RENTNER Partei Deutschland

[MOTOR-TALK]

Name der Partei: RENTNER Partei Deutschland

Kurzbezeichnung: RENTNER

Parteilogo

Webseite: http://www.rentner-partei-deutschland.de/

Link zum Wahlprogramm: http://www.rentner-partei-deutschland.de/unser-programm

Kurzinfo aus der Wikipedia:
Die Programmatik der Rentner Partei Deutschland konzentriert sich auf die Politikfelder Altersvorsorge, Gesundheit, Bildung. Zu anderen Politikbereichen sind die Aussagen in Arbeit. Generell ist die Programmatik der Partei auf eine Absicherung des Ruhestandes für alle Generationen und die Erhaltung der Sozialpolitik des Staates ausgerichtet. Im Bereich der Altersvorsorge gehört die Forderung nach einer Reform der gesetzlichen Rentenversicherung zu den Kernaussagen. Hier wird neben dem Wegfall der Beitragsbemessungsgrenzen und Rentenformeln sowie die Doppelbesteuerung der gesetzlichen Rente eine unabhängige Selbstverwaltung der Rentenversicherung als Lösung angeboten.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Rentner_Partei_Deutschland

Letztes Wahlergebnis:
Bundestagswahl 2009 (Zweitstimmen): 56.399 Stimmen = 0,1%
Europawahl 2009: 212.501 Stimmen = 0,8%
Aktuellstes Landtagswahlergebnis seit 2010: 15.847 Stimmen = 0,5%

Tritt zur Bundestagswahl 2013 in folgenden Bundesländern mit einer Landesliste an:
3 Landeslisten: Hamburg, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg

Antworten auf die Thesen für den Wahl-Auto-Mat von MOTOR-TALK.de

1. Auf deutschen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit nach dem Vorbild der europäischen Nachbarstaaten eingeführt werden.
ABLEHNUNG - Begründung: Über 90 % der Unfälle auf Autobahnen ereignen sich in Bereichen, in denen bereits ein Tempolimit besteht.

2. Außerorts soll künftig ein Tempolimit von 80 km/h (bisher: 100 km/h) gelten.
ABLEHNUNG - Keine Verringerung der Unfallhäufigkeit zu erwarten

3. Die Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften wird auf 30 km/h festgesetzt. Ausnahmen für Hauptverkehrsstraßen sind möglich.
ABLEHNUNG - Örtlich bedingte Ausweitung von 30-er Zonen und dort höhere Kontrolldichte, bringen mehr

4. Die unterschiedlichen Verkehrsmittel (Auto, Bus, Bahn, Flugzeug) sollen sich ergänzen. Kein bestimmtes Verkehrsmittel soll besonders gefördert werden.
a, ZUSTIMMUNG b. ABLEHNUNG - der "Klein-ÖPV" ist zu fördern

5. Die Straße ist und bleibt vorerst der wichtigste Verkehrsträger im Personen- und Güterverkehr. Das muss sich auch bei der Verteilung von Investitionsmitteln widerspiegeln.
ZUSTIMMUNG

6. Die Bundesregierung soll nach der Bundestagswahl die Einführung einer PKW-Maut für Autobahnen prüfen, um die Finanzierung des Straßenbaus zu verbessern.
ABLEHNUNG

7. Für eine regelmäßige Fahrtauglichkeitsüberprüfung vorrangig im Rentenalter.
JA zu Überprüfungen der Fahrtauglichkeit zunächst im Abstand von 10 Jahren, ab Vollendung des 70. Lebensjahres alle 5 Jahre. Prüfungsumfang:
Hör-, Seh- und Reaktionstest, Regelkunde (bei einer Abfrage per Zufalls-Computer müssen mindestens 15 von 20 Antworten richtig sein - Durchfaller dürfen es eine Woche später erneut versuchen. Nach drei Fehlversuchen ist 3 Monate Zeit für Nachschulung und den 4. Anlauf - wenn's danach nicht klappt, ist der Lappen weg - kann aber "traditionell" wieder erlangt werden.
Begründung: Sehkraft, Gehör und Reaktionsfähigkeit lassen bereits bei Twens nach. Verkehrsregeln werden nach der Fahrprüfung vergessen.
Vergreisung hängt von vielen Faktoren ab. Sie beginnt bei manchen Menschen schon mit 40, bei anderen erst mit 90.
Der Zwang, sich in Sachen StVO auf dem Laufenden zu halten und sich überprüfen zu lassen, dürfte indirekt nachhaltig zur Minderung der Unfallzahlen insgesamt beitragen.
Anmerkung dazu: Das sind Erkenntnisse aus der Verkehrssicherheitsarbeit (auch mit Senioren), die in einigen anderen Ländern bereits in unterschiedlicher Intensität umgesetzt werden.

