Bündnis 90/Die Grünen

[MOTOR-TALK]

Name der Partei: Bündnis 90/Die Grünen

Kurzbezeichnung: GRÜNE

Parteilogo

Webseite: http://www.gruene.de/

Link zum Wahlprogramm: http://www.gruene.de/wahl-2013/wahlprogramm.html

Kurzinfo aus der Wikipedia:

Bündnis 90/Die Grünen (Kurzbezeichnung: Grüne, auch als Bündnisgrüne oder B’90/Grüne bezeichnet) ist eine politische Partei in Deutschland. Ein wesentlicher inhaltlicher Schwerpunkt ist die Umweltpolitik. Leitgedanke grüner Politik ist ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit.

Programmatisch haben die Grünen seit ihrer Gründung einen Wandel von radikalen ökologischen und pazifistischen Forderungen hin zu einer pragmatischeren inhaltlichen Ausrichtung vollzogen.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen

Letzte Wahlergebnisse:

Bundestagswahl 2009 (Zweitstimmen): 4.643.272 Stimmen = 10,7%

Europawahl 2009: 3.194.509 Stimmen = 12,1%

Aktuellstes Landtagswahlergebnis seit 2010: Niedersachsen 2013 - 489.473 Zweitstimmen = 13,7%

Tritt zur Bundestagswahl 2013 in folgenden Bundesländern mit einer Landesliste an:

Alle Bundesländer

Antworten auf die Thesen für den Wahl-Auto-Mat von MOTOR-TALK.de

1. Auf deutschen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit nach dem Vorbild der europäischen Nachbarstaaten eingeführt werden.

Zustimmung

2. Außerorts soll künftig ein Tempolimit von 80 km/h (bisher: 100 km/h) gelten.

Zustimmung

Auf vierspurigen Landstraßen soll das Tempolimit bei 100 km/h liegen.

3. Die Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften wird auf 30 km/h festgesetzt. Ausnahmen für Hauptverkehrsstraßen sind möglich.

Neutral

Kommunen sollen selbst über die Geschwindigkeit auf ihren Straßen entscheiden. Dazu sind die Einschränkungen für die Ausweisung von Tempo 30 auf bestimmten Straßen abzuschaffen.

4. Die unterschiedlichen Verkehrsmittel (Auto, Bus, Bahn, Flugzeug) sollen sich ergänzen. Kein bestimmtes Verkehrsmittel soll besonders gefördert werden.

Neutral

Der ersten Aussage stimmen wir zu. Wir sehen allerdings einen größeren Nachholbedarf bei der Schiene als bei der Straße.

5. Die Straße ist und bleibt vorerst der wichtigste Verkehrsträger im Personen- und Güterverkehr. Das muss sich auch bei der Verteilung von Investitionsmitteln widerspiegeln.

Ablehnung

Ein besserer Schienenverkehr mit höherer Kapazität entlastet auch die Straße, daher sind wir für eine Gleichverteilung der Mittel.

6. Die Bundesregierung soll nach der Bundestagswahl die Einführung einer PKW-Maut für Autobahnen prüfen, um die Finanzierung des Straßenbaus zu verbessern.

Ablehnung

Die von der CSU und ihrem Minister Ramsauer favorisierte Pkw-Vignette ist sozial und ökologisch blind, da sie Vielfahrer und Wenigfahrer gleich hoch belasten würde.

7. Für eine regelmäßige Fahrtauglichkeitsprüfung vorrangig im Rentenalter

Neutral

Fahrtauglichkeitsprüfungen soll es bei Erneuerung des Führerscheins nach 15 Jahren für alle geben.

8. Für Elektroautos und Plug-In-Hybride soll es beim Kauf einen direkten staatlichen Zuschuss geben.

Zustimmung

Wir wollen im Rahmen der Kfz-Steuerreform Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 50g/km fördern.

9. Die Elektromobilität muss stärker durch Infrastukturmaßnahmen wie Ausbau des Ladesäulennetzes, Freigabe von Busspuren, kostenloses Parken etc. gefördert werden.

Zustimmung

Wir wollen eine Blaue Plakette zur Kennzeichnung von Fahrzeugen mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 50 g/km. Über die Anreize müssen die Kommunen selbst entscheiden. Eine Freigabe von Busspuren halten wir nicht für sinnvoll.

10. Kommunen werden vom Bund finanziell unterstützt, wenn sie Carsharing-Parkflächen, Citymaut-Modelle, autofreie Innenstadtbereiche und SharedSpace-Zonen schaffen wollen.

