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Möglichkeiten Vorgehensweise bei Dieselfahrverbot ohne nachgewiesenen Abgasbetrug
Liebe Forengemeinde,
erstmal vielen Dank an die Forenmitglieder, die meinen Beitrag lesen und Ihre Meinung/Einschätzung dazu abgeben.
Ich habe für das Thema keine richtige Kategorie gefunden, und wollte den Post möglichst fahrzeugunspezifisch halten, da das Problem ja tausende von Euch auch haben müssten, ich darüber aber bisher quasi nichts gelesen habe.
Oder habe nur ich das Problem und Ihr habt alle schon neue Autos mit dem neuesten Abgastechnik ?
Es geht darum, wie man sich am besten verhalten soll und was ihr tun würdet, in folgender Situation, wenn man von einem Dieselfahrverbot betroffen ist (Pendlerfahrzeug aus 2007 mit Euro4), das Fahrzeug aber bisher nicht vom Abgasbetrug direkt betroffen ist dh. keine Abgasmanipulation im eigentlichen Sinne vorliegt, sondern das Fahrzeug dem damaligen Stand der Technik entspricht.
Fakten:
- Diesel Fahrzeug mit Baujahr 2007 / Euro 4 / in 2013 gekauft beim Händler / derzeit ca: 180Tkm /
- überwiegender Einsatz als Pendlerfahrzeug, um täglich möglichst günstig zur Arbeit zu kommen (40km one way)
- Arbeitsstelle liegt in Fahrverbotszone, die ab 2019 in Kraft tritt.
- Komplettumstieg auf ÖPNV scheidet aus aufgrund schlechter Verbindungen, zusätzlicher Zeit,Kosten,Parkraum
- Einfahr-Sondergenehmigung in Verbotszone scheidet aus, da keine Schichtarbeit vorliegt.
- Nachrüstung aktuell nicht möglich
- Neukauf / Verschrottung / Umtauschaktion scheidet erstmal aus, da das Fahrzeug sehr gepflegt ist, dem damaligen Stand der Technik entspricht, zu Schade zum Verschrotten ist, etc.
Und vor allem:Ich sehe auch nicht ein, warum ich als braver Steuerzahler, jetzt
zusätzlichen Mehraufwand (Zeit/Kosten) in Kauf nehmen soll, obwohl ich nichts versäumt oder falsch gemacht habe.
Bitte keine Tips wie "Fahr Fahrrad, oder wechsel die Arbeitsstelle"
Es geht eher um die Juristischen Fragen.
Man liest ja immer wieder die folgenden Ratschläge und Anspruchsgrundlagen, die bei mir aber alle nicht greifen.
1)- Vorgehen gegen Hersteller bei nachgewiesenem Dieselbetrug. -> bei meinem Modell nicht der Fall -> Fahrzeug entspricht damaligem Stand der Technik und besitzt gültige KBA Zulassung
2)- Prüfung Widerruf eines Finanzierungsvertrages/Leasingsvertrages und somit Rückabwicklung und Rückgabe des Fahrzeugs -> trifft nicht zu da bar bezahlt und Kauf schon 5 Jahre her.
3)- Vorgehen gegen Händler -> Händler trifft keine Schuld, da er nichts verschwiegen oder verheimlicht hat -> Fahrzeug hat KBA Zulassung und entspricht den Vorschriften.
4) Vorgehen gegen die Stadt/Behörde, die das Fahrverbot verhängt hat, wegen
- Unverhältnismässigkeit (Fahrverbot auf Verkehrsachse wie Autobahn und Bundesstrasse)
- Ungleichbehandung (Warum nur Euro4, wo doch Euro5 Autos die Grenzwerte noch stärker überschreiten ?)
- Anzweifelung der Messwerterfassung (Messorte, Messhöhe, Messzeitpunkte (veraltete Daten)
- Willkürliche Festlegung der Grenzwerte (keine Wissenschaftliche fundierte Basis)
So jetzt bin ich mal gespannt auf eure Meinungen. Ich weiss es ist ein heisses Thema.
Gruss Gandalf
Beste Antwort im Thema
Den langen Text hättest du dir sparen können. Wenn "deine" Innenstadt für Euro 4 gesperrt wird, bleibst du draußen. Punkt. Wie du deinen Arbeitsweg bestreitest und womöglich ein neues Auto finanzierst, ist alleine deine Sache.
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64 Antworten
Dann bleibt nur das Heranfahren an die Verbotszone und ab dort per Pedes bis zum Ziel.