8. Für Elektroautos und Plug-In-Hybride soll es beim Kauf einen direkten staatlichen Zuschuss geben.
ABLEHNUNG - Damit entfällt der Kostensenkungsanreiz für die Hersteller

9. Die Elektromobilität muss stärker durch Infrastukturmaßnahmen wie Ausbau des Ladesäulennetzes, Freigabe von Busspuren, kostenloses Parken etc. gefördert werden.
ABLEHNUNG - Bei Zunahme der E-Mobilität nicht mehr umsetzbar

10. Kommunen werden vom Bund finanziell unterstützt, wenn sie Carsharing-Parkflächen, Citymaut-Modelle, autofreie Innenstadtbereiche und SharedSpace-Zonen schaffen wollen.
ABLEHNUNG - Gleiche Begründung wie zu 10.

11. Die Besteuerung von Dienstwagen soll so gestaltet werden, dass stärkere Anreize zur Nutzung besonders sparsamer Autos bestehen und große, repräsentative Fahrzeuge im Unterhalt deutlich teurer werden.
ZUSTIMMUNG

12. Da Mobilität ein Grundbedürfnis ist, soll der öffentliche Nahverkehr mittelfristig aus Steuern finanziert werden und kein Fahrentgelt mehr erheben.
ABLEHNUNG - Subventionierung reicht aus

13. Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass auf EU-Ebene ab 2025 ein CO2-Grenzwert für Neuwagen von maximal 60 g/km gilt.
KEINE MEINUNG

14. Die Mineralölsteuer, insbesondere auf Benzin und Diesel, muss um jeweils mindestens 20 Cent pro Liter gesenkt werden.
ABLEHNUNG - Stattdessen Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 % - oder = 0 %

15. Die Kfz-Steuer soll künftig entfallen. Die Kosten werden auf den Benzin/Diesel-Preis umgelegt. Wer mehr fährt, zahlt dann auch mehr.
ABLEHNUNG - die Infrastruktur muss auch für die Wenigfahrer vorgehalten werden - Vielfahrer zahlen per Mineralöl- und Umsatzsteuer eh schon mehr

16. Gebote und Verbote im Straßenverkehr sollen stärker an die Bedürfnisse von Radfahrern, Fußgängern, Bussen und Bahnen angepasst werden. Auch Zu Lasten der Autos.
ABLEHNUNG - Schafft zusätzliche Regelvielfalt und erhöht somit die Unfallgefahr

17. Ferntransporte von Gefahrgütern und Vieh auf der Straße soll verboten werden.
ABLEHNUNG - Aber Qualitätsverbesserung durch bessere Überwachung wünschenswert

18. Die Fahrverbote bei drohender oder bestehender Ozon-, Feinstaub- und Smogbelastung sind zu verschärfen.
ABLEHNUNG - Der aktuelle Katalog ist völlig ausreichend

19. Die Beimischquoten von Biokraftstoff, zum Beispiel in der Sorte Superbenzin E10, werden weitergeführt.
ABLEHNUNG - Der erhoffte Umwelteffekt hat Gegenteiliges bewirkt

20. Rufbusse, Seniorentaxen, Mitfahrzentralen etc. sollen staatlich gefördert werden.
ZUSTIMMUNG

21. Die sogenannte „Ökosteuer“ ist abzuschaffen.
ZUSTIMMUNG - Es handelt sich um eine Mogelpackung, wie Kaiser Wilhelms Sektsteuer

22. Die Pendlerpauschale soll erhöht werden.
ZUSTIMMUNG

23. Der bundesweite Feldversuch für Lang-LKW (Gigaliner) soll fortgesetzt und bei Bestätigung der bisherigen positiven Ergebnisse sollen Lang-LKW für Punkt-zu-Punkt-Verkehr auf Autobahnen zugelassen werden.
ZUSTIMMUNG

24. Für die bundesweite Einführung des begleitenden Fahrens ab 16 Jahren.
ZUSTIMMUNG

25. Die Mehrwertsteuer für Bus- und Bahntickets soll abgeschafft werden.
ZUSTIMMUNG

Antworten auf Thesen, die es nicht in den Wahl-Auto-Mat geschafft haben:

1. Der private Pkw darf nicht durch höhere Steuern oder eine Abschaffung der Pendlerpauschale weiter verteuert werden. Der motorisierte Individualverkehr ist für viele Menschen unverzichtbar.
ZUSTIMMUNG

2. Die Investitionen in intelligente Verkehrsleistysteme sollen deutlich erhöht werden. Sie machen die Verkehrsinfrastruktur deutlich leistungsfähiger.
ZUSTIMMUNG

