Ministerpräsident Weil: Keine Fahrverbote in Niedersachsen - "Es wird in Niedersachsen keine Fahrverbote geben"

Hannover - Die niedersächsischen Städte werden die hohe Schadstoffbelastung nach Einschätzung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ohne Dieselfahrverbote in den Griff bekommen. "Es wird in Niedersachsen keine Fahrverbote geben", sagte der Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur. Da Niedersachsen an Volkswagen beteiligt ist, sitzt Weil auch im Aufsichtsrat des Autoherstellers, der mit seinen manipulierten Motoren den Diesel-Skandal ins Rollen gebracht hatte.

In den vier niedersächsischen Städten mit zu hoher Schadstoffbelastung lägen die Stickstoffdioxidwerte inzwischen nicht mehr allzu weit entfernt vom Grenzwert. Es gebe eine spürbar sinkende Tendenz, obwohl noch nicht alle Maßnahmen ihre volle Wirksamkeit entfaltet hätten, sagte Weil.

In Hamburg traten am Donnerstag die bundesweit ersten Fahrverbote für Dieselautos in Kraft, die nicht die aktuelle Euro-6-Norm erfüllen. Betroffen sind zwei stark befahrene Straßenabschnitte in der Innenstadt. Weil bezeichnete diese Regelung als angemessen. "Das ist eine durchaus verhältnismäßige Vorgehensweise", sagte er.

Regierung soll Software-Updates vorantreiben

In Niedersachsen wurde der NO2-Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter 2017 in Hannover (48 Mikrogramm), Hildesheim (42), Oldenburg (49) und Osnabrück (46) überschritten. Um die Belastung zu senken, werden etwa öffentliche Busse mit Erdgasantrieb ausgestattet.

Weil forderte die Autohersteller auf, mit Software-Updates zu einer Lösung beizutragen: "Ein Drittel des deutschen Marktes hat sich daran bisher aber nicht beteiligt. Das sind die ausländischen Hersteller, die sich schlichtweg nicht zuständig fühlen. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, mit ihnen Klartext zu reden."

Eine Nachrüstung mit Harnstoff-Einspritzsystemen sieht Weil dagegen skeptisch. "Das Thema wird von vielen unterschätzt, was die Komplexität und den zeitlichen Aufwand und die Kosten angeht." Bei Bussen sei eine Hardware-Nachrüstung jedoch sinnvoll. "Ich habe allerdings Zweifel, dass man sich das bei sechs Millionen Pkw in einer halbwegs überschaubaren Zeit vorstellen kann, weil es sich um einen tiefen Eingriff in das innere Gefüge des Autos handelt", sagte Weil.

Quelle: dpa