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Freispruch für "Raser"
Hallo zusammen,
da arbeitet man sich durchs Internet und findet diesen Artikel
Richter spricht Raser frei
Da ist man doch sprachlos vor Glück.
Sollte sich tatsächlich was bewegen in der Bananenrepublik?
Ich fürchte eher, der Richter wird nicht mehr lange im Amt sein.
Beste Antwort im Thema
Ich finde es Klasse das diese Abzocker und Wegelagerer endlich mal einen Denkzettel erhalten. Mit Erhaltung der Verkehrssicherheit hat das was die da treiben schon lange nichts mehr zu tun.
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194 Antworten
Könnte glatt ein Richter sein der selbt mal beim rasen erwischt wurde....
Naja er ist 62 - wahrscheinlich will er kurz vor der Rente nochmal schön auf die Kacke hauen... 
wo er recht hat, hat er recht. gut der mann 
Ich finde es Klasse das diese Abzocker und Wegelagerer endlich mal einen Denkzettel erhalten. Mit Erhaltung der Verkehrssicherheit hat das was die da treiben schon lange nichts mehr zu tun.
Ich frage mich auf welcher Grundlage, der Freispruch erfolgt. Schließlich ist das Tempolimit fix und die Übertretung, wenn korrekt gemessen, auch. Demnach ist die Beweisführung klar und ein Freispruch eigentlich nicht mehr möglich. Schließlich wird in dem Verfahren nicht der Sinn oder Unsinn des Tempolimits festgestellt, sondern das tatsächliche Vergehen. Würde der Betreffende gegen das Tempolimit klagen, wäre dies doch ein gesondertes Verfahren. Sollte aber die Beweisführung unklar bzw. fehlerhaft sein, dann wäre ein Freispruch möglich. Pauschal aber meiner Meinung nicht, aber vor deutschen Gerichten ist Recht haben und kriegen nicht immer gleich. Auch wenn hier das öffentliche Rechtsempfinden zugebenermaßen auf der Seite des Richters ist.
Geschwindigkeitskontrollen gibt es doch schon seit den 1950ern. Auf einmal sollen die Blitzerfotos dann ohne rechtliche Grundlage sein.
Ich fürchte, der Richter wird in nächster Instanz korrigiert.
ich seh schon die leute wie sie hier vor ihren tastaturen sitzen und schreien "naaaaaaaain das darf nicht sein"
Zitat:
Original geschrieben von joschi67
Hallo zusammen,
da arbeitet man sich durchs Internet und findet diesen Artikel
Richter spricht Raser frei
Da ist man doch sprachlos vor Glück.
Sollte sich tatsächlich was bewegen in der Bananenrepublik?
Ich fürchte eher, der Richter wird nicht mehr lange im Amt sein.
Habe dies auch gerade gelesen und muß dem Richter vollkommen Recht geben. Er ist ja nicht für die Raser und auch nicht gegen den Rechtsstaat, sondern genau das Gegenteil ist der Fall. Er will mit seiner Protestaktion - nichts anderes ist es - darauf hinweisen, daß der Staat nicht seiner Aufgabe nachkommt, indem er das vereinnahmte Gewaltmonopol zugunsten seiner Bürger einsetzt, sondern dieses gegen seine eigenen Bürger ohne Rechtsgrundlage verwendet. Der Richter zitiert ja, daß auf Grund von Anti-Terrorgesetzen diese Radarfallen durchgeführt werden. Jetzt erkläre mir hier bitte nur einer, ob ein Autofahrer, der zu schnell fährt ein Terrorist ist. Für mich nicht.
Nebenbei: ich könnte hier noch jede Menge weiterer Verfahren und Verhalten auflisten, wo die Verwaltung nicht dem Staat, also allen Bürgern, dient (obwohl Beamte immmer noch auch Staatsdiener heißen), sondern den Bürger knechtet wie Leibeigene. Dies hat aber mit einem freien Rechtsstaat überhaupt nichts zu tun.