Rein gefühlsmäßig liegt hier ein ganz klarer Fall von Enteignung und Entmündigung vor, da ja der Fahrzeugbesitzer in keinster Weise etwas falsch gemacht hat. Der wirkliche Fehler war lediglich, das man auf die deutsche Gesetzgebung überhaupt vertraut hat. Mit dieser Rechtsprechung, wo man so einen Verein wie die DUH recht recht gibt und die Städte beauflagt auf Kosten der Autofahrer Fahrverbote durchzusetzen, ist bei mir jedenfalls jegliches Vertrauen zu Gesetzsprechungen, TÜV Nachweise, Zulassungszertifikate und sonstiges heute noch wichtige Papierzeugs, was ohne weiteres in ein paar Monaten Makulatur sein kann, verloren gegangen. Deutschland ist immer mehr eine Reichendemokratie und den Leuten die auf die Straße gehen (siehe Frankreich) kann man nur recht geben. Einfach nur traurig. Ich würde weiterhin mit dem Auto zur Arbeit fahren, die Kontrollen sind doch kaum durchzusetzen.
Den langen Text hättest du dir sparen können. Wenn "deine" Innenstadt für Euro 4 gesperrt wird, bleibst du draußen. Punkt. Wie du deinen Arbeitsweg bestreitest und womöglich ein neues Auto finanzierst, ist alleine deine Sache.
ein klassisches Beispiel wie sich das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht. Wie schon bei der Einführung der ersten Umweltzonen gibt es hier nur die Möglichkeit Nachrüsten oder ein anderes Auto kaufen. Oder natürlich bis zur Grenze der Zone fahren und von da mit Öffis und Klapprad.
Ich würde ohne schlechtes Gewissen dieses Gesetz (Verbotszone) übertreten und einfach wie bisher reinfahren. Irgendwann wirst du vielleicht erwischt und dann mußt du halt dein Scherflein um die Staatskasse oder Stadtkasse zu füllen beitragen.
Ich finde es ist es absurd, wie die Grenzwerte zustande kamen. Der Staat hat offenbar die Autolobby diese Prüfverfahren schreiben lassen und merkt nun, dass er auf die Autolobby herein gefallen ist. Auch hat der Staat es versäumt seine von ihm erlassenen Gesetze zu kontrollieren. Die Autoindustrie hat nur herausgeholt, was bei den laschen und schwammigen Gesetzen möglich ist (abgesehen von der Betrugssoftware). Und nun weiß der Staat nicht mehr, was er tun soll....wie er seiner Verantwortung gerecht wird und enteignet die betroffenen Autobesitzer.
Du kannst nur lautstark dagegen protestieren und hoffen, dass die Leute hier auch mal die gelben Westen anziehen. (allerdings natürlich gewaltfrei) .
Zitat:
@aspergius schrieb am 10. Dezember 2018 um 11:40:27 Uhr:
Ich würde ohne schlechtes Gewissen dieses Gesetz (Verbotszone) übertreten und einfach wie bisher reinfahren. Irgendwann wirst du vielleicht erwischt und dann mußt du halt dein Scherflein um die Staatskasse oder Stadtkasse zu füllen beitragen.....
Bist du sicher, dass du, wenn du erwischt wirst und deinTicket bezahlt hast dann weiter fahren kannst? Oder könnte es sein, dass das Auto dann von einer Abschleppfirma aus der Verbotszone transportiert wird und du es dann kostenpflichtig auslösen musst?
Werner-Peter
Das sind die Gefahren des allgemeinen Lebens, politische Weichenstellungen, die so erst mal akzeptiert werden müssen.
Habe in den 90er auch Tausende Euro eingebüßt durch die Änderungen bei der Kapitalertragssteuer.
Aber was da heute so rumgeheult wird mit dann auch Musterfeststellungsklagen halte ich für völlig übertrieben.
Das ist wie es damals mit den gelben/grünen Plaketten auch war, da wurdest auch einfach ausgesperrt und da war noch gar kein Dieselskandal in Sicht.
Ich meine Eu4 ist jetzt auch nicht mehr ganz so bitter (hätte auch ein erst ein paar Jahre alter Eu5 sein können der ausgesperrt wird).
Gruß Metalhead
Zitat:
@Werner-Peter schrieb am 10. Dezember 2018 um 16:09:24 Uhr:
Zitat:
@aspergius schrieb am 10. Dezember 2018 um 11:40:27 Uhr:
Ich würde ohne schlechtes Gewissen dieses Gesetz (Verbotszone) übertreten und einfach wie bisher reinfahren. Irgendwann wirst du vielleicht erwischt und dann mußt du halt dein Scherflein um die Staatskasse oder Stadtkasse zu füllen beitragen.....
Bist du sicher, dass du, wenn du erwischt wirst und deinTicket bezahlt hast dann weiter fahren kannst? Oder könnte es sein, dass das Auto dann von einer Abschleppfirma aus der Verbotszone transportiert wird und du es dann kostenpflichtig auslösen musst?
