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Gemeinde tut nix gegen Gefahrenstellen?
Hallo zusammen,
die Frage mag ungewöhnlich klingen, wo wir doch in Deutschland gerne alles überreglementieren. 
Und ich selbst bin auch gerne mit dem Auto, Fahrrad oder zu Fuß viel und zügig unterwegs. Dennoch: meine Gemeinde (die ich besser erst mal nicht nenne) stellt mich vor Rätsel. Daher würde ich gerne zur Diskussion stellen, was man in so einem Fall sinnvollerweise macht...
Ich wohne beruflich bedingt seit einigen Jahren in einer bayerischen Kleinstadtgemeinde, die ihre Infrastruktur in den letzten Jahrzehnten anscheinend recht autofreundlich gestalten wollte. Dagegen ist erst mal nichts einzuwenden, wenn darunter nicht andere Verkehrsteilnehmer und am Ende die Sicherheit leiden würden. Einige Beispiele:
- Tempo 30 im Wohngebiet ist selten, rund um die Grundschule, vor Spielplätzen und Kindergärten besteht Tempo 50
- auffällig breite Straßen stehen teils fehlenden Gehwegen gegenüber, Fahrradinfrastruktur existiert nahezu nicht. Im Wohngebiet wurde ein 40 Meter großer Kreisverkehr gebaut, dafür mussten dann die umgebenden Gehwege auf 1 Meter Breite verengt werden.
- aber auch die großzügige Straßeninfrastruktur wird schlecht gepflegt. Straßen sind in schlechtem Zustand, Fahrbahnmarkierungen eher optional und teils falsch (Farbreste zeigen Überwege an, wo schon lange keine mehr sind), ein Schaden in der Asphaltdecke in einer engen Kurve wurde mit einem Flicken Katzenkopfpflaster ausgebessert. Da freut sich der Mopedfahrer. 
- Sichtdreiecke wurden im gesamten Siedlungsgebiet so gut wie nicht berücksichtigt. Bewuchs aus Privatgärten ragt auf Fahrbahnen und Gehsteige. Manchmal wachsen Hecken über den Gehsteig bis auf die Fahrbahn (ich übertreibe nicht!). Es gibt Kreuzungen, die sind für Fußgänger wie Autofahrer praktisch überhaupt nicht einsehbar, wie eine Ausfahrt mit Sichtschutzwänden links und rechts.
Natürlich habe ich konstruktiv Verbesserungen bei der Gemeinde angeregt, ein Eimer Farbe oder ein 30er-Schild kostet nicht viel Geld, manchmal müsste auch nur mal ein Grundstücksbesitzer seine Hecke stutzen. Antwort: wir sehen da kein Problem, Freiheit ist ein hohes Gut.
Ich habe bei der Verkehrspolizei des Landkreises angefragt, ob die dazu eine Meinung hat. "Wir melden uns" - das war vor einem Jahr.
Es mutet skurril an, dass morgens um halb 8 die Grundschüler hier in Warnweste und mit Blinkelichtern zur Schule tingeln und sich vorsichtig über die schlecht einsehbaren Einmündungen tasten, während der Pkw-Verkehr mit 70 vorbeirauscht (die eh schon laschen Tempolimits werden natürlich nie kontrolliert). Selbst ich als Erwachsener fühle mich auf dem Bike hier unwohl.
Was würdet Ihr tun? Und nein, wegziehen ist keine Option...
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55 Antworten
Dableiben, weinen und in die Kommunalpolitik gehen.
Der Spielraum den eine Gemeinde / die Gemeindräte haben wird von der übergeordneten Kreisverwaltungen mit dem Hinweis auf gesetzliche Reglungen auf ein Minimum reduziert.
Und glaube mir, vieles wäre trotzdem möglich wenn die Staatsdiener den Arsch in der Hose hätten und trotzdem Entscheidung treffen würden die dem Allgemeinwohl dienen.
Zum Beispiel die von dir genannte Entscheidung in einer Straße die Geschwindigkeit auf 30 Km/h zu reduzieren.
Und noch ein Beispiel: Eine Frau hat ihr Fahrzeug auf einem für E-Autos reservierten Platz abgestellt, und an die Ladestation angeschlossen. Eigentlich alles klar oder?. Nach ein paar Tagen hat sie einen Strafzettel über 55 € mit dem Hinweis das der Platz nur von E - Autos benütz werden darf, bekommen.
Als Antwort hat das Landratsamt auf der Bezahlung bestanden weil auf dem Kennzeichen das - E - fehlt.
Für das muß, ein - E - aber auf dem Kennzeichen gibte es aber keine gesetzliche Vorgabe.........