Neutral

In Modellvorhaben kann der Bund Kommunen beim Einsatz innovativer Instrumente unterstützen, eine generelle Unterstützung ist verfassungsrechtlich nicht möglich und auch nicht sinnvoll.

11. Die Besteuerung von Dienstwagen soll so gestaltet werden, dass stärkere Anreize zur Nutzung besonders sparsamer Autos bestehen und große, repräsentative Fahrzeuge im Unterhalt deutlich teurer werden.

Zustimmung

Wir wollen die Dienstwagenbesteuerung am CO2-Ausstoß ausrichten.

12. Da Mobilität ein Grundbedürfnis ist, soll der öffentliche Nahverkehr mittelfristig aus Steuern finanziert werden und kein Fahrentgelt mehr erheben.

Ablehnung

Ein für die Fahrgäste kostenloser Nahverkehr würde den Steuerzahlern Milliarden kosten. Das Geld wird aber gebraucht, um den ÖPNV qualitativ besser zu machen.

13. Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass auf EU-Ebene ab 2025 ein CO2-Grenzwert für Neuwagen von maximal 60 g/km gilt.

Zustimmung

Ambitionierte Grenzwerte verhelfen der Elektromobilität einschließlich Plug-In-Hybriden und Range Extendern zum Durchbruch und schützen die VerbraucherInnen vor steigenden Ölpreisen.

14. Die Mineralölsteuer, insbesondere auf Benzin und Diesel, muss um jeweils mindestens 20 Cent pro Liter gesenkt werden.

Ablehnung

Die Mineralölsteuer ist übrigens in der Regierungszeit von Helmut Kohl um umgerechnet 25 Cent gestiegen. Die Ökosteuer beträgt 15,3 Cent.

15. Die Kfz-Steuer soll künftig entfallen. Die Kosten werden auf den Benzin/Diesel-Preis umgelegt. Wer mehr fährt, zahlt dann auch mehr.

Ablehnung

Wir wollen durch eine Kfz-Steuerreform Anreize für sparsamere Autos schaffen. Bei einer vollständigen Umlegung müssten zudem der Dieselsteuersatz um 34 Cent und der für Benzin um 13 Cent steigen.

16. Gebote und Verbote im Straßenverkehr sollen stärker an die Bedürfnisse von Radfahrern, Fußgängern, Bussen und Bahnen angepasst werden. Auch zu Lasten der Autos.

Zustimmung

Die Straßenverkehrsordnung sollte fahrradfreundlicher gestaltet werden.

17. Ferntransporte von Gefahrgütern und Vieh auf der Straße soll verboten werden.

Ablehnung

Wir wollen Tiertransporte einschränken und Gefahrgüter nach Möglichkeit auf Schiene und Wasserstraße verlagern. Ein Verbot lehnen wir jedoch ab.

18. Die Fahrverbote bei drohender oder bestehender Ozon-, Feinstaub- und Smogbelastung sind zu verschärfen.

Ablehnung

Durch die Ausweisung von Umweltzonen kann die Schadstoffbelastung effektiver gesenkt werden.

19. Die Beimischquoten von Biokraftstoff, zum Beispiel in der Sorte Superbenzin E10, werden weitergeführt.

Neutral

Wir wollen Biokraftstoffe vom Acker auf 5% des Kraftstoffanteils begrenzen, die Beimischung lässt sich aber schon aus Gründen des Europarechts nicht verbieten.

20. Rufbusse, Seniorentaxen, Mitfahrzentralen etc. sollen staatlich gefördert werden.

Zustimmung

Rufbusse und andere bedarfsorientierte Angebote sind eine sinnvolle Ergänzung für den ÖPNV im ländlichen Raum, Mitfahrzentralen sollten über bundesweite Imagekampagnen bekannter gemacht werden.

21. Die sogenannte „Ökosteuer“ ist abzuschaffen.

Ablehnung

Die Ökosteuer macht 15,3 Cent am Kraftstoffpreis aus. Die Entlastung der Arbeitskosten durch Einnahmen aus der Ökosteuer hat mit zur positiven Arbeitsmarktentwicklung der letzten Jahre beigetragen und ist zu Recht von allen Regierungen seit 1999 beibehalten worden.

22. Die Pendlerpauschale soll erhöht werden.

Ablehnung

Die Entfernungspauschale ist weder ökologisch noch sozial. Sie begünstigt weite Arbeitswege und höhere Einkommen, da die Entlastung an den individuellen Steuersatz gekoppelt ist. Wir werden daher in der kommenden Wahlperiode prüfen, inwieweit die bestehende Regelung reformiert werden kann und dabei alle Optionen prüfen.

