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Petition für Tempo 50 und gegen Tempo 30
Hallo zusammen,
ich wollte mal bekannt geben, dass es in Ulm derzeit einen netten Streit um Tempo 30 an Durchgangsstraßen in Ulmer Ortsteilen (=Dörfern) gibt.
Angefangen hat es damit, dass die Stadt Ulm pauschal 30 für das gesamte Stadtgebiet wollte, was aber das Verkehrsministerium ablehnte.
Daraufhin haben sie einfach (fast) alle Ortsdurchgangsstraßen mit 30 km/h-Einzelschildern de factor doch beschränkt. Natürlich haben sich das einige Bürger nicht gefallen lassen und Widerspruch eingelegt und dann auch großteils gewonnen. Dabei kamen die Hanebüchensten Erklärungen der Stadt Ulm zu Tage, warum dort Tempo 30 gelten solle. Anstatt zuzugeben, dass man dem Wunsch von Anwohnern nach weniger Lärm gerecht werden wollte, behauptete man nun, dass dort alles "gefährlich" sei: querende Fußgänger, Radfahrer und (ganz beliebt) die Kinder seien zu schützen. Nur leider gibt es nachgewiesenermaßen weder ein Lärm- noch ein Verkehrssciherheitsproblem. Die Unfallstatistik der Polizei besagt, dass es keine Gefahrenlagen gibt und die Polizei wandte sich auch gegen eine Anordnung von 30 km/h!
Folgerichtig wurde die Stadt Ulm per Bescheid aus dem Regierungspräsidium (RP) Tübingen verdonnert, für große Teile wieder die Tempo 30 Schilder abzumontieren (für den Rest der Strecken behauptete das RP aber dann auch eine Gefahrenlage, die aber, wenn man sich das vor Ort ansieht, nicht existiert - übrigens hat sich dort auch nichts wesentliches geändert, weder baulich noch von der Verkehrsstärke her, sodass ich mich schon frage, wo auf einmal eine Gefahrenlage herkommen soll, die jahrelang nicht da war).
Der SPD-Fraktion Ulm und den Ulmer GRÜNEN haben wir nun zu verdanken, dass trotz rechtskräftigem Bescheid (im Falle Eggingens/Ermingens seit 9 Monaten!!!), KEIN Schild abmontiert wurde. Warum? Weil sie die Bürger anstachelten, eine Petition gegen Tempo 50 einzureichen. Dann nämlich greift ein sog. "Stillhalteabkommen", das besagt, dass bis zur Entscheidung über die Petition nichts verändert wird.
Das ist ein "rechtmäßiger Rechtsbruch". Anwälte, die mitlesen, mögen und bitte sagen, was wir rechtlich tun können. Wir jedenfalls haben eine Bürgerinitiative gegründet, die dann ihrerseits eine Petition FÜR Tempo 50 einbrachte. Man kann gerne teilnehmen, egal, wo man selbst wohnt:
Link zur Petition entfernt - twindance/MT-Moxderation
Wer noch gute Ideen hat, was wir noch für Tempo 50 tun können und das alles zu beschleunigen, der möge bitte hier schreiben. Über Mitzeichner der Petition würden wir und auch sehr freuen. Es geht bequem rein online und dauert für geübte PC-Nutzer nur 1-2 Minuten.
Beste Antwort im Thema
Versetz' Dich mal in die Situation der Anwohner:
Tempo 50 auf den Durchgangsstraßen - die "netten" Verkehrsteilnehmer die einfach nur durchfahren wollen, halten sich aber nicht dran. Sie fahren typischerweise 60 - 80, wenn weniger los und die Strecke gerade ist auch mal 100 - 150. Das ergibt eine erhebliche Lärmbelastung.
Nur: Für eine flächen- und zeitdeckende Kontrolle gibt es kein Personal und alle schreien "Abzocke !!!".
Mit Tempo 30 wird auch nicht mehr kontrolliert aber die VT fahren im Schnitt langsamer, ohne lange Verwaltungsverfahren für teure und "abzockende" stationäre Geschwindigkeitskontrolle.
Für Anwohner und deren Schutz vor Lärm und Feinstaub fehlt jede Sensibilisierung bei VT, Behörden und Gesetzgeber.
Edit:
Zitat:
Es kann nicht sein, dass eine kleine Gruppe von Anwohnern ihre zwar menschlich nachvollziehbaren, aber dennoch sehr egoistischen Wünsche nach weniger Lärm durchsetzen, ...