Also ich finde ja den Begriff "Raser" in dem Fall für nicht passend.
Ich denke, jede Tempoüberschreitung darf geahndet werden, jedoch ist trotzdem die Vermutung der Abzocke schnell gegeben.
Auf der anderen Seite würde ich mich fragen, sind wirklich alle Tempolimits in ihrer Höhe richtig gewählt?
Die Schlagzeile "Richter spricht alle Raser frei !" war doch schon heute morgen Aufmacher von "BILD".
Richter Knöner ist allerdings schon etwas länger in Sachen Geschwindigkeitskontrollen in den Medien:
http://www.rp-online.de/.../...asermessung-kein-Beweis_aid_618532.html
Ich weis nicht, was seinerzeit daraus geworden ist.
Die Sache ist zweischneidig; auf der einen Seite müssen natürlich auch Geschwindigkeitskontrollen klaren rechtsstaatlichen, angemessenen und transparenten Regeln unterliegen. Wenn das nicht der Fall sein sollte, kann man die extrem langsamen und manchmal unpräzisen deutschen Gesetzesmühlen zuweilen nur mit radikalen Maßnahmen auf Trab bringen.
Das Bundesverfassungsgericht macht das ja auch; ab sofort oder einem bestimmten Zeitpunkt wird etwas für unrechtmäßig erklärt und aufgehoben und erst dann kommt Bewegung in die Politik.
Auf der anderen Seite gibt es das Recht der öffentlichen Hand, Gesetze und Verordnungen zu kontrollieren und Verstöße zu sanktionieren. Es gibt kein Land der Erde, in dem das nicht so ist.
Der kritische Punkt ist die Sinnhaftigkeit mancher Regeln und Verordnungen und die durchaus zuweilen willkürlich anmutende Kontrolle und Sanktionierung. Gerade im Straßenverkehr ein weites und (m.E. nach völlig zu Recht) oft diskutiertes Feld.
Hoffentlich ist der Richter ganz schnell arbeitslos mit Verlust sämtlicher Bezüge.
Die Trennung zwischen Judikative und Legislative hat der wohl noch nicht so ganz verstanden. Mit der Begründung, das er das Gesetz so nicht mag, es nicht an zu wenden.
Wenn nun die Beweise nicht korrekt gewesen wären hätte er ja recht, aber nicht so.
Zitat:
Original geschrieben von Manitoba Star
....
Der kritische Punkt ist die Sinnhaftigkeit mancher Regeln und Verordnungen und die durchaus zuweilen willkürlich anmutende Kontrolle und Sanktionierung. Gerade im Straßenverkehr ein weites und (m.E. nach völlig zu Recht) oft diskutiertes Feld.
Die sinnhaftigkeit ja,
und der kaum noch zu leugende zweck der geldbeschaffung.
Ich bin durchaus kein anarchist,
ich bin fan der STVO.
Wir brauchen regeln und auch strafen!
Kritisch ist, dass das geld (ich weiss nicht alles) oft der gemeinde zugute kommt die den blitzer aufstellt.
Geld kann jeder brauchen.
Die eigenen buerger, werden da selten betroffen sein. Die kennen die stellen und orte.
Also liegt es nah, die kontrolldichte immer mehr zu erhoehen und die reisenden moeglichst lueckenlos zu "farmen".
Wuerde das geld von den gemeinden (stadten) abzufuehren sein, haetten wir auf der stelle sehr viel weniger gefaehrliche stellen im strassenverkehr.
Das gleiche gilt fuer die "parkraumbewirtschaftung"?
Eine frechheit sondersgleichen!
Ich habe verstaendnis dafuer, dass man an manchen stellen keine dauerparker moechte. Ist einfach nicht sinnvoll. Aber reichen da nicht parkscheiben?
Auch das anwohnerparken nimmt ausmasse an die sind fatal.
