagen und Ferien die Kunden abzockt.
Außerdem, alle was an Steuern fehlen würde, würden die Ölmultis als zusätzlichen Gewinn draufschlagen, und es ändert sich nichts am Preis. Also zahle ich lieber mehr an MEINEN STAAT, als an irgendwelche Ölscheichs, damit die sich den Ar... vergolden lassen.