Warum sollen Anwohner, die ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit durchsetzen wollen egoistischer sein als VT die einfach nur schneller fahren möchten ? Klingt menschenverachtend.
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91 Antworten
Morgens im Berufsverkehr Tempo 40, dann Tempo 30 in der Mittagszeit und abends und nachts Tempo 50.
Versetz' Dich mal in die Situation der Anwohner:
Tempo 50 auf den Durchgangsstraßen - die "netten" Verkehrsteilnehmer die einfach nur durchfahren wollen, halten sich aber nicht dran. Sie fahren typischerweise 60 - 80, wenn weniger los und die Strecke gerade ist auch mal 100 - 150. Das ergibt eine erhebliche Lärmbelastung.
Nur: Für eine flächen- und zeitdeckende Kontrolle gibt es kein Personal und alle schreien "Abzocke !!!".
Mit Tempo 30 wird auch nicht mehr kontrolliert aber die VT fahren im Schnitt langsamer, ohne lange Verwaltungsverfahren für teure und "abzockende" stationäre Geschwindigkeitskontrolle.
Für Anwohner und deren Schutz vor Lärm und Feinstaub fehlt jede Sensibilisierung bei VT, Behörden und Gesetzgeber.
Edit:
Zitat:
Es kann nicht sein, dass eine kleine Gruppe von Anwohnern ihre zwar menschlich nachvollziehbaren, aber dennoch sehr egoistischen Wünsche nach weniger Lärm durchsetzen, ...
Warum sollen Anwohner, die ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit durchsetzen wollen egoistischer sein als VT die einfach nur schneller fahren möchten ? Klingt menschenverachtend.
Rechne dir mal die theoretische Zeitersparnis aus, ob du mit 30 oder 50 durch die Anwohnerstraßen fahren darfst. Und erkläre mir dann, wie du die eingesparten Sekunden sinnvoll nutzen kannst. Danach können wir weiter diskutieren. Und dann "testen" wir mal deinen Wunsch nach höherer Geschwindigkeit vor deiner Haustür. In vielen (fast in allen) Fällen ändert sich die eigene Einstellung radikal, wenn man selbst von den Auswirkungen betroffen ist.
Mit ist eine Tempo 30 Beschränkung mit darauf abgestimmten Ampeln usw. deutlich lieber, als eine 50er mit vielen Anhaltephasen. Die Durchschnittsgeschwindigkeit ist entscheidend, nicht die Höchstgeschwindigkeit.
Diese Eure Argumente sind uns bekannt, aber ich hatte das Euch schon beantwortet: KEIN LÄRMPROBLEM (Gutachten), also KEIN GRUND für Tempo 30 wegen Lärm.
Auch die Annahme, dass VN zu schnell fahren würden stimmt nicht, wie Geschwindigkeitskontrollen zeigten.
Und auch die Durchschnittsgeschwindigkeit ist dort bei Tempo 50 höher.
Zeitersparnis: Auf einer einzelnen Strecke und einer einzelnen Fahr gering (1:14), aber viele fahren durch mehrere OT hintereinander und das zweimal täglich. Sind 2 AT Zeitverlust im Jahr genug? Das sind übrigens 2 AT die jeder Chef seinem Angestellten im Außendient zahlen darf - unnötigerweise.
Man solllte sich schon an die Fakten und Gegenheiten vor Ort halten und diese kennen, bevor man Argumente anbringt, die vielleicht anderswo gelten, aber hier nicht.
Lärm: Ich selbst wohnte 10 Jahre an einer 4-spurigen Hauptstraße in Ulm mit einem DTV, der denjenigen aller anderen Ortsteile alt aussehen lässt. Und nein, ich bin nicht wegen des Lärms weggezogen.
Außerdem hilft hier keines Eurer Argumente, weil die Rechtslage bereits klar ist: Tempo 30 rechtswidrig. Wollt Ihr also illegales Verhalten durch vorgeschobene Argumente gut heißen? Klaue ich Euch 10 EUR aus Eurer Tasche und argumentiere dann, es sei doch "für den guten Zweck" wäre wohl auch das Geschrei groß.
Insbesondere das hier:
Zitat:
Warum sollen Anwohner, die ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit durchsetzen wollen egoistischer sein als VT die einfach nur schneller fahren möchten ? Klingt menschenverachtend.
ist einfach nur unsachliches Gelaber, eine Annahme ohne jede Kenntnis.
Wäre die körperliche Unversehrtheit in Gefahr, gäbe dies das Lärmgutachten hervor. Das sagt aber, dass die Lämmittelungspegel weit unter der Auslöseschwelle für Lärmschutzmaßnahmen liegt (wie auch, bei popeligen 4000 Kfz/24 h in den Dörfern).
