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In Bayern darf die Polizei weiterhin Autokennzeichen scannen und speichern
Hallo Forum,
so wie in den letzten 24 Stunden die Medien berichten, sieht es wohl so aus, das es im Moment völlig rechtens ist, wenn die Polizei in Bayern (anscheinend schon seit 2006) Autokennzeichen beim vorbeifahren scannt, abgleicht und speichert.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das für rechtens erklärt, so die Berichte in der Süddeutschen, Spiegel-online und der Berliner Morgenpost.
Evtl. geht der Kläger noch vors Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Gruss
W.
Beste Antwort im Thema
Dann schaffen wir die Polizei doch am Besten gleich ganz ab...die Aufklärungsquote bei diversen Delikten liegt ja auch nur im Prozentbereich und bei nem Unfall ist es ja eh immer unangepasste Geschwindigkeit, das kann ja jeder Trottel dann auf einem Formular ankreuzen. Das Formular wird selbstverständlich nach dem Ausfüllen direkt vernichtet, um keine analoge Datensammlung zu betreiben...
Was wir da an Geld sparen alleine für nicht benötigte Ordner...
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100 Antworten
Das ist nicht nur in Bayern so. Wie gestern in den Nachrichten berichtet wurde, wird z.B. auch am Parkhaus des Hamburger Flughafen bei der Einfahrt das Kennezeichen gescannt.
Das Phantasieland in Brühl (Köln) scannt auch die Kennzeichen - hier die ersten Buchstaben - der anfahrenden Fahrzuege um diese anschließend auszuwerten. Sinn ist spezielle Angebote für die Gäste zu entwickeln die aus bestimmten Landkreisen kommen.
Ich möchte nicht wissen, was an den Schilderbrücken über den Autobahnen - die angeblich nur LKW scannen - alles mit "erfasst" wird, von dem wir nichts bis selten etwas erfahren.
Ich bin auch überzeugt, dass auf der Autobahn bei den Mautbrücken sämtliche Kennzeichen von Anfang an gespeichert werden. Anfäglich hieß es ja, dass nur die LKW-Kennzeichen herausgefiltert werden und der Rest wird gelöscht.
Es heißt zwar (bezüglich auf Telefondaten), dass es hier keine Vorratsdatenspeicherung gibt, genauso meine ich auch, dass alles aufgezeichnet wird, was nur möglich ist.
Vielleicht bin ich paranoid, aber wieso sollte der Bund solche "billigen" Daten einfach "herschenken"?
Denke, selbst wenn man sich auf die Hinterbeine stellt und auf Datenschutz plädiert macht man sich von Haus aus verdächtig.
Ich meine wenn Messenger, wie WhatsApp von Haus aus so eingestellt sind, dass alle SMS, E-mails, Kontakte, Standortdaten, Bilder und Videos automatisch an deren Servern weiter geleitet werden - wieso sollte der Staat ähnliche Sachen nicht auch machen? (und was WhatsApp betrifft, da weiß ich es gewiss, da ich ein Blackberry Gerät nutze und man hier einzelne Datenverbindungen einsehen kann und auch unterbinden kann - bei iOS oder Android-Geräten kann man dies nur in AGBs lesen - wobei diese kaum gelesen werden)
Naja, wir sind nun mal im Jahr 2014....
Ich verstehe momentan auch das Problem nicht. Es werden so viele persönliche Daten FREIWILLIG raus gerückt, so dass Datenschützer bereits Harakiri begehen wollen, weil sie den Datenschutz in Gefahr sehen.
Jeder, der viele Helferlein in seinem Fahrzeug hat, sendet - unbewusst und ungewollt - Daten aus. Darum macht niemand so einen Hype wie beim scannen von Kennzeichen ...
Von der (damaligen) GEZ erhielt ich mal ein Schreiben mit meinem falsch geschriebenen Nachnahmen. In DEM Fall wusste ich, dass es nur EINE Firma gab, die den Namen falsch geschrieben hatte. Darauf habe ich bei der GEZ angefragt, woher der falsche Namen käme. Antwort: Es werden Adressen aufgekauft!!!!
So, und nun will ich das unterbinden ... VIEL VERGNÜGEN!
Zitat:
@Bootsmann22 schrieb am 23. Oktober 2014 um 11:36:15 Uhr:
Ich verstehe momentan auch das Problem nicht. Es werden so viele persönliche Daten FREIWILLIG raus gerückt, so dass Datenschützer bereits Harakiri begehen wollen, weil sie den Datenschutz in Gefahr sehen.
Jeder, der viele Helferlein in seinem Fahrzeug hat, sendet - unbewusst und ungewollt - Daten aus. Darum macht niemand so einen Hype wie beim scannen von Kennzeichen ...
Von der (damaligen) GEZ erhielt ich mal ein Schreiben mit meinem falsch geschriebenen Nachnahmen. In DEM Fall wusste ich, dass es nur EINE Firma gab, die den Namen falsch geschrieben hatte. Darauf habe ich bei der GEZ angefragt, woher der falsche Namen käme. Antwort: Es werden Adressen aufgekauft!!!!
So, und nun will ich das unterbinden ... VIEL VERGNÜGEN!
Ich sehe das ähnlich!
Wir leben mittlerweile in dem digitalen Zeitalter, wo eine Filterung kaum noch möglich ist.
Jeder sendet und empfängt Daten, die ebenso (gewollt oder auch nicht) weiter gegeben werden - man kann da nichts machen.
Glaube aber, dass der große Aufschrei deswegen ist, weil man die Daten ja nicht freiwillig "frei gibt" sondern, weil das einfach aufgezeichnet wird - ohne Einwilligung.
Moin moin,
ich sehe das genau so wie meine beiden Vorsprecher, Bootsmann 22 und Slash_182, was gibt es nicht alles für Möglichkeiten seine Daten für die Öffentlichkeit preis zu geben. Das aufzuführen gäbe eine lange Liste und alle machen es freiwillig, gewollt oder ungewollt.
Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Also was soll`s.
Und ich denke irgendwann sind wir doch alle GLÄSERN, Datenschutz hin oder her.
Wenn es dann für positive Zwecke verwendet wird, dann finde ich das gut.
Natürlich geben wir vieles preis, ein bischen durch Facebook und whatsapp aber durch Smartphones wohl das meiste.
Das gefährliche an solchen Systemen ist, das die Daten gehackt und geklaut werden können. Die Diebe verwenden das dann auch nur zum Weiterverkauf um Geld zu machen. Und die wenigsten Fälle von Datendiebstahl kommen an die öffentlichkeit. Nur wenn es sowieso schon bekannt ist, geben das die Rechenzentrumsbetreiber (Firmen) zu.
Diejenigen, die das kaufen, führen dann die Daten zusammen und beeinflussen dann die Gesellschaft in einer nie dagewesenen Weise. Früher konnten das nur die Geheimdienste.
Aber so ändert sich die Welt und wir müssen damit leben.
Zitat:
Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.
Eine substanzlose Phrase, die zudem einen fundamentalen logischen Fehlschluss impliziert.
Wer nichts zu verbergen hat, erledigt kleine und große Geschäfte in einem gläsernen Toilettenhäuschen, das er zuvor vor der Polizeiwache aufgestellt hat.
Doch habe ich herzlich wenig gegen den Kennzeichen-Scan einzuwenden, - nicht zuletzt, weil dieser im Hinblick auf zulassungsrechtliche Belange nicht besonders wirksam zu sein scheint.
Zitat:
@Wolfgang Wegner
wenn die Polizei in Bayern (anscheinend schon seit 2006) Autokennzeichen beim vorbeifahren scannt, abgleicht und speichert.
Falsch. Sie werden nicht gespeichert. Nur im Fall eines Treffers wird das Kennzeichen entsprechend bearbeitet. Alles was negativ ist, wird direkt wieder gelöscht, kann man auch leicht überall nachlesen.
Im Übrigen ist der Grund schon ziemlich lächerlich. Wenn er nicht will, dass sein Kennzeichen erfasst wird, dann bitte Auto abmelden, denn das Kennzeichen kann JEDER sehen, der draußen unterwegs ist. Wie schlimm Im Übrigen sind Verbrechensprävention und -aufklärung was anderes als Adresshandel, dieser Vergleich ist genauso sinnfrei...
In diesem Artikel heißt es: Es sei gesichert, das sie spurlos gelöscht werden. 
Na ja, die Engländer machen das ja mittlererweile auch schon.
Die scannen Autos der Nummer nach und prüfen, ob einer dabei ist der noch ein offenens Park Ticket hat. Dann muss er sofort bezahlen oder Auto stehen lassen.
It is a battle between citizen and state !!
Die Amis benutzen es um geklaute Autos zu finden:
http://www.youtube.com/watch?v=wbFQzgVkvIQ
Im Endeffekt ist es wie eine normale allgemeine Verkehrskontrolle, nur für viel mehr Autos und viel weniger Personal und ohne den Verkehrsfluss zu stören.
Zitat:
@Wolfgang Wegner schrieb am 23. Oktober 2014 um 13:44:10 Uhr:
Die Amis benutzen es um geklaute Autos zu finden:
Und was meinst du wohl, wofür es hier in D genutzt wird? Ach ja, ich vergaß, um Adressen zu verkaufen ganz zum Schluß...
Whats App und Facebook können aber bei Bedarf abgeschaltet werden... Mit dem Auto nicht zu fahren bzw. sein Nummernschild verdecken wird schwierig 
Wenn ihr nicht die legitimen Nachfolger von Al Capone seid, dann interessiert sich mit Verlaub kein Schwein für euer Kennzeichen, so wichtig ist hier niemand...
Zitat:
@MB Spirit schrieb am 23. Oktober 2014 um 15:34:19 Uhr:
Whats App und Facebook können aber bei Bedarf abgeschaltet werden... Mit dem Auto nicht zu fahren bzw. sein Nummernschild verdecken wird schwierig
Worin siehst Du den Unterschied, ob irgendein Scanner dein Kennzeichen erfasst, oder ob irgendein Dorfschupo, der Parkhausknecht, eine Politesse, deine Schwiegermutter oder sonstirgendwer dein jederzeit für jeden sichtbares Kennzeichen abliest und vielleicht für irgendwas notiert?
Verhindern kannst Du das, indem Du nicht fährst und dein Auto in der Garage lässt. Willst Du dein Auto bestimmungsgemäß benutzen, ist auch dein Kennzeichen sichtbar, das ist Sinn der Sache.
Ich habe damit ehrlich gesagt nicht das allerkleinste Problem.