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EU will Verkehrssünder schneller belangen
Tag die Herren,
es gibt Neuigkeiten aus Brüssel:
Schlechte Nachricht für Autofahrer: Die EU will Verkehrsdelikte grenzüberschreitend verfolgen und nutzt dafür einen elektronischen Datenaustausch. Einige Staaten haben rechtliche Bedenken.
Die EU-Kommission will Verkehrssünder, die sich im Ausland nicht an die Regeln halten, nicht länger ungeschoren davonkommen lassen. Die EU-Verkehrsminister werden sich bei ihrem Treffen an diesem Donnerstag in Brüssel voraussichtlich auf ein Gesetz zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrsverstößen einigen. Über elektronischen Datenaustausch wollen die 27 EU-Staaten den Halter des Fahrzeugs dann ausfindig machen und ihn zur Verantwortung ziehen.
Ob Alkohol am Steuer, zu schnelles Fahren, Handy-Telefonate während der Fahrt oder das Überfahren einer roten Ampel – bei all diesen Delikten können Staaten künftig den Namen und die Adresse eines Fahrzeugbesitzers aus dem Kfz-Register seines Heimatlandes erfragen. Der Gesetzesplan betrifft nur Geldstrafen, nicht den Entzug des Führerscheins. Nach der Einigung der Minister muss das Europaparlament den Vorschlag noch billigen. Danach haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, die EU-Regeln in nationales Recht umzusetzen.
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Die Wahrscheinlichkeit, dass ein ausländischer Fahrer gegen Verkehrsregeln verstößt, liegt laut EU-Kommission drei Mal höher als bei einem einheimischen Fahrer. "Viele Menschen scheinen zu denken, dass Regeln im Ausland für sie nicht mehr gelten", sagte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas in Brüssel. Verkehrssünder kämen oft straflos davon, weil die Polizei den Fahrer nicht ausfindig machen könne.
Einige Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, haben aber noch Bedenken gegen die neuen Regeln. Sie argumentieren, dass der Halter eines Fahrzeugs nicht unbedingt der Fahrer gewesen sein muss und sich daraus rechtliche Probleme ergeben. Die EU-Kommission geht aber davon aus, dass die Minister eine Formulierung finden werden, mit der auch Deutschland leben kann. Die neue EU-Richtlinie wird weder die Art der Verstöße, noch das Strafmaß angleichen.
Bereits seit Oktober gelten in Deutschland bei der Strafverfolgung die EU-Regeln zum "Knöllchen ohne Grenzen". Strafmandate aus dem EU-Ausland werden auch in Deutschland eingetrieben, wenn es um mehr als 70 Euro geht.
MfG
invisible_ghost
Beste Antwort im Thema
Können wir die EU nicht einfach auflösen und jeder macht wieder sein eigenes Ding?
Ich wähle das Wort EU-Richtlinie zum Unwort der Jahre 1990 bis 2010.
Mfg Zille
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20 Antworten
Können wir die EU nicht einfach auflösen und jeder macht wieder sein eigenes Ding?
Ich wähle das Wort EU-Richtlinie zum Unwort der Jahre 1990 bis 2010.
Mfg Zille
Zitat:
Original geschrieben von invisible_ghost
Zitat:
Die Wahrscheinlichkeit, dass ein ausländischer Fahrer gegen Verkehrsregeln verstößt, liegt laut EU-Kommission drei Mal höher als bei einem einheimischen Fahrer. "Viele Menschen scheinen zu denken, dass Regeln im Ausland für sie nicht mehr gelten", sagte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas in Brüssel. Verkehrssünder kämen oft straflos davon, weil die Polizei den Fahrer nicht ausfindig machen könne.
Ziemlich gewagte These. Wahrscheinlich auch nur eine lapidare Behauptung, damit es gut (gemeint) klingt.
Also ich bin auch schon eine Weile am Kurven durch Europa und habe im EU-Ausland gearbeitet. Ich habe den Eindruck gehabt, dass es sich nicht groß was nimmt bzw. in Ländern wie Frankreich fahren "Touris" eher noch wie auf rohen Eiern aus Angst vor Strafen und die Einheimischen wie die besengte Sau vorbei + über durchgezogene Linien. Oder in Lissabon einer entgegen der Fahrtrichtung von 6 nach 9 Uhr durch den Kreisverkehr 
Dass Regeln nicht mehr gelten, denkt an sich niemand. Manche wissen es und gehen das Risiko einfach ein, andere wiederum sind so befreit von allem. die juckt das gar nicht, wenn da 70 steht und fahren 140 auf der Bundesstraße weiter.
cheerio
Zitat:
Original geschrieben von zille1976
Können wir die EU nicht einfach auflösen und jeder macht wieder sein eigenes Ding?
Ich wähle das Wort EU-Richtlinie zum Unwort der Jahre 1990 bis 2010.
Mfg Zille
Und was machen wir mit den ganzen abgewrackten Politkaspern die dahin abgeschoben wurden?
Zitat:
Original geschrieben von där kapitän
Ziemlich gewagte These. Wahrscheinlich auch nur eine lapidare Behauptung, damit es gut (gemeint) klingt.
Naja, auf der A5 südlich von Mannheim kann man schon eine Menge Schweizer beobachten, die hier richtig die Sau rauslassen...