23. Der bundesweite Feldversuch für Lang-LKW (Gigaliner) soll fortgesetzt und bei Bestätigung der bisherigen positiven Ergebnisse sollen Lang-LKW für Punkt-zu-Punkt-Verkehr auf Autobahnen zugelassen werden.

Ablehnung

Gigaliner gefährden die Verkehrssicherheit und verlagern Verkehr von der Schiene auf die Straße.

24. Für die bundesweite Einführung des begleitenden Fahrens ab 16 Jahren.

Ablehnung

Es soll beim begleiteten Fahren mit 17 bleiben.

25. Die Mehrwertsteuer für Bus- und Bahntickets soll abgeschafft werden.

Ablehnung

Wir wollen die Ungleichbehandlung der Bahn nicht über neue Subventionen, sondern den Abbau der Subventionen im Luftverkehr (Mehrwertsteuerbefreiung bei Auslandsflügen, keine Kerosinsteuer)

Antworten auf Thesen, die es nicht in den Wahl-Auto-Mat geschafft haben:

1. Der private Pkw darf nicht durch höhere Steuern oder eine Abschaffung der Pendlerpauschale weiter verteuert werden. Der motorisierte Individualverkehr ist für viele Menschen unverzichtbar.

Neutral

Wir wollen durch eine Reform der Kfz- und der Dienstwagenbesteuerung besonders verbrauchsarme Fahrzeuge entlasten und dafür Spritschlucker stärker besteuern.

2. Die Investitionen in intelligente Verkehrsleitsysteme sollen deutlich erhöht werden. Sie machen die Verkehrsinfrastruktur deutlich leistungsfähiger.

Zustimmung

Intelligente Verkehrsleitsysteme erhöhen die Kapazität und den Verkehrsfluss ohne teuren Neu- und Ausbau.

3. Die Privatisierung von Verkehrsinfrastruktur wie Autobahnen, Straßen, Schienentrassen, Bahnhöfen und Flughäfen soll künftig nicht mehr erlaubt sein.

Zustimmung

Wir wollen insbesondere die Schiene aus der Deutschen Bahn AG herauslösen und wieder in unmittelbares Eigentum des Bundes überführen.

4. Die Lärmbelastung bei Ausbau und Sanierung von Straßen muss dauerhaft gemindert werden (zB durch Flüsterasphalt)

Zustimmung

5. Vorrang für Erhalt und Ertüchtigung bestehender statt dem Bau neuer Straßen.

Zustimmung

Wir wollen die Mittel für den Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen schrittweise um eine Milliarde Euro steigern.

[Faltenbalg4217]

Leider gibt es immer noch genug "Autofahrer", weiblich wie männlich, die diese Partei dennoch wählen........

Zu anderen recht brisanten Themen und der Einstellung dieser Partei, insbesondere dieser Frau Roth, möchte ich mich nicht äußern.

[Faltenbalg1437]

schwarz macht aber auch viel falsch ist arrogant und verlogen. Gr�n wird deshalb sinnvoll sein. Die regieren ja nicht alleine und k�nnen nicht alles umsetzen. Schwarz f�rdert verdeckt AKW und Kohle und blockiert erneuerbare Energieen und ist stark gesteuert von reichen Lobbyisten. Schlimm ist dass die noch anderes sagen als sie tun. Ich schliese nicht aus das Merkel unter einem fiesen Vorwand die AKWs wieder einschaltet, da brauchen ihre Freunde (die Kraftwerksbetreiber) nur mal im Winter den Srom ausschalten und sagen seht ihr, die haben eine Moral die gegen Null geht.

[Spannungsprüfer134364]

Als Autonarr hatte ich immer schon ein Problem mit den Grünen - bis ich mich endlich mit ihren Vorstellungen auseinander gesetzt habe und durchgestiegen bin.

Bis auf das ewig nicht wirklich begründbar geforderte Tempolimit bin ich inzwischen ganz und gar bei der einzigen Partei, die sich wirklich durchdacht und vor Allem umfassend mit dem Thema Verkehr beschäftigt hat und - wären sie zu einer der großen Parteien aufgestiegen - uns längst aus der Sackgasse geführt hätten - in vielerlei Hinsicht!

Dies allen Unkenrufen zum Trotz - die aktive Verbreitung von Unwahrheiten auf der einen und Unwissen und Pauschalierung auf der anderen Seite führt ja letztendlich zur Volksverblödung und damit genau zu der Politikverdrossenheit, die so manch andere Partei sich geradezu herbeigesehnt hat (fast drei Prozent)!

Ich bin übrigens weder käuflich noch Mitglied irgendeiner politischen Partei.......