Das Landratsamt hat auf der Bezahlung bestanden, sich der Lächerlichkeit preisgeben und das nur weil.....
die Staatsdiener den Arsch nicht in der Hose habe und praxisnahe Entscheidung treffen.
Entschuldigt die Wortwahl, aber das mußte mal raus.
MfG kheinz
@crafter276
Ganz schlechtes Beispiel. In dem Fall hat die Gemeinde nach Recht und Gesetz gehandelt. Wenn die Dame zu dämlich oder zu eitel ist, ein E-Kennzeichen zu beantragen, darf sie sich halt nicht auf einen Parkplatz stellen, der eindeutig nur für Fahrzeuge mit E-Kennzeichen ausgeschildert ist. So einfach ist die Welt.
Die Gemeinde kann, wenn auch teils beschränkt, nur für Gemeindestraßen eigene Reglungen erlassen. Sobald es sich um Kreisstraßen oder gar Bundesstraßen handelt sieht die Sache schon ganz anders aus. Dort hat sie allenfalls ein Mitspracherecht.
Außerdem muss das Stadtsäckel es hergeben 
Zur Thematik Parken an Ladesäulen:
Bei uns scheint die Stadt den Verweis auf übergeordnete Regelungen als faule Ausrede zu benutzen. Der gesamte Ortsteil westlich der B3 ist 30-Zone, der wesentlich kleinere Teil östlich der B3 nicht. Leider leider kann die Stadt da nichts machen, da die (einzige) Straße Durchgangsstraße in den Nachbarort ist und daher TL30 nicht eingeführt werden könne.
Merkwürdigerweise ist aber die Durchgangsstraße des genannten Nachbarortes (andere Gemeinde) durchaus Tempo 30. In Richtung Norden sind sogar die Ortsdurchfahrten durchgängig 30, obwohl dies eine Bundesstraße (B 3) ist. Merkwürdig...
Zitat:
@Hannes1971 schrieb am 15. September 2023 um 09:43:33 Uhr:
@crafter276
Ganz schlechtes Beispiel. In dem Fall hat die Gemeinde nach Recht und Gesetz gehandelt. Wenn die Dame zu dämlich oder zu eitel ist, ein E-Kennzeichen zu beantragen, darf sie sich halt nicht auf einen Parkplatz stellen, der eindeutig nur für Fahrzeuge mit E-Kennzeichen ausgeschildert ist. So einfach ist die Welt.
Die Entscheidung der Gemeinde sich an Recht und Gesetze zu halten ist das Eine, das Andere ist es den Mum zu haben eine so unsinnigen Strafzettel einfach in den nächsten Papierkorb zu werfen.
Begründung: Das Fahrzeug ist ein E Fahrzeug und wurde als E Fahrzeug zugelassen, das in Frage zu stellen
halte ich für nicht mehr notwendig und könnte von jedem der bei so einem Amt beschäftigt ist überprüft werden, wenn er den wollte.
MfG kheinz
In einem Akt der Notwehr könnte man natürlich eine Petition beim jeweiligen Landtag einreichen. Mit einer entsprechenden Schilderung bisher unternommener Vorstöße bei den diversen Behörden und Organen. Das muss nichts heißen, aber es wird dann von außen draufgeschaut und weitere Behörden involviert, z. B. übergeordnete Polizeidienststellen. Das kann Bewegung bringen. Lokale Behörden hassen es, denn es bedeutet Arbeit.
Zitat:
@berlin-paul schrieb am 14. September 2023 um 22:52:43 Uhr:
Dableiben, weinen und in die Kommunalpolitik gehen.
Und als Gemeinderäte geschlossen zurücktreten wenn sich abzeichnet das alles was man macht nicht Erfolgreich ist.
MfG kheinz
Zitat:
@crafter276 schrieb am 15. September 2023 um 11:08:10 Uhr:
Zitat:
@Hannes1971 schrieb am 15. September 2023 um 09:43:33 Uhr:
@crafter276
Ganz schlechtes Beispiel. In dem Fall hat die Gemeinde nach Recht und Gesetz gehandelt. Wenn die Dame zu dämlich oder zu eitel ist, ein E-Kennzeichen zu beantragen, darf sie sich halt nicht auf einen Parkplatz stellen, der eindeutig nur für Fahrzeuge mit E-Kennzeichen ausgeschildert ist. So einfach ist die Welt.
Die Entscheidung der Gemeinde sich an Recht und Gesetze zu halten ist das Eine, das Andere ist es den Mum zu haben eine so unsinnigen Strafzettel einfach in den nächsten Papierkorb zu werfen.
