Die EU-Kommission hatte kürzlich laut über eine europaweit einheitliche Maut-Regelung nachgedacht. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sprach sich nun dagegen aus.
Brüssel - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt einen Brüsseler Vorstoß für ein europäisches Mautsystem rundweg ab. "Es gibt keinerlei Unterstützung von meiner Seite für so einen Vorschlag", sagte Dobrindt am Montag in Brüssel nach einem Treffen mit EU-Digitalkommissar Günther Oettinger. Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte unlängst der Zeitung "Welt" gesagt, die Behörde werde möglicherweise schon im laufenden Jahr Vorschläge für einheitliche Maut-Regeln in Europa machen. Nach früheren Angaben der Behörde lautet das Ziel, das bestehende System der Lkw-Maut für Pkw auszuweiten. EU-Länder könnten dann zwar selber entscheiden, ob sie eine Maut für Personenwagen einführen wollen. Falls sie dies täten, müssten sie sich aber an EU-Regeln halten. Der Vorstoß Bulc' laufe auf eine "Bemautung jedes Kilometers auf der Autobahn" hinaus, kritisierte Dobrindt. Dieses Modell würde deutsche Autofahrer zusätzlich belasten - denn sie finanzierten bereits über die Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer den Bau und den Unterhalt von Autobahnen. "Deshalb kann sie (Bulc) ihre Vorstellungen an dieser Stelle schlichtweg knicken", sagte Dobrindt. Dobrindt warnte Brüssel erneut vor Verzögerungen im laufenden EU-Verfahren zum Gesetzentwurf für das deutsche Mautsystem. Oettinger entgegnete: "Verzögerungen sind nicht geplant und wären auch falsch." Der Entwurf wird wegen eines möglichen Verstoßes gegen EU-Recht geprüft. Die Kommission wirft Deutschland dabei Diskriminierung ausländischer Fahrer vor. |
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