3. Die Privatisierung von Verkehrsinfrastruktur wie Autobahnen, Straßen, Schienentrassen, Bahnhöfen und Flughäfen soll künftig nicht mehr erlaubt sein.
ZUSTIMMUNG - Die Belastung der Öffentlichen Hand wird lediglich auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird - fällt dann aber erheblich höher aus

4. Die Lärmbelastung bei Ausbau und Sanierung von Straßen muss dauerhaft gemindert werden (zB durch Flüsterasphalt)
ZUSTIMMUNG

5. Vorrang für Erhalt und Ertüchtigung bestehender statt dem Bau neuer Straßen.
ABLEHNUNG - Beides ist erforderlich

[Faltenbalg42016]

Tolle Idee, Euer Wahl-Auto-Mat!
Sicher werden alle 34 zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien vorgestellt, sonst könnte man Euch Einflussnahme vorwerfen.
Nicht dass Ihr Euch damit ein ganz besondere Ei ins Nest gelegt habt…

[frolueb]

Hallo The_E_Street,

wie wir ja schon im ersten Blog-Beitrag erwähnt haben, wird genau das auch geschehen. Aber das hast Du sicher einfach nur überlesen.

Zitat:

Ihr werdet hier bald zu jeder Partei, die zur Wahl zugelassen wurde, einen eigenen Artikel vorfinden, in dem wir die Antworten zu unseren Thesen aufzeigen wollen. Nicht alle Parteien antworteten nur mit Ja/Nein/Enthaltung sondern gaben uns auch ausführliche Begründungen, die wir Euch nicht vorenthalten möchten. Da wir aber bisher nicht von allen Parteien eine Antwort erhalten haben, werden wir diesen Artikel immer wieder updaten und nach und nach ergänzen.

Quelle: http://www.motor-talk.de/.../...log-zum-mt-wahl-auto-mat-t4655083.html

Viele Grüße
Mitch

[Faltenbalg42016]

Hallo Mitch,

tatsächlich hatte ich den ersten Blog zum Thema überhaupt nicht gesehen, da das Rentner Partei Deutschlands Thema so schnell nachgeschoben wurde.
Übrigens: Ich persönlich halte die Sache hier für recht bedenklich, da Ihr zwangsläufig auch verfassungsrechtlich-bedenkliche Parteien wie NPD, REP, Pro Deutschland und MLPD neutral vorstellen müsst. Ich persönlich hätte ein Problem damit, für Nazis und sektenähnliche Kommunisten „Werbung“ zu machen.

[italeri1947]

Ich bin zwar Rentner, aber wähle die dennoch nicht. Für die Rentnerpartei aber spricht, dass sie wirklich alle an sie gestellten Fragen beantwortet hat - das macht nicht jeder!

[Multimeter20984]

Hallo,
bin zwar noch kein Rentner,
finde aber die Denkansätze dieser Partei sehr vernünftig und
würde sie grunddessen auch wählen, da die Antworten recherchiert wirken.

Im Vergleich zu anderen Parteien, die bsplw. 30 KM/H in geschl. Ortschaften fordern, frage ich mich warum der Verkehr krampfhaft früher zum Kollaps gebracht werden muss????!!!

[Standspurpirat134470]

"remagen"
die Antworten der Partei sind doch ganz vernünftig, nur wenn sie an die Macht kämen und in
das lehre Kassenloch gucken wird es wieder anders sein! wie bei den anderen Parteien.
Aber wir haben doch für jedes Dorf einen Bürgermeister der alles richtet,also warum brauchen
wir noch eine Regierung die nur die funktion eines Reisebüros hat und sich nur wieder etwas ausdenkt
um uns abzuzocken. Also nach der Wahl alle Minister in Urlaub schicken das wird billiger.
Seit 1950 hat sich nämlich nichts verändert außer Kostenerhöhung Steuererhöhung und
Vorschriften.
Viele Grüße vom Rentner Dieter

[Multimeter35413]

Bis im Jahr 2030 wird das Rentenniveau auf 43% abgesenkt ( 150€ weniger als 2013 )
Von 2003 bis jetzt hat sich die Zahl der Rentner mit Altersarmut verdoppelt.
Es geht nicht nur um die Rentner von heute, sondern besonders um unsere Kinder und
Enkel. Der Staat verteilt imme rmehr von unten nach oben, es wird wieder mehr Solidarität
der kleinen Leute nötig, gegen Ungerechtigkeit zu kämpfen. Wählt diese Partei, um sie beim
Wort zu nehmen.

[Multimeter35413]

Wählt sie oder werdet Mitglied, sonst habt ihr keine weitere Lobby.