Also bitte, nicht immer einen auf Gutmensch machen und anderen unterstellen, Ihnen seien die Menschen egal.
Hier ist es, was ich schrieb: EGOISTISCHES Verhalten. Man will eniger Lärm, OBWOHL es kein Problem gibt.
Wenn die Rechtslage klar ist, klage doch. Das dürfte dann zielführender als eine Petition sein.
Zitat:
Rechne dir mal die theoretische Zeitersparnis aus, ob du mit 30 oder 50 durch die Anwohnerstraßen fahren darfst. Und erkläre mir dann, wie du die eingesparten Sekunden sinnvoll nutzen kannst. Danach können wir weiter diskutieren. Und dann "testen" wir mal deinen Wunsch nach höherer Geschwindigkeit vor deiner Haustür. In vielen (fast in allen) Fällen ändert sich die eigene Einstellung radikal, wenn man selbst von den Auswirkungen betroffen ist.
Umgekehrt wird ein Schuh draus. Wer anderen die Rechte beschneiden will, muss nachweisen, dass er damit im Recht liegt. Wer also die Geschwindigkeit, die nach Bundesrecht 50 km/h allgemeingültig in der ganzen BRD 50 km/h auf Durchgangsstraßen beträgt, und die nur bei besonderer Gefahrenlage beschränkt werden DARF, beschränken will, DER muss Nachweise bringen, warum das nötig und gerechtfertigt ist.
Warum sollte ich also rechtfertigem, warum mir ein Zeitverlust wehtut oder nicht, wenn die Maßnahme schon per se rechtswidrig ist? Ist das das neue Recht? Muss man in Zukunft jetzt beweisen, warum geltendes Recht für einen gilt und nicht mit Gejammer willkürlich gebrochen werden darf? Muss ich in Zukunft dann auch beweisen, dass ich unschuldig bin und nicht der andere, dass ich schuldig bin? Das wäre die Analogie zu Deiner Denkweise...
Ich wohne nach wie vor an einer Ortsdurchgangsatraße mit 50 km/h und werde mich hüten, dort Tempo 30 zu fordern. Das kam mir nicht einmal an der vierspurigen Straße in den Sinn, wo zudem noch haufenweise Feuerwehr (Station in derselben Straße) und Krankenwagen (2 Krankenhäuser damals unweit entfernt plus eine Rot-Kreuz-Station) durch fuhren und WEIT mehr LKW-verkehr war.
Also: Man kann jammern, weil einen eine Stubenfliege schon lärmmäßig stört oder eben objektiv nur Lärmschutz dort fordern, wo auch objektiv nötig.
Dann fahr doch um Ulm herum
Zitat:
Wenn die Rechtslage klar ist, klage doch. Das dürfte dann zielführender als eine Petition sein.
Scherzkeks. Hätten wir ja schon längst gemacht, wenn dies möglich wäre. Aber wenn Du den Text gut gelesen hast, weißt Du ja, dass wir das Vorverfahren der Klage (das zwangsweise VOR Klagerehebung stattfinden muss und sich WIDERSPRUCH nennt) GEWONNEN haben. Wenn ich aber GEWONNEN habe, darf ich nicht ins Hauptverfahren rein. Und warum jammern wir dann? Weil trotz des GEWONNENEN Verfahrens mit der Petition der Anwohner diese RECHTSPRECHUNG ausgehebelt wird. Darum geht's!
Zitat:
Dann fahr doch um Ulm herum
Gegenvorschlag: Alle, die sich vom Verkehr gestört fühlen, sollen wegziehen. Siehst Du den Unfug Deiner Argumentation jetzt ein?
Zitat:
@pro-tempo-50 schrieb am 30. September 2015 um 11:16:52 Uhr:
Diese Eure Argumente sind uns bekannt, aber ich hatte das Euch schon beantwortet: KEIN LÄRMPROBLEM (Gutachten), also KEIN GRUND für Tempo 30 wegen Lärm.
Auch die Annahme, dass VN zu schnell fahren würden stimmt nicht, wie Geschwindigkeitskontrollen zeigten.
Deine Argumentation bleibt einseitig.
Lärmgutachten besagen in der geschilderten Situation nichts. Allein die Verfahren sind so kompliziert, dass die Belastung nicht direkt gemessen werden kann, sondern berechnet werden muß. Unterschiedliche Gutachter können dann auch zu unterschiedlichen Resultaten kommen. Insbesondere die Würdigung bei zeitlichen nicht konstanter Lärmbelastung bleibt fraglich.
Zu den Geschwindigkeitskontrollen müsstest Du hier schon die Originaldaten posten. Das ist sehr subjektiv, insbesondere die Frage, wer was wann wie und wozu gemessen hat. Als Argument ist diese pauschale Aussage wertlos.
Du hast selbst geschrieben, warum die Schilder noch nicht abgebaut wurden, also ist da nichts illegal. Wenn Du nur polarisieren willst, poste woanders.
Nun, mit einem Gutachten kann man natürlich alles beweisen - und mit einem anderen Gutachten genau das Gegenteil. Und die Anwohner nehmen keinen Lärmmittelungspegel war, sondern den tatsächlichen Lärm. Sorry, da hab ich mehr Verständnis für die Anwohner als für den Durchgangsverkehr. Und das vollkommen unabhängig davon, ob Tempo 30 rechtlich ok ist oder nicht.
Zitat:
@pro-tempo-50 schrieb am 30. September 2015 um 11:31:35 Uhr:
Zitat:
Wenn die Rechtslage klar ist, klage doch. Das dürfte dann zielführender als eine Petition sein.
Scherzkeks. Hätten wir ja schon längst gemacht, wenn dies möglich wäre. Aber wenn Du den Text gut gelesen hast, weißt Du ja, dass wir das Vorverfahren der Klage (das zwangsweise VOR Klagerehebung stattfinden muss und sich WIDERSPRUCH nennt) GEWONNEN haben. Wenn ich aber GEWONNEN habe, darf ich nicht ins Hauptverfahren rein. Und warum jammern wir dann? Weil trotz des GEWONNENEN Verfahrens mit der Petition der Anwohner diese RECHTSPRECHUNG ausgehebelt wird. Darum geht's!
Aha. Kannst du das mal bitte genauer ausführen?
Zitat:
Lärmgutachten besagen in der geschilderten Situation nichts. Allein die Verfahren sind so kompliziert, dass die Belastung nicht direkt gemessen werden kann, sondern berechnet werden muß. Unterschiedliche Gutachter können dann auch zu unterschiedlichen Resultaten kommen.
Richtig ist: Lärmgutachten werden berechnet.
Falsch ist: sie kämen je nach Gutachter zu unterschiedlichen Ergebnissen. Wie gerechnet wird, ist in der RLS-90 beschrieben. Da als Grundlage die Zahlen des DTV aus dem Verkehrsmonitoring herangezogen werden, kommt stets dasselbe Ergebnis heraus, egal wer rechnet.
Zitat:
Und die Anwohner nehmen keinen Lärmmittelungspegel war, sondern den tatsächlichen Lärm. Sorry, da hab ich mehr Verständnis für die Anwohner als für den Durchgangsverkehr.
So sind nun mal die Regeln und der Lämmittelungspegel ist das, was mathematisch dem subjektiven Empfinden mit vernünftigem Aufwand am nächsten kommt. Da haben sich eine Menge Wissenschaftler eine Menge Arbeit gemacht, um objektiv prüfen zu können, was Menschen subjektiv empfinden, und ihr stellt das alles in Frage, weil es Eurer eigenen Gesinnung nicht entspricht (?) und habt immer noch mehr Verständnis für Anwohner, die mit nur popeligen 4.000 kfz/24 h leben müssen?
Habt Ihr Euch überhaupt mal damit beschäftigt, wie diese Lärmgutachten zu Stande kommen und wie Lärm physikalisch und rechnerisch erfasst wird, um das Empfinden des menschlichen Ohrs nachzubilden? Der Lärmmittelungspegel wird nicht grundlos als Basis für die Bewertung ob Lärmproblem oder nicht benutzt. Das kommt nicht von der bösen Autoindustrie oder den "rasenden Autofahrern", sondern von der Wissenschaft und wird von den Behörden selbst als Bewertungskriterium benutzt.
Wenn man mit so einer Einstellung politische Entscheidungen fällen will, die nicht auf objektiv nachprüfbaren Fakten beruhen, sondern nur auf dem Gejammer einzelner, dann gute Nacht für dieses Land.
Zitat:
Wenn Du nur polarisieren willst, poste woanders.
Da ich mich als einziger mit dem Thema intensiv genug auseinander gesetzt zu haben scheine, um die Situation vor Ort sowie auch das "Lärmargument" hier einschätzen zu können, verbitte ich mir diese Unterstellung. Dass ich auf hier unangebrachte Argumente eingehe und sie zurückweise, wird doch noch erlaubt sein?