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Neue Bußgelder in Norwegen so hoch, dass sogar die Polizei protestiert
Ich will hier mal was kurioses aus Norwegen berichten. Das Land ist schon lange für hohe Bußgeldsätze bekannt - aber auch dafür, dass ländliche Polizeibüros abgeschafft wurden und die orwellisch titulierte "Nahpolizeireform" Kontrollen (und weitere Polizeiarbeit) in großen Teilen des Landes durch Mangel an ortsnahen Beamten untergraben hat.
Am 01.02. wurden im hohen Norden die meisten Bußgeldpreise um 30% erhöht, trotz Protesten in den politischen Runden davor. Jetzt geht die Polizei massiv an die Öffentlichkeit und kritisiert die neuen Sätze. Oberster Leiter der Verkehrspolizei Smedsrud sagt, dass wir gar nicht wissen, ob höhere Sätze überhaupt einen präventiven Effekt haben. Strafgesetzlich setzt man normal voraus, dass der Bestrafte die Strafe bewältigen kann - hier aber nicht. Damit wird erwartet, dass mehr Sünder ihre Strafe bestreiten, und mehr Sachen im bereits überlasteten Rechtswesen landen.
Wie hoch sind die Sätze? Komplett findet Ihr die hier im Google-übersetzbaren Gesetzestext. Eine Auswahl (ca. Preise):
Bis zu 10 km/h zu schnell in 60er und 70/80er Zonen: 300€
Bis zu 25 km/h zu schnell in 60er Zonen: 1210€
Bis zu 35 km/h zu schnell in 70/80er Zonen: 1450€
Zu geringer Abstand zum Fahrzeug voraus: 970€
Schildfehler, z.B. falsche Richtung in Einbahnstrasse: 780€
Fahrzeug über gesperrte Linie, auf dem Bürgersteig oder Radweg bewegen: 590€
Vorfahrtsvergehen: 970€
Lichtfehler (nicht blinken, falsche Verwendung, kaputtes Licht usw.): 370€
Was sagt Ihr dazu? Hat die Polizei, die trotz allem diese absurden Strafen eintreiben muss, ein gutes Argument?
Lieb Gruss
Oli
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221 Antworten
Na klar.
Der Effekt wird sein, dass man sich konsequenter an die Regeln hält.
Warte einfach mal zwei Jahre ab.
Zitat:
@RalfausBonn schrieb am 10. Februar 2023 um 09:49:26 Uhr:
Na klar.
Der Effekt wird sein, dass man sich konsequenter an die Regeln hält.
Warte einfach mal zwei Jahre ab.
Das ist fast naiv. Die Todesstrafe hat auch keine Morde verhindert.
Die Konsequenz wird eher sein, dass man mit allen Mitteln versucht, der Ahndung zu entgehen.
Auch mit kriminellen. Man erzeugt also eher Verdeckungstaten.
Und ganz nebenbei verschärft man soziale Scheren. Was ein Wohlhabender zwar zähneknirschend, aber eben doch locker zahlt, bringt einen Ärmeren an den Rand der Existenznot.
Zitat:
@oli schrieb am 10. Februar 2023 um 09:46:40 Uhr:
[...]
Lichtfehler (nicht blinken, falsche Verwendung, kaputtes Licht usw.): 370€
Das finde ich gut. Und beim Ausfahren aus dem Kreisel gerne das doppelte... 
Insgesamt wird das gewünschte Verhalten durch das Risiko beim Übertreten bestimmt. Und das Risiko ist quasi das Produkt aus der Wahrscheinlichkeit des Erwischtwerdens und der Höhe der Konsequenz. Von daher ist es also in der Theorie folgerichtig, dass, wenn ich die Wahrschinlichkeit des Ertapptwerdens durch Ausdünnen der Polizei reduziere, das Risiko durch Erhöhen der Konsequenzen wieder ausgleiche.
Aber meiner Meinung nach nur in der Theorie. Ich gehe davon aus, dass der Lerneffekt bei niedrigeren Strafen (die aber durchaus wehtun sollen) und gleichzeitig höherer Kontrolldichte besser ist als bei drakonischen Strafen, wenn man (fast) nie erwischt wird.
Zitat:
@Hannes1971 schrieb am 10. Februar 2023 um 09:58:53 Uhr:
Aber meiner Meinung nach nur in der Theorie. Ich gehe davon aus, dass der Lerneffekt bei niedrigeren Strafen (die aber durchaus wehtun sollen) und gleichzeitig höherer Kontrolldichte besser ist als bei drakonischen Strafen, wenn man (fast) nie erwischt wird.
Das ist schon ein guter Ansatz. Wenn ich mal in Deutschland bin, werde ich dauernd geblitzt, weil ich nicht dran gewohnt bin, Schildern so konsequent zu folgen. Am Ende kostet es mich dann ja doch genau so viel, wie in Norwegen geblitzt zu werden. 
Lieb Gruß
Oli
Da ist das gute Maß verloren gegangen. In D würde man das auf die fehlende Verhältnismäßigkeit hin vom BVerfG prüfen lassen und mit einer gewissen Wahscheinlichkeit sowas wieder kippen. Hinzu kme wohl auch ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz und ein starkes Vollzugsgefälle in den Regionen.
