Rechtlich ist klar, dass die VW-Milliarde an Niedersachsen geht. Viele Bundesländer fordern trotzdem einen Anteil. Der Diesel-Skandal habe bundesweit Schaden angerichtet.
Wiesbaden - Die Bundesländer sind uneins über die Verteilung der Milliarden-Geldbuße, die der Volkswagen-Konzern wegen des Dieselskandals an Niedersachsen gezahlt hat. Während Hessen, Schleswig-Holstein und Brandenburg eine bundesweite Verteilung befürworten, lehnen Bayern und Hamburg dies ab. "Zusätzliche Mittel hat natürlich jeder gerne zur Verfügung. Aber die Frage, wem das Geld zusteht, ist vom Grundgesetz und dem Finanzausgleichsgesetz klar geregelt, also eine Rechtsfrage und keine Frage des Anstands", sagt Bayerns Finanzminister Albert Füracker. Auch Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sprach sich dagegen aus, je nach Einzelfall die Zahlungsströme im Land zu verändern. Die Praktiken des Autoherstellers hätten bundesweit Schaden angerichtet, erklärte hingegen Hessens Finanzminister Thomas Schäfer. Damit nicht nur Niedersachsen Nutznießer der VW-Milliarde werde, solle ein Schadensausgleich entwickelt werden, regte der aktuelle Vize-Vorsitzende der Länderministerkonferenz an. Zuvor hatte bereits die Kieler Finanzministerin Monika Heinold eine bundesweite Verteilung der Geldbuße gefordert, die von der Staatsanwaltschaft Braunschweig verhängt worden war. Zusammenarbeit soll nicht beim Geld enden"Länder und Kommunen müssen sich in der ganzen Republik wegen der Abgasskandale noch mehr Gedanken über saubere Luft machen: Fälle wie der von VW sind von nationaler Bedeutung", erklärte Schäfer. Er verwies auf frühere Fälle, zu denen er bereits ähnliche Forderungen erhoben habe. "Auch gegen Banken verhängte Geldbußen verblieben bislang bei einzelnen Ländern - auch wenn die Banken Kunden deutschlandweit bei der Steuerhinterziehung behilflich waren", meinte Schäfer. Die gute Zusammenarbeit der Behörden über Ländergrenzen hinweg solle nicht gerade beim Geld enden. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke sagte dem "Tagesspiegel", "es wäre fair, wenn die Strafzahlungen allen Landeshaushalten zufließen". Der Dieselskandal betreffe nicht nur das Land Niedersachsen, sondern die gesamte Bevölkerung. "Mit den rund 30 Millionen Euro, die Brandenburg rechnerisch zustehen würden, könnte hier ein spürbarer umweltpolitischer Impuls gesetzt werden." Daher wäre es richtig, jetzt über eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen nachzudenken, um alle betroffenen Länder durch die Strafzahlungen entschädigen zu können.
Quelle: dpa |
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