Begründung: Das Fahrzeug ist ein E Fahrzeug und wurde als E Fahrzeug zugelassen, das in Frage zu stellen
halte ich für nicht mehr notwendig und könnte von jedem der bei so einem Amt beschäftigt ist überprüft werden, wenn er den wollte.
MfG kheinz
Da hat die Gemeinde nicht mal Spielraum
Emog
§ 4 Kennzeichnung
(1) Bevorrechtigungen nach § 3 dürfen nur für Fahrzeuge gewährt werden, die mit einer deutlich sichtbaren Kennzeichnung versehen sind.
Den Strafzettel zurückzunehmen, wäre rechtswidrig.
@zm01
Die Gemeindevertretersitzung ist öffentlich, da Dein Anliegen vorbringen, kann schon mal Sinn machen. Wenn Du nicht der einzige Anwohnern bist,der den Zustand so einschätzt, wird sich die Gemeindeverwaltung damit beschäftigen müssen.
In der GO des Freistaats Bayern
Art. 30 Rechtsstellung; Aufgaben des Gemeinderats
(3) Der Gemeinderat überwacht die gesamte Gemeindeverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse.
Der kurze Weg wäre,der direkt an die verwaltung, aber über den Gemeinderat muss die verwaltung was machen,bzw darlegen,weshalb da nichts gemacht wird.
Hier scheitern solche Sachen meistens an nicht vorhandenen Haushaltsmitteln.
Das dürfte in Bayern eher nicht der Fall sein.
Zitat:
@zm01 schrieb am 14. September 2023 um 22:45:25 Uhr:
Dennoch: meine Gemeinde (die ich besser erst mal nicht nenne) ... seit einigen Jahren in einer bayerischen Kleinstadtgemeinde
Vllt. hättest Du besser das Bundesland nicht nennen sollen
Zitat:
Natürlich habe ich konstruktiv Verbesserungen bei der Gemeinde angeregt, .....
Was würdet Ihr tun? Und nein, wegziehen ist keine Option...
ist doch klar. Du hast Anregungen eingereicht. Die gemeinde führt jetzt Planungen zu aufwendigen Umbau- und Modernisierungsarbeiten durch nebst fantastischer Deisgnerlaternen. Als Anlieger sparst Du schonmal kräftig und wartest eigentlich noch auf das zustellen der Rechnung nach Abschluß der Maßnahme.
P.S. und da ja alle Autolenker sehr vernünftige Menschen sind gehe ich davon aus das ihr, wenn die kleinen Leuchtwestenmännchen zur Schule gehen, doch eigenständig und deutlich das Tempo zurücknehmt und auf ausreichend Sicherheitsabstand achtet.
Beim nächsten öffentlich-kommunalen Event stünde ich auf der Matte und würde meinen Bedenken vorbringen. Auch auf die Gefahr hin das mich andere Mitbürger ob der möglichen Kosten erschlagen. Man kann dann auch vorbringen sein Kreuzchen bei der nächsten Kommunalwahl woanders zu machen.
Gibt's in Bayern noch Straßenausbaubeiträge?
Seit 1.1.18 ist das Kommunalabgabengesetz Bayern geändert und Haus- und Grundbesitzer müssen nicht mehr für die Sanierung oder den Ausbau von innerörtlichen Straßen bezahlen.
Für den der nicht zahlen will,ganz schön, aber für die Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur, insbesondere Anliegerstraßen nicht vorteilhaft, wenn kein Geld da ist, es keine umfangreiche Förderung des Kreises, Landes, Bunds gibt, kann eine Vielzahl an Maßnahmen nicht durchgeführt werden. Deshalb auch die unsägliche Flickschusterei.
Weiß ich nciht wirklich. Aber ich tippe das die gemeinde nicht mit Geld umsich werfen kann uns zur Not anderenorts Leistungen/Projekte beschneidet/einstampft.
Die Gemeinde wartet noch auf die nächste Bundestagswahl in der Hoffnung, endlich wieder einen CSU-Mann im Verkehrsministerium sitzen zu haben. Dann können endlich wieder ein paar Steuergelder in Bayerische Straßen gesteckt werden.
Seit 2 Jahren kommt da nicht mehr soviel an wie gewohnt, man wundert sich schon südlich des Weisswurstäquators:
- "wos is des?"
- "Des is oa schloagloch"
- "Hob i noch nie g'sehn sowas"
P.S.:
Das ist kein politischer Beitrag, sondern Realsatire. Rein Themenbezogen, versteht sich. (Bitte bitte)