Vor dem Dieselskandal habe keine Behörde je eine Rechtsberatung in Abgasfragen verlangt, sagt EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska, Das System habe versagt.
Berlin/Brüssel - Die EU-Kommission kritisiert erneut das Krisenmanagement im Dieselskandal. "Das Gesetz ist klar: Abschalteinrichtungen sind verboten. Es liegt in der Natur von Gesetzen, dass sie nicht jede denkbare technische Situation präzise beschreiben können", sagte EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska der "Welt" (Samstag). Die Kommission sei darauf angewiesen, dass die Mitgliedsstaaten die Einhaltung der EU-Abgasgesetzgebung überwachten und durchsetzten. "Aber dieses System hat offensichtlich versagt." Die EU sei nie um eine Präzisierung der Abgasregeln gebeten worden. "Unseres Wissens hat vor dem Abgasskandal keine Zulassungsbehörde, keine Aufsichtsbehörde, kein technischer Dienstleister und kein Autohersteller je offiziell bei der Kommission eine rechtliche Beratung in Sachen Abschalteinrichtungen oder Abgaskontrollstrategien verlangt", sagte Bienkowska. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) prüft nach den jüngsten Abgasmanipulationsvorwürfen gegen Daimler die Fahrzeuge des Stuttgarter Autobauers. Die EU-Kommission geht in der Affäre bereits gegen Deutschland und mehrere andere Länder vor und leitete sogenannte Vertragsverletzungsverfahren ein. Die Behörde sieht schwere Mängel bei der Aufarbeitung des Skandals. Der Bundesregierung wirft sie außerdem vor, Volkswagen nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft zu haben.
Quelle: dpa |
MOTOR-TALK (MOTOR-TALK) 