Zitat:
@RalfausBonn schrieb am 10. Februar 2023 um 09:49:26 Uhr:
Na klar.
Der Effekt wird sein, dass man sich konsequenter an die Regeln hält.
Warte einfach mal zwei Jahre ab.
Nein. Hier sind die Strafen auch erheblich höher als in D, es gibt Streckenkontrollen, die 100% Übertretungen rausfischen und gerade da wird am meisten Geld eingetrieben.
Es geht nicht um die Höhe, es geht um die Glaubwürdigkeit der Regel. Wenn eine Übertretung nicht als Problem wahrgenommen wird, dann wird sie begangen. Und viel zu viele Regeln sind nicht mehr einsichtig. Das pauschale "langsamer fahren ist aber sicherer" zieht nicht mehr, wenn der Strassenverkehr im Grundsatz als sicher empfunden wird.
Hinzu kommt das genannte Problem des Erwischtwerdens. Und dann auch richtig - d.h. mit Polizei, Kelle raus und Ansprache. Nicht mit der Zahlungsaufforderung Wochen später. So ergibt sich ein achselzuckendes Bezahlen ohne Einsicht.
Die "harten Burschen" bewegen sich dann immer weiter ausserhalb der Norm (Autorennen in der Stadt, Autobahnblockierer bei der Hochzeit...) weil sie a) nicht erwischt werden und wenn doch b) nichts zu holen ist - die sind ja alle "mittellos" - während der Normalbürger plötzlich mit den seit Jahrzehnten legalem Tempo 50 in der Stadt viele hundert Euro bezahlt, weil jetzt 30 die Norm ist (Norwegen).
Hier ist z.B. über Tag Tempo 100 - auf bis zu fünfstreifigen schnurgeraden Autobahnen - wegen des NOx-Ausstosses. Das ist aber z.B. auch der Fall direkt neben den Start- und Landebahnen des Flughafens Amsterdam. Da muss man nicht wirklich erwarten, dass der Normalbürger den Normzweck (Reduktion des NOx- Eintrags in Naturschutzgebiete) versteht. Ergo hält er sich nicht an die Regel und zahlt wenn er mal erwischt wird.
Was kostet denn so ein Handy am Ohr in Norwegen? Sind wir da schon im 5-stelligen Bereich oder ist das generell erlaubt?
Norwegen hat einen guten Ansatz, würde hier auch nicht schaden, vielleicht wird manch einer dadurch klüger.
Bis zu 10 km/h finde ich die Strafe schon heftig. Das ist häufig kein bewusstes zu schnell fahren. Ein kleines Gefälle, kurz das Gaspedal gestrichelt beim Überholen eines Radfahrers oder sonst was. 300€ fällig.
Die Konsequenz könnte sein, dass die Menschen durchgehend auf das Tacho starren um na nicht ein paar km//h zu schnell zu sein und dabei die Straße gar nicht mehr im Blick haben. Somit werden Unfälle eher provoziert statt vermieden. Gerade in den Städten könnte es zu vermehrten Todesfolgen bei Radfahrern und Fußgängern führen.
@Hannes1971 na hoffentlich kontrollierst du deine komplette Beleuchtung vor jeder Fahrt und alle paar Meter zwischendurch
Zitat:
@Ki.Da schrieb am 10. Februar 2023 um 10:24:07 Uhr:
@Hannes1971 na hoffentlich kontrollierst du deine komplette Beleuchtung vor jeder Fahrt und alle paar Meter zwischendurch
Macht mein Auto automatisch. Ein defekter Blinker ist übrigens schon immer einfach feststellbar, ohne auszusteigen.
Von solchen Bußgeldern halte ich wenig. Im niedrigen Bereich sind pauschale Bußgelder um den Verwaltungsaufwand klein zu halten sinnvoll.
Im höheren Bereich gehören Bußgelder die auch weh tun hin, nicht so "Portokasse" wie hier. Das geht nur wenn die nicht pauschal sondern als Tagessätze einkommensabhängig gestaffelt sind. 500€ zahlt der eine aus der Portokasse, für den Geringverdiener ist das verdammt hartes Brot. Halbes Nettogehalt tut dagegen jedem weh.
Zitat:
@Hannes1971 schrieb am 10. Februar 2023 um 10:30:30 Uhr:
Zitat:
@Ki.Da schrieb am 10. Februar 2023 um 10:24:07 Uhr:
@Hannes1971 na hoffentlich kontrollierst du deine komplette Beleuchtung vor jeder Fahrt und alle paar Meter zwischendurch
Macht mein Auto automatisch. Ein defekter Blinker ist übrigens schon immer einfach feststellbar, ohne auszusteigen.
Am helllichten Tag siehst du deine 6 Blinker alle leuchten während du im Auto sitzt? Scheint ein sehr spezielles Auto zu sein.
Zudem sind nicht alle Leute solche coolen Bonzen wie du und haben Autos wo die sämtliche Beleuchtung überwacht wird.
Bei Blinkern hat sich schon immer die Frequenz verdoppelt, wenn einer kaputt war. Sogar beim Käfer schon.
Stimmt. Aber was nützt das wenn 95% der Penner auf den Straßen das gar nicht mitbekommen?