Zitat:
Original geschrieben von Hannes1971
Naja, auf der A5 südlich von Mannheim kann man schon eine Menge Schweizer beobachten, die hier richtig die Sau rauslassen...
Bei uns sind es unsere niederländischen und belgischen Freunde.
Und bei mir sind es die Dänen. Gut, die fallen durchs Nummernschild auf. Aber ich bin der Meinung, dass es sich nicht groß unterscheidet zwischen Einheimischen oder nicht.
Und die paar S4 aus Belgien und der Schweiz ... naja, Streuung, die mögen es ausnutzen, ja. Aber die Masse wohl kaum. Jedenfalls nicht mehr als Einheimische auch.
cheerio
Zitat:
Original geschrieben von där kapitän
Und die paar S4 aus Belgien und der Schweiz ... naja, Streuung, die mögen es ausnutzen, ja. Aber die Masse wohl kaum. Jedenfalls nicht mehr als Einheimische auch.
cheerio
Franzosen fahren da unten noch erheblich mehr rum als Schweizer, davon fallen aber (subjektiv) erheblich weniger durch Saurauslassen auf. Vermutlich kommen den Schweizern unsere Bußgelder paradiesisch niedrig vor...
Ist anzunehmen.
Wobei ich die Schweizer verstehen kann. Das grenzt bei denen ja an Wahnsinn. Guckst einmal nicht auf den Tacho, bist schon ein Wochengehalt los. Auch nicht die feine Art.
cheerio
Zitat:
Original geschrieben von invisible_ghost
Der Gesetzesplan betrifft nur Geldstrafen, nicht den Entzug des Führerscheins.
Das währe ja harmloser als jetzt. Aktuell dürfen bei Vergehen in einigen Ländern Führerscheine eingezogen werden, wenn Drogen (darunter auch Alkohol) im Spiel ist.
Das Thema an sich ist mir Wurscht. Ob sie mich da direkt rauswinken oder was mit der Post kommt ist doch am Ende das gleiche.
Hallo!
Das größte Problem hierbei ist, dass die Deutschen als größtes und wohl auch reisefreudigstes Volk in der EU die meisten Probleme zu erwarten haben.
Dies dann kombiniert mit Stilblüten wie spanischen Parktickets für 300 Eur oder österreichischen 100 Km/h Limitierungen über 50 Km auf einer völlig freien Autobahn, natürlich der Transitstrecke, mit strengster Überwachung und deutlich höheren preisen als in D, lässt das vorauseilende Gehorsam der deutschen Politik gegenüber der Eu noch verwunderlicher erscheinen.
Sind unsere Regierenden nicht darauf vereidigt, Schaden vom deutschen Volk fernzuhalten...?
Gruß,
M.
Ich glaube, bei der 100 km/h Strecke über 50 km wäre ich irgendwann so wütend, ich würde aus Prinzip die 100 fahren, weil man damit dem dortigen Verwaltungsapparat den meisten Schaden zufügt - indem er sich sein schei* Geld woanders suchen soll, aber nicht bei mir!
cheerio
Zitat:
Original geschrieben von matzhinrichs
Das größte Problem hierbei ist, dass die Deutschen als größtes und wohl auch reisefreudigstes Volk in der EU die meisten Probleme zu erwarten haben.
Ganz im Gegenteil, Deutschland ist mit seiner zentralen Lage Transitland Nummer 1.
Zitat:
Original geschrieben von R 129 Fan
Zitat:
Original geschrieben von zille1976
Können wir die EU nicht einfach auflösen und jeder macht wieder sein eigenes Ding?
Ich wähle das Wort EU-Richtlinie zum Unwort der Jahre 1990 bis 2010.
Mfg Zille
Und was machen wir mit den ganzen abgewrackten Politkaspern die dahin abgeschoben wurden?
Per Sondermüll entsorgen oder alternativ als ehrenamtliche Aufbauhelfer in den Kongo verfrachten. 
Und wenn ich mir ansehe, wie die Italiener in Pisa und anderen Großstädten herumfahren (Ampeln und Einbahnstraßen gelten maximal als Empfehlung) und die Touristen doppelt und dreifach kontrolliert und wegen Bagatellen abgestraft werden, wo Einheimische unbehelligt bleiben, wage ich zu bezweifeln, daß die meisten Verkehrsvorschriften von Touristen verletzt werden. Zumindestens was den südländischen/östlichen Bereich Europas betrifft.
Bei den Touristen auf den deutschen Autobahnen wird sich die Sache wohl die Waage halten zwischen Touris und Einheimischen.
Worüber Ihr Euch wieder aufregt ...
Das Problem liegt doch ganz woanders, nämlich in den völlig unterschiedlichen Verfahrensweisen. In einigen Staaten gibt es die Halterhaftung, andere geben "Rabatt" bei zügiger Überweisung, wieder andere lassen gar keinen Einspruch zu bevor nicht gezahlt wurde, Einspruchsfristen sind wahrscheinlich ohnehin individuelle, und was weiß ich was es da noch alles gibt. Da müssten die Verfahren erstmal vereinheitlicht werden, dann haben europaweite Bußgeldbescheide auch einen Sinn.