Die Ideen und Programme der Kommunen zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten sind einsatzbereit. Jetzt fehlt nur noch das Geld.
Berlin - Vor der Kabinettsklausur hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die Bundesregierung zu mehr Engagement in der Dieselkrise aufgefordert. "Angesichts der drohenden Fahrverbote bin ich über das zögerliche Auftreten Berlins zunehmend frustriert", sagte der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling, zugleich VKU-Präsident, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das liegt unter anderem an den Förderprogrammen für schadstoffarme Busse, die auf dem Diesel-Gipfel versprochen worden waren. Bislang ist noch kein Euro geflossen. Und es kostet viel Zeit, sich durch die verschiedenen Förderanträge und Ausschreibungsrichtlinien der unterschiedlichen Ministerien zu kämpfen, um an das dringend benötigte Geld zu kommen." Die große Koalition trifft sich an diesem Dienstag und Mittwoch im Schloss Meseberg in Brandenburg zu ihrer ersten Klausur - dabei wird auch die Zukunft des Diesel Thema werden. In vielen Städten ist die Luft stärker als von der EU erlaubt mit Stickoxiden belastet, die in verkehrsreichen Gebieten meist aus Dieselabgasen stammen. Die Bundesregierung hatte ein Milliardenprogramm für bessere Luft in Städten auf den Weg gebracht und will Fahrverbote für Diesel vermeiden, die das Bundesverwaltungsgericht für generell zulässig erklärt hatte. Umstritten sind Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel-Fahrzeuge. Die Hersteller lehnen diese als zu aufwendig und teuer ab, sie setzen auf Software-Updates, um die Schadstoffe senken. Viele Experten bezweifeln aber, dass das genügt. Auch aus SPD kommen Forderungen, die Hersteller zu Hardware-Nachrüstungen zu verpflichten.
Quelle: dpa |
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