Bund zahlt zu viel Vergütung an private Autobahnbetreiber
Zu hohe Einnahmen für Autobahnbetreiber
Seit Oktober 2015 zahlt der Bund zu viel Geld an private Autobahnbetreiber. Bis es zu einer Lösung kommt, werden die Vergütungen nun unter Vorbehalt gezahlt.
Quelle: Picture Alliance
Berlin/München - Der Bund zahlt seit knapp zwei Jahren zu viel Geld an private Betreiber von Autobahnabschnitten. Hintergrund ist eine an den Einnahmen der Lkw-Maut orientierte Vergütung, wie ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Montag in Berlin sagte. Zuerst berichtete die "Süddeutsche Zeitung" darüber. Konkret fließen den Autobahnbetreibern zu hohe Einnahmen zu, seit die Lkw-Maut zum 1. Oktober 2015 auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen ausgeweitet wurde. Laut Vertrag steht ihnen nur die Maut von Lkw ab zwölf Tonnen zu. Das System kann aber Einnahmen nicht nach Gewichtsklassen unterscheiden.
Zahlung unter Vorbehalt
Alle Vergütungen würden nun unter Vorbehalt gezahlt, sagte der Sprecher. Mit den Betreibern würden Gespräche geführt. Ziel sei, dass es zu keiner Belastung des Haushalts und der Steuerzahler komme. Laut "Süddeutscher Zeitung" ist ein zweistelliger Millionenbetrag zu viel gezahlt worden. Das Verkehrsministerium nannte keine konkrete Summe.
Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) sagte am Montag in München: "Da geht es um Beträge zum Beispiel bei der Frage A1 zwischen Hamburg und Bremen - jetzt überschlagsmäßig, wir rechnen das gerade - in einem Bereich von mehreren Hunderttausend Euro im Jahr im Verhältnis zu 4,5 Milliarden Mauteinnahmen durch die LKW-Maut." Das Vergütungsmodell über die Lkw-Maut wurde bei Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) praktiziert, die vor 2009 vergeben wurden. Bei neueren Projekten wird nach Verfügbarkeit der Straße vergütet.
Quelle: dpa
will er das damit relativieren? Ich verstehe den Satz nicht ganz genau, meint er es geht um Peanuts also der Rede nicht wert oder sind die mehreren Hunderttausend Euro viel für ihn?
Wollen wir wetten, dass die Insolvenz anmelden,
genau in dem Moment wo die Rückzahlung ansteht?
Ich wäre so gerne in der Lage solche Geldsummen verbrennen zu können.
Vorgarten pflastern, geplant 5.000€,
was soll`s wenn nachher 50.000€ draus werden.
Ach ne, kommt ja aus meiner eigenen Tasche, doof.
Es ist doch jedes Mal derselbe Mist bei Privatisierungen - für den Steuerzahler wird es teurer und die Qualität der Leistung wird schlechter. Steuermittel werden in private Hand abgezweigt. Wer kann da noch ernsthaft FDP oder CDU wählen? https://www.motor-talk.de/.../...r-durch-cdu-csu-und-spd-t6001759.html
Das ist genauso ein Mist wie bei der "A1 Mobil" - Pleite.
Politiker machen so einen Unsinn nur, wenn sie auf gut bezahlte Jobs nach der Politik hoffen (bzw. wenn das im Zuge der Privatisierung zwischen Konzernboss und Politiker entsprechend ausgemacht wurde - eigentlich nennt man sowas ja Korruption und es ist strafbar, aber wir haben da ja leider Lobby-Transparenz-Probleme) oder wenn sie politisch erpresst werden.
Politiker sollten für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden können und mit einem Teil des Privatvermögens haften müssen.
Es ist unerträglich, wie dieser "Verkehrsminister" agiert, sei es bei der Maut oder beim Abgasskandal....
Aber ich wette, auf ihn wartet schon ein gut dotierter Posten bei der Automobilwirtschaft...
Aber Hauptsache der dumme deutsche Michel zeigt mit dem Finger auf andere wenn es um Korruption geht....
Aber der EU manipulierer Deutschland kann sich ja alles erlauben.
Drecks pack....
Mir kommt das große Kotzen, wenn ich diesen Politiker-Clown Dobrindt sehe!
Der bekommt überhaupt nichts auf die Reihe, außer sich hässliche Jacketts zu kaufen und sich wichtig zu tun!
Ganz im Gegenteil - Privatisierungen sind das effizienteste, was es gibt! Bei allem in öffentlicher Hand gehen Milliarden verloren, siehe Berliner Flughafen!
Und hier sind genauso die öffentlichen Schuld, man hätte halt vorher klären müssen wie es aussieht, wenn die Maut ausgeweitet wird...
Ich finde es immer etwas unglücklich, mit frei Erfundenem um die Ecke zu kommen; gerade wenn jegliche Berechnungen und Erfahrungswerte dagegen sprechen:
Zur A1 Mobil:
Deshalb will das Baukonsortium dem Bund eine üppige Abschlussrechnung schicken in Form einer Klage: Sie lautet auf rund 700 Millionen Euro inklusive aller Einnahmeausfälle, Beraterkosten und Inflationsausgleich. Dafür hätte der Staat das Autobahnteilstück locker selber bauen können. Billiger sogar.
Spielst du da auf die Türkei an? Natürlich ist es da kurz vor der Diktatur nochmal wesentlich schlimmer als in Deutschland; da kann praktisch jeder drauf zeigen ohne rot zu werden. Das ist eine ganz andere Liga. Wer da auch noch so dumm ist und Erdogan wählt, dem ist nicht mehr zu helfen. USA, die Türkei und Russland haben Deutschland da bei weitem rechts überholt wenn es darum geht, mit dem Finger ungerechtfertigt auf andere zu zeigen.
Das der Staat das billiger bauen hätte können kann man einfach behaupten - das Hamburger Opernhaus hätte auch billig sein sollen xD
Wenn die Firma so gute Einnahmen gehabt hätte, wäre sie nicht vor der Insolvenz :b
Spielst du da auf die Türkei an? Natürlich ist es da kurz vor der Diktatur nochmal wesentlich schlimmer als in Deutschland; da kann praktisch jeder drauf zeigen ohne rot zu werden. Das ist eine ganz andere Liga. Wer da auch noch so dumm ist und Erdogan wählt, dem ist nicht mehr zu helfen. USA, die Türkei und Russland haben Deutschland da bei weitem rechts überholt wenn es darum geht, mit dem Finger ungerechtfertigt auf andere zu zeigen.
Wenn du hiermit sagst, dass es Deutschland gar nicht so schlecht geht - auf keinen Fall unwählbare Parteien wie Grüne wählen 😊
Wenn ich dann schon wieder lese "Förderung von Elektroautos, Förderung von Ladesäulen, Förderung von Oberleitungs-LKW" weiß ich irgendwie schon wie das wieder laufen wird: ein paar wenige werden sich eine goldene Nase verdienen, es kommt nichts brauchbares dabei raus und die Steuerzahlen dürfen zahlen.
Willkommen in der BananenRepublikDeutschland - wer die besten Lobbykontakte hat, kann sich sogar Sche!/3e staatlich fördern lassen.
Dass diese Privatfinanzierung der Autobahnen nicht klappt zeigen die Beispiele. Das kommt auch daher, dass die Privaten eine Rendite von 7 bis 10 Prozent zusätzlich reinholen wollen was bei den öffentlichen Betreiber erneut nicht der Fall ist. Hinzu kommt, dass der öffentliche Bereich an günstigere Kredite zur Finanzierung kommt. Also Finger weg von den Privaten!
Im Gegensatz zum Berliner Flughafen und der Elbphilharmonie hat man bei Autobahnen etliche Beispiele, bei denen der Bund es zu Preis x hinbekommen hat. Die privaten meinten, dass sie es billiger hinbekommen und sind jetzt Pleite, weil sie sich verkalkuliert haben und wollen die Differenz zur Fehlkalkulation jetzt vom Steuerzahler haben, was in Summe dann teurer als die o.g. Erfahrungswerte wäre. Sowas willst du ernsthaft verteidigen?
Wer hat denn behauptet, dass die Firme so gute Einnahmen hatte?
Nenn mir mal ein Beispiel, bei dem eine ÖPP nachweislich mittelfristig gesehen tatsächlich billiger war. Ich kenne kein einziges.
Also mit Dobrint haben wir einen der schlechtesten Verkehrsminister der letzten Jahrzehnten. Dieselskandal , PKW Mautdesaster, LKW Maut ! So viel Inkompetenz für sein Amt.....in der Wirtschaft wäre er längst schon Kunde im Jobcenter!