Mehr Investitionen in den Straßenverkehr, weniger in Schiene und Wasserwege - Linke-Verkehrsexperte Cezanne kritisiert die Verkehrspolitik der großen Koalition scharf.
Berlin - Für den Linke-Verkehrsexperten Jörg Cezanne steht das Auto zu stark im Mittelpunkt der Verkehrspolitik. "Unter dem neuen Verkehrsminister wird die Beton-Ideologie seiner Vorgänger nahtlos fortgeschrieben", kritisierte er den Kurs der großen Koalition. Die erneute Verschiebung der Investitionsmittel zugunsten der Straße sei nicht nur klimapolitisch fatal. Sie werde sich außerdem wegen der ständig steigenden Ausgaben für Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) im Fernstraßenbau als "haushälterischer" Bumerang erweisen. Mehr für die Straße, weniger für die SchieneFinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht im laufenden Jahr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einen Rekordwert von 14,3 Milliarden Euro vor. Während es bei der Straße ein Plus von 11 Prozent im Vergleich zum Haushaltsansatz 2017 gibt, sollen die Ansätze bei Schiene und Wasserstraßen um jeweils 5,5 Prozent gekürzt werden.
Quelle: dpa |
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