Werner-Peter
Wer ist heut zu Tage schon sicher. Vielleicht wird übermorgen beschlossen, dass die Renten rückwirkend gekürzt werden oder die Mülltonnen alle lila sein müssen oder der Euro aufgelöst wird, oder wir plötzlich für die Schulden anderer haften oder der Trump in einen Knabenchor eintritt. .....In dieser Zeit ist nichts sicher. Es war ja auch undenkbar, dass Autos, die offiziell vom KBA in öffentlichen Straßen zugelassen wurden, eines Tages nicht mehr in Innenstädte fahren dürfen. Wer hätte sich vor 10 Jahren vorstellen können, dass Autofahrer quasi enteignet werden?
Zitat:
Wer hätte sich vor 10 Jahren vorstellen können, dass Autofahrer quasi enteignet werden?
Ganz schlechtes Beispiel! Hat mit dem, was jetzt gerade passiert gar NIX zu tun.
Ähem, wie bitte?
Vor etwas über 10 Jahren traten die Umweltzonen in Kraft, die haben nicht nur einzelne Sträßchen betroffen sondern ganze Innenstädte.
Da wurden etliche Fahrzeuge ausgeschlossen, wesentlich gravierender als heute.
Ich weiss auch nicht wie jemand darauf kommt mit seinem Auto überall hin fahren zu dürfen.
Dafür hast du kein Recht.
Enteignet wird auch niemand, keiner hat irgendjemandem sein Auto weggenommen.
Daher Klappe halten und schlucken.
Diese Politik haben wir uns über Jahrzehnte ausgesucht, wir wollten es nicht anders.
Grüße
Alexander
Zitat:
@aspergius schrieb am 10. Dezember 2018 um 11:40:27 Uhr:
Ich finde es ist es absurd, wie die Grenzwerte zustande kamen. Der Staat hat offenbar die Autolobby diese Prüfverfahren schreiben lassen und merkt nun, dass er auf die Autolobby herein gefallen ist.
Sie Autolobby hat bestenfalls noch niedrigere Grenzwerte verhindert, Die haben kein Interesse an solchen Grenzwerten.
Daran ist schlicht die Umweltlobby schuld und der Wahn der EU damit die Welt zu retten, denen das am Arsch vorbeigeht.
Zum Problem des TE. Da gibt es nicht viele Möglichkeiten. Die einzige nicht genannte wäre wenn mal ein Bußgeld fällig würde mit einem versierten Anwalt versuchen entweder eine Ausnahmegenehmigung zu erstreiten oder den ganzen Dummfug mit den Fahrverboten per Gericht zu kippen. Aber das kostet..., und wie man öfter sieht kommt es auf die exakte Formulierung einer Klage an ob man Chancen hat oder nicht.
Zitat:
@Destructor schrieb am 10. Dezember 2018 um 16:57:51 Uhr:
Ähem, wie bitte?
Vor etwas über 10 Jahren traten die Umweltzonen in Kraft, die haben nicht nur einzelne Sträßchen betroffen sondern ganze Innenstädte.
Da wurden etliche Fahrzeuge ausgeschlossen, wesentlich gravierender als heute.
Ich weiss auch nicht wie jemand darauf kommt mit seinem Auto überall hin fahren zu dürfen.
Dafür hast du kein Recht.
Enteignet wird auch niemand, keiner hat irgendjemandem sein Auto weggenommen.
Daher Klappe halten und schlucken.
Diese Politik haben wir uns über Jahrzehnte ausgesucht, wir wollten es nicht anders.
Grüße
Alexander
"Ich weiss auch nicht wie jemand darauf kommt mit seinem Auto überall hin fahren zu dürfen.
Dafür hast du kein Recht."
Das ist Blödsinn. Richtig wäre es schon, wenn es alle betrifft, aber wenn man anfängt Gruppen auszuschließen ohne das derjenige zur Zeit des Autokaufs wissen konnte, das er damit betroffen sein sollte, dann ist das Enteignung. Hätte man wissen können, das man mit der Wahl eines Fahrzeuges mal diskriminiert wird, dann hätte man das nie gekauft! Nennt es wie ihr es wollt, das Käufer ist betrogen worden.
Nein das ist kein Blödsinn, Einfahrbeschränkungen für bestimmte Fahrzeuge oder Personengruppen gab es schon immer. Sei es nach Fahrzeuggröße, Fahrzeuggewicht, Fahrzeugklasse, Anlieger, Lieferverkehr oder Land- und Forstwirtschaftlicher Verkehr. Gründe gab es etliche, vieles davon hat sich auch regelmäßig geändert ohne das du irgendeinen Anspruch darauf hattest entschädigt zu werden. Wenn eine Straße nur mehr für Anlieger freigegeben wurde oder zu einer Fußgängerzone wurde hattest du ganz genauso Pech gehabt.
Das Einzig neue ist die Abgaseinstufung als Unterscheidungskriterium, die gibt's erst seit 2007.
(Zumindest fällt mir kein vorhergier Fall ein)
Mit Enteignung hat das nichts zu tun, das ist Stammtisch Polemik, dir wurde kein Eigentum entwendet.
Grüße
Alexander