In berlin werden die hinterletzten wohngebiete mit anwohnerparkberechtigungen versehen. Dort gibt es keinen parkplatzmangel. Dort muss man auch keine anwoher vor einfallenden touristen schuetzen. Die bewohner werden schlichtweg "gefarmt". Die gaeste noch mehr. (besucher)
Auch dieses geld, sollte auf keinen fall der stadt zu gute kommen die sich das ausdenkt. Es muesste immer abgefuehrt werden.
Ich halte die entwicklung fuer sehr bedenklich.
Diejenigen die andere betrafen duerfen sind die die die strafe auch einstecken duerfen. Ein unding! So gute menschen gibts garnicht, als dass nach ein paar jahrzenten nicht alle drauf gekommen waeren. 
Ein strukturelles problem also.
Haben wir noch glueck, dass die richter nicht gleich die haelfte der strafe bekommen die sie aussprechen.
3L
Zitat:
Original geschrieben von gruni1984
Hoffentlich ist der Richter ganz schnell arbeitslos mit Verlust sämtlicher Bezüge.
Die Trennung zwischen Judikative und Legislative hat der wohl noch nicht so ganz verstanden. Mit der Begründung, das er das Gesetz so nicht mag, es nicht an zu wenden.
Wenn nun die Beweise nicht korrekt gewesen wären hätte er ja recht, aber nicht so.
Würde mal behaupten, der " GUTE " will in den RUHESTAND.
MfG aus Bremen
Zitat:
Original geschrieben von gruni1984
Hoffentlich ist der Richter ganz schnell arbeitslos mit Verlust sämtlicher Bezüge.
Die Trennung zwischen Judikative und Legislative hat der wohl noch nicht so ganz verstanden. Mit der Begründung, das er das Gesetz so nicht mag, es nicht an zu wenden.
Wenn nun die Beweise nicht korrekt gewesen wären hätte er ja recht, aber nicht so.
Dann schau mal ins Richtergesetz. Ganz so einfach wird man einen Richter nicht los.
Und wenn der sich dann auch noch wehrt, landet die Sache beim BGH.
Die Herren in Rot sind aber bekannt dafür, nicht dem Mainstream zu folgen, sondern die Sache genau von allen Seiten zu beleuchten.
Wenn nun am Ende der BGH zu dem Schluß kommt, das der Richter im Recht ist, könten ja die Pfründe von oberster Instanz stillgelegt werden.
Ich denke, dieses Risiko wird man nicht eingehen.
Friedliche Bürger abzocken das geht immer. Dem Castorzug einen Güterzug vorauszuschicken, in dem alle eingesperrt werden, die sich auf die Schienen gesetzt haben oder beim Schottern erwischt wurden, das trauen sich die Herren Polizisten/Politiker dagegen nicht. So hätte man alle beisammen, kann sie erkennungsdienstlich behandeln und ihnen ihre Knolle mitgeben.
Aber nein, man muss den Parkraum ja beim Stadtfest "bewirtschaften". Wenn sich dagegen Deppen an Schienen ketten, da wird für teuer Geld die Schiene rausgeschnitten, anstelle den Vollidioten einfach plattzufahren. Das muss man sich doch mal vorstellen. Da kettet sich einer an die Schienen und sagt: "Wenn ihr hier durchwollt, dann müsst ihr mich totfahren" Jaaaa also von mir aus. Wenn er es so möchte...Aber nö, wir schneiden lieber Schienen auseinander. Davon, dass der eine dicke Rechnung bekommt, davon hört man nichts. Aber Hauptstache beim Stadtfest oder an der Uni abkassieren.
Oder die Herren Fahrkartenkontrolleure. Ich hatte damals ja noch Semesterticket. was haben die sich aufgespielt, als sie einen Schwarzfahrer hatten. An das Punkerpärchen ganz am Bahnende mit den beiden "Hündchen" haben sie sich nicht rangetraut diese Hosenscheißer. Gut, ich hätte das auch nicht, aber ich wäre so fair gewesen und hätte nicht noch in genau dieser Bahn dem Schwarzfahrer gegenüber den dicken Hermann